Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl im Herbst haben die 16 Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen einen Katalog mit wichtigen Bundesthemen zusammengestellt, in denen die Erwartungen der Wirtschaft an die zukünftigen Bundestagsabgeordneten aller Parteien formuliert und zusammengefasst wurden. Von den Mitgliedern der Ausschüsse der IHK Köln wurden Ergänzungen eingebracht, in der Vollversammlung der IHK Köln wurde das Papier am 17. Juni 2021 diskutiert und verabschiedet.
- 1. Digitale Schlüsseltechnologien vorantreiben
- 2. Mobilität der Zukunft gestalten, Verkehrsinfrastruktur verbessern
- 3. Berufliche Bildung attraktiv gestalten und Fachkräfte sichern
- 4. Staatsfinanzen zukunftsfähig gestalten, Steuern senken und vereinfachen
- 5. Klimapolitik wettbewerbsfähig gestalten, Umweltpolitik mit Augenmaß gestalten
- 6. Wachstumsbremse Bürokratie lösen
Präambel
Die Bundestageswahl 2021 findet in einer Zeit statt, in der die Wirtschaft geschwächt von den Auswirkungen der globalen Corona-Pandemie vor sehr großen Herausforderungen steht. Die Politik ist aufgerufen, die Rahmenbedingungen für die Post-Corona-Phase und darüber hinaus zu gestalten und die Wirtschaft zu unterstützen. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, in welchen Feldern besonderer Handlungsbedarf besteht. Jetzt ergibt sich die Chance, die Krise zu nutzen, um Weichen neu zu stellen und eine zukunftsorientierte und moderne Wirtschaftspolitik zu gestalten.
IHK NRW hat 21 Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Die Ausschüsse der IHK Köln wurden gebeten, diese zu kommentieren und zu ergänzen. Aus dieser Langversion wurde die vorliegende Kurzversion erstellt.
Die folgenden sechs Punkte sind für die Wirtschaft besonders wichtig.
Die Bundestageswahl 2021 findet in einer Zeit statt, in der die Wirtschaft geschwächt von den Auswirkungen der globalen Corona-Pandemie vor sehr großen Herausforderungen steht. Die Politik ist aufgerufen, die Rahmenbedingungen für die Post-Corona-Phase und darüber hinaus zu gestalten und die Wirtschaft zu unterstützen. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, in welchen Feldern besonderer Handlungsbedarf besteht. Jetzt ergibt sich die Chance, die Krise zu nutzen, um Weichen neu zu stellen und eine zukunftsorientierte und moderne Wirtschaftspolitik zu gestalten.
IHK NRW hat 21 Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Die Ausschüsse der IHK Köln wurden gebeten, diese zu kommentieren und zu ergänzen. Aus dieser Langversion wurde die vorliegende Kurzversion erstellt.
Die folgenden sechs Punkte sind für die Wirtschaft besonders wichtig.
1. Digitale Schlüsseltechnologien vorantreiben
Wir erwarten:
- Strategische Nutzung aller Chancen der Digitalisierung, umfassende Ausrichtung aller Aktionen aus einem Guss und Sicherstellung digitaler Souveränität
- Erreichen einer Spitzenposition bei digitalen Schlüsseltechnologien in der EU
- Sicherstellung des Know-how-Transfers zwischen Wissenschaft, Mittelstand und Start-ups sowie schlagkräftige Verknüpfung von Förderprogrammen
- Stärkung digitale Kompetenzen und digitaler Akzeptanz
- Rechtssichere, praktikable und wettbewerbskonforme Gestaltung des Datenschutzes
- Schaffung eines sicheren digitalen Ökosystems und Betonung des „Rohstoffs Daten“
2. Mobilität der Zukunft gestalten, Verkehrsinfrastruktur verbessern
Wir erwarten:
- Förderung nachhaltiger Mobilitäts- und City-Logistik-Konzepte
- Förderung der Multimodalität und des kombinierten Verkehrs
- Vorantreiben der digitalisierten und automatisierten Mobilität
- Erhöhung und langfristige Sicherstellung der Finanzierung einer leistungsfähigen Infrastruktur (z. B. Brücken- und Tunnelbau)
- Mehr Tempo im Bau: Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Intelligente Kombination von Verkehrs- und Transportmitteln
3. Berufliche Bildung attraktiv gestalten und Fachkräfte sichern
Wir erwarten:
- Stärken der Beruflichen Bildung sichtbar machen
- Vorantreiben flexibler und integrativer Ausbildungsverordnungen und -formen
- Sicherstellung aktueller und moderner Ausbildungsberufe
- Feststellung non-formaler Kompetenzen und gezieltes Nachqualifizieren von Arbeitskräften
- Heben zusätzlicher Fachkräftepotenziale
- Stärkung der Wirtschafts- und Arbeitswelt 4.0
4. Staatsfinanzen zukunftsfähig gestalten, Steuern senken und vereinfachen
Wir erwarten:
- Konsolidierung Öffentlicher Haushalte: Festhalten am Kurs einer soliden und nachhaltigen Haushaltsführung und Umsetzung notwendiger Strukturanpassungen
- Zeitnahe Wiedereinsetzung der Schuldenbremse
- Ausgewogene Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
- Stärkung der Investitionskraft der Kommunen
- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steuersystems
- Stärkung der Innovations- und Investitionskraft der Unternehmen
5. Klimapolitik wettbewerbsfähig gestalten, Umweltpolitik mit Augenmaß gestalten
Wir erwarten:
- Stärkung und Ausbau eines international abgestimmten Handelns in der Klimapolitik
- Transparente und wettbewerbsfähige Gestaltung des nationalen Emissionshandels
- Gemeinsames und effizientes Heben der Potenziale technischer Lösungen
- Förderung der Innovationskraft der Wirtschaft und des Exports
- Sicherung von Unternehmensstandorten unter gleichzeitigem Schutz von Natur, Wasser, Boden und Luft sowie Ausweisung neuer Gewerbe- und Industrieflächen
- Schließung von Stoffkreisläufen und Stärkung des Recyclings
- Schaffung eines fairen Wettbewerbs in der Kreislaufwirtschaft
- Förderung von Nachhaltigkeit, ohne kleine und mittlere Unternehmen zu überfordern
- Sicherstellung der Versorgung mit heimischen Rohstoffen
- Gewährleisten einer bezahlbaren und sicheren Stromversorgung
6. Wachstumsbremse Bürokratie lösen
Wir erwarten:
- Nutzung eines systematischen Bürokratieabbaus als Konjunkturprogramm
- Ausrichtung der Verwaltung an den Anforderungen des 21. Jahrhunderts
- Digitalisierung und Entschlackung der Planungs- und Genehmigungsverfahren