Datenschutzinformationen zur Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Diese Datenschutzhinweise erfolgen zur Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten. Sie richten sich an die hierzu beteiligten Ehrenamtsträger sowie alle an der Durchführung des Verfahrens Beteiligten.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Industrie- und Handelskammer zu Köln
Unter Sachsenhausen 10-26
50667 Köln
Telefon: +49 221 1640-3500
E-Mail: compliance@koeln.ihk.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Herr Jan Wildemann
IBP IHK-Beratungs- und Projektgesellschaft mbH
Berliner Allee 12
40212 Düsseldorf
Tel.: 0211 3 6702 - 50
E-Mail: datenschutz@ibp-ihk.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung) in Verbindung mit § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) i. V. m. der Verordnung der Landesregierung über die Errichtung von Einigungsstellen bei Industrie- und Handelskammern vom 15. August 1989 (EinigungsstellenVO).

Vorsitzende oder Vorsitzender bzw. Beisitzende oder Beisitzer:

Ihre Daten werden verarbeitet, um die Ausübung des Ehrenamtes zu ermöglichen (z. B. Berufung in das Ehrenamt, Veröffentlichung der Berufung, Terminabstimmung und Einladung zu Sitzungen, Versand der Unterlagen, Abstimmungen im Umlaufverfahren etc.).
Außerdem können Ihre Kontaktdaten für die Ausübung des Ehrenamts an die übrigen ehrenamtlich Tätigen der Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten weitergegeben werden.

Sonstige Teilnehmende:

Ihre Daten werden verarbeitet, um das Verfahren durchführen zu können. Sofern Sie der IHK Köln Ihre Daten nicht selbst zur Verfügung gestellt haben, stammen aus folgenden Quellen:
  • Dem Antrag auf Einleitung eines Einigungsverfahrens und ggf. folgenden Schriftsätzen und beigefügten Unterlagen der Parteien.
  • Ggf. frei zugänglichen Quellen wie z.B. Internetimpressum

Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Die IHK Köln verarbeitet folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen:
  • Identifikations- und Adressdaten
  • Stammdaten
  • ggf. Abrechnungsdaten
  • ggf. Bankverbindung

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Grundsätzlich findet eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte nur statt:
  • Wenn Sie vorab eingewilligt haben oder wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind.
  • An sonstige beauftragte Dienstleister (Auftragsverarbeiter). Unsere Dienstleister haben für diese Verarbeitungstätigkeiten Zugriff auf die Daten. Dies können beispielsweise Scandienstleister, Hoster und sonstige IT-Dienstleister sowie externe Administratoren sein. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation zu übermitteln.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die IHKs, aus dem Satzungsrecht der IHKs und/oder aus steuerrechtlichen Aspekten. Konkret werden die erhobenen Daten wie folgt gelöscht:
  • 30 Jahre nach Ende des Jahres, in dem das Verfahren endete.
Des Weiteren können Unterlagen vor der Löschung dem zuständigen Archiv übergeben werden, wenn diese archivwürdig nach dem ArchivG NRW sind.

Betroffenenrechte

Wir informieren Sie hiermit darüber, dass Sie gemäß Artikel 15 ff. DSGVO uns gegenüber unter den dort definierten Voraussetzungen das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit haben. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an: compliance@koeln.ihk.de.
Auch haben Sie gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht der Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt. Die für NRW zuständige Stelle ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, Kavalleriestr. 2-4, 40102 Düsseldorf, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).