Pressemeldung, 30. Juni 2022
IHK Köln sieht Pläne der neuen Landesregierung zur Gewerbesteuer kritisch
Die IHK Köln bewertet die Pläne der neuen Landesregierung zur Gewerbesteuer kritisch. So sieht der Koalitionsvertrag negative Schlüsselzuweisungen für Kommunen vor, deren Gewerbesteuerhebesätze zu einem bestimmten Grad unter den fiktiven Hebesätzen des Landes liegen.
„NRW hat im bundesweiten Vergleich die höchsten Hebesätze“, sagt Achim Hoffmann, Leiter Steuern und Gesellschaftsrecht der IHK Köln. „Städte und Gemeinden, die diesem Trend zu einer hohen Belastung entgegenwirken, bei der Schlüsselzuweisung zu benachteiligen, halten wir nicht für den richtigen Weg.“
Leverkusen mit guten Erfahrungen
Leistungsstarke Kommunen seien auch für die regionale Wirtschaft sehr wichtig, sagt Achim Hoffmann. „Eine im nationalen und internationalen Vergleich hohe Steuerbelastung für das ansässige Gewerbe schwächt aber die Standortattraktivität.“ Statt immer weiter die Hebesätze nach oben zu schrauben, sollte die Finanzkraft der Kommunen besser nachhaltig gestärkt werden, etwa über eine stärkere Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen.
Zuletzt haben im Bezirk der IHK Köln (Stadt Köln, Stadt Leverkusen, Rhein-Erft-Kreis, Oberbergischer Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis) drei Kommunen (Morsbach, Nümbrecht und Wiehl) ihre Gewerbesteuer-Hebesätze erhöht. Allein die Stadt Leverkusen liegt mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz in Höhe von 250 v.H. noch unterhalb des fiktiven Referenzwertes des Landes für kreisfreie Städte von 435 Punkten. Bei kreisangehörigen Kommunen beträgt der Satz aktuell 414 Punkte. „Leverkusen hat mit der jüngsten Gewerbesteuerabsenkung gute Erfahrungen gemacht“, sagt Hoffmann. Der Exodus von Unternehmen ins benachbarte Monheim sei seither beendet.
Gewerbesteuer-Rechner für Unternehmen
Deutlich mehr Kommunen als bei der Gewerbesteuer haben im IHK-Bezirk zuletzt die Grundsteuer-Sätze angehoben. Ein Viertel der Kommunen haben Erhöhungen bei der Grundsteuer B beschlossen, zum Teil mit im landesweiten Vergleich überproportionalen Steigerungen, so etwa Bergisch Gladbach (plus 161 Punkte). Wiehl, die Kommune mit dem bislang niedrigsten Grundsteuer-B-Hebesatz, hat den Hebesatz um 49 Punkte auf 479 v.H. angehoben. Offensichtlich setzt man auch hier auf einen Gleichklang mit dem neuen fiktiven Hebesatz (479 v.H.) für kreisangehörige Gemeinden.
Eine Übersicht über die Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer in Köln und der Region finden Sie auf www.ihk-koeln.de/kommunalsteuern. Einen Gewerbesteuer-Rechner für ganz Nordrhein-Westfalen können Unternehmen via Mail an sandra.bassett@koeln.ihk.de anfordern.