Protokoll der Sitzung der Vollversammlung vom 30. September 2025

TOP 1 Protokoll/Aktuelles

Nicole Grünewald eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Im Vorfeld der Vollversammlung gab es für die Mitglieder die Möglichkeit, die Baustelle des Projekts „IHK Köln der Zukunft“ Unter Sachsenhausen 10–26 zu besichtigen. Sie freut sich darüber, dass viele Mitglieder der Vollversammlung die Gelegenheit genutzt haben, sich ein eigenes Bild von der Baumaßnahme zu machen.

Protokoll

Nicole Grünewald führt aus, dass eine Mail von Fabian Bauwens-Adenauer mit einem Einwand zum Protokoll vorliegt, jedoch ohne Änderungsantrag. Sie zitiert aus der Mail:
„So entsteht der Eindruck, als hätte ich gesagt, dass für Herrn Wüerst und mich keine Punkte mehr offen sind. Die Situation hat sich aber etwas anders dargestellt. Herr Vetterlein hat, nachdem er die Präsentation zur Budgetübersicht vorgestellt hatte, gefragt bzw. meine Person namentlich ansprechend angeboten, dass er diese Übersicht gerne direkt im Nachgang zur Verfügung stellt. Diese Frage habe ich wiederum positiv beantwortet.

Da ich erst im Nachgang die Budgetübersicht in Ruhe studieren konnte und auch Rücksprache mit Herrn Wüerst sowie den weiteren beteiligten Personen halten konnte, ist mir diese Klarstellung wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, ich würde zunächst signalisieren, dass alle Fragen geklärt seien, um mich anschließend doch nochmal schriftlich mit weiteren Punkten bzw. Fragen zu melden, zumal ich auch nicht unabgestimmt für andere sprechen kann.“
Nicole Grünewald stellt fest, dass das Protokoll den Verlauf der Sitzung korrekt wiedergibt. Fabian Bauwens-Adenauer hatte gemeinsam mit Alexander Wüerst im Vorfeld der letzten Sitzung schriftlich Fragen gestellt. Uwe Vetterlein hatte in der Sitzung die aktualisierte Übersicht der Baukosten vorgestellt und erläutert. Im Anschluss daran hat er sich bei Fabian Bauwens-Adenauer erkundigt, ob in Bezug auf die von ihm und Alexander Wüerst schriftlich gestellten Fragen noch Punkte offen sind. Auf diese Frage kam kein Widerspruch. Auch sie selbst hatte sich in der Sitzung explizit danach erkundigt, ob es noch Fragen zum Thema gibt. Das war nicht der Fall. Deshalb wurde dies so protokolliert. Ein Protokoll kann nur wiedergeben, was geäußert wurde. Fabian Bauwens-Adenauer erinnert dies anders. Hendrik Pilatzki erinnert es genauso wie im Protokoll dargestellt. Er führt aus, dass er in Kenntnis der schriftlich geäußerten Fragen von Fabian Bauwens-Adenauer und Alexander Wüerst genau darauf geachtet hatte und wundert sich über die Einrede. Nicole Grünewald bietet an, den Passus aus der Mail in das Protokoll dieser Sitzung aufzunehmen.

Gratulation

Nicole Grünewald gratuliert Jürgen Pütz nachträglich herzlich zu seinem runden Geburtstag.

