Resolution: Arbeitszeitgesetz: Koalitionsvertrag jetzt umsetzen!

In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und international herausforderndem Umfeld benötigen Unternehmen wie auch Mitarbeitende moderne Rahmenbedingungen zur Gestaltung der Arbeitszeiten sowie Rechtssicherheit insbesondere im Umgang mit Vertrauensarbeitszeit. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD umgesetzt und rasch ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird, damit zeitnah ein praxistaugliches Arbeitszeitgesetz in Kraft treten kann.

Der bisherige 8-Stunden-Rahmen ist zu starr, um international wettbewerbsfähig zu sein. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie lässt eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu. Ein Wechsel von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ist unbedingt notwendig.

Vertrauensarbeitszeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Arbeitszeitgestaltung. Dabei muss klar sein, wie Vertrauensarbeitszeit definiert wird und dass eine Arbeitszeiterfassung hierbei nicht erforderlich ist. Es muss eine flexible und rechtssichere Regelung zur Vertrauensarbeitszeit ohne Arbeitszeiterfassung geschaffen werden.

Arbeitszeiterfassung muss in allen Betrieben unkompliziert möglich sein. Ausnahmen dürfen nicht von einer Tarifbindung abhängig sein. Eine elektronische Zeiterfassung ist nicht erforderlich. Erforderlich ist eine Erleichterung der Arbeitszeiterfassungspflicht durch Verzicht auf Bürokratie sowie durch Ausnahmeregelungen auch und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen unabhängig von einer Tarifbindung.