Quo vadis, Strukturwandel im Rheinischen Revier

Nicole Grünewald führt aus, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier für die Zukunft unserer Region von größter Wichtigkeit ist. Deshalb wird das Thema regelmäßig in den Gremien behandelt. Allerdings läuft der Strukturwandel aus Sicht der IHK Köln nicht rund. So ist beispielsweise der Kohleausstieg von Seiten der Landesregierung weiterhin für 2030 geplant, obwohl mehrere Studien zeigen, dass dies nicht realistisch ist. Dennoch hat Ministerpräsident Hendrik Wüst das Ausstiegsdatum 2030 im Kölner Presseclub aktuell noch einmal bestätigt. Außerdem hängen an der Kohle direkt und indirekt rund 15.000 Arbeitsplätze. Es ist nach wie vor völlig unklar, wie diese ersetzt werden sollen. Die IHK Köln hat am 3. Juni 2025 StS Silke Krebs (MWIKE) einige für das Gelingen des Strukturwandels maßgebliche Fragen gestellt, die von hohem Interesse für unsere Wirtschaft und damit auch für unsere Vollversammlung sind. Wir haben in der Vollversammlung darüber berichtet. Drei Monate später kam nun eine Antwort.
Uwe Vetterlein erläutert die Antworten aus dem MWIKE:
  • Auf die Frage nach den bisher geschaffenen neuen Arbeitsplätzen bei den wichtigsten Förderprojekten werden in Summe 320 genannt – verbunden mit der Hoffnung auf weitere 3.000.
  • Auf die Frage, wie sichergestellt werden soll, dass die Fördermittel zielgerichtet für die Schaffung neuer Arbeitsplätze eingesetzt werden, lautet die Antwort, man bekenne sich zum Ziel, verantwortlich seien aber die Unternehmen. Das Land schaffe Rahmenbedingungen. Zu den Rahmenbedingungen gehören aus Sicht der Landesregierung dann aber auch alle wünschbaren Dinge wie Radwege und Museen. Die Tür für einen beliebigen Mitteleinsatz ist damit geöffnet.
  • Auf die Frage nach zusätzlichen Gewerbeflächen gibt es aus Sicht der Landesregierung genug Flächen. Im Übrigen seien die Kommunen für den Flächenausweis zuständig. Es wird auf das Programm „Nachhaltige Wirtschaftsflächen“ verwiesen. Dies ist nur teilweise korrekt, denn es fehlen große zusammenhängende Flächen für internationale Ansiedlungen, und die Kommunen haben keine eigenen Mittel für den Erwerb und die Erschließung neuer Flächen. Das Förderprogramm hilft den Kommunen dabei nicht.
  • Die Frage nach der internationalen Vermarktung des Rheinischen Reviers als Ansiedlungsstandort wird diffus beantwortet. Das Land setzt zudem ausschließlich auf klimaneutrale Ansiedlungen oder die Produktion von Produkten für den Klimawandel (Energiespeicher, Solar, Windenergie …).
Uwe Vetterlein führt aus, dass er bei der Aufsichtsratssitzung der Zukunftsregion Rheinisches Revier (ZRR) am darauffolgenden Freitag die Antwort der Landesregierung thematisieren und erneut die Bitte äußern wird, die Fördermittel auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu fokussieren.
Nicole Grünewald ergänzt, dass die bisher geschaffenen Arbeitsplätze bei weitem nicht ausreichen werden, um den Verlust von rund 15.000 Arbeitsplätzen auszugleichen. Sie weist auf die NRW-Landtagswahl im Jahr 2027 hin. Bis dahin sollte die Landesregierung Erfolge vorzuweisen haben.
Alexander Wüerst meldet sich zu Wort und wirft Uwe Vetterlein vor, dass er „bei der letzten Sitzung“ nicht teilgenommen, sondern eine Kollegin geschickt hat. Außerdem möchte er zu Protokoll geben, dass „der Rhein-Erft-Kreis“ verwirrt über personelle Maßnahmen der IHK ist. Uwe Vetterlein erwidert, dass er in allen der letzten Sitzungen des Aufsichtsrats der ZRR anwesend war. Das würden auch die Teilnehmendenlisten belegen. Alexander Wüerst kündigt an, nachzureichen, an welcher Sitzung Uwe Vetterlein seiner Meinung nach nicht teilgenommen hat. (Anmerkung zum Protokoll: Bis heute wurde von Alexander Wüerst nichts vorgelegt.) Nicole Grünewald bittet darum, keine unbegründeten Vorwürfe zu erheben. Sie erkundigt sich, wer denn „der Rhein-Erft-Kreis“ ist. Sie würde mit vielen Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik im Rhein-Erft-Kreis reden. Alexander Wüerst fordert, dass die IHK Köln mit „dem Spitzenvertreter“ sprechen soll. Nicole Grünewald führt aus, dass Uwe Vetterlein und sie auch mit Landrat Frank Rock im Austausch sind. In Bezug auf die Entwicklung im Rheinischen Revier gibt es hier jedoch sehr unterschiedliche Sichtweisen. Zu den Personalia hat Hans-Ewald Schneider eine Mail geschickt, die zu einem späteren Zeitpunkt der Sitzung behandelt wird, da es im ersten Teil der Vollversammlungssitzung um politische Themen gehen soll.

„Infrastruktur-Sondervermögen“

Nicole Grünewald führt aus, dass die IHK Köln bereits vor mehr als zwei Monaten nachgewiesen und kommuniziert hat, dass die 500 Mrd. Euro aus dem „Infrastruktur-Sondervermögen“ nicht zusätzlich in die Infrastruktur fließen werden. Mittlerweile haben sich viele weitere Stimmen aus Forschung, Wirtschaft und Politik der Kritik der IHK Köln angeschlossen, darunter Prof. Dr. Michael Hüther, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder. Aus dessen Ministerium gibt es aktuell eine Liste mit allen Projekten, die von einem Baustopp bedroht sind. Dies betrifft in unserem IHK-Bezirk:
  • den Ausbau der A3 zwischen der Anschlussstelle Leverkusen-Zentrum und dem Autobahnkreuz Leverkusen,
  • den Ausbau A59 zwischen der Anschlussstelle Köln/Bonn-Flughafen und dem Autobahndreieck Porz,
  • die Ortsumgehung Hückeswagen an der B 237
  • den Lückenschluss der A1 in der Eifel südlich der Anschlussstelle Blankenheim.
Sie kündigt an, dass die IHK sich zu den Haushaltsberatungen für 2026 an die MdBs aus dem Kammerbezirk wenden wird. Sie bedankt sich bei den Mitarbeitenden der IHK Köln dafür, dass die IHK Köln das Thema zuerst erkannt und fundiert aufgegriffen hat. Sie leitet über zu TOP 2.
Fabian Bauwens-Adenauer meldet sich und hat eine Anmerkung zu TOP 3, IHK Köln der Zukunft.
Nicole Grünewald bittet darum, dass diese dann auch unter TOP 3 behandelt wird. Es ist ihr wichtig, dass sich die Vollversammlung in jeder Sitzung zunächst mit den politischen Themen und damit mit den relevanten Themen für die Mitgliedsunternehmen befasst und erst danach mit den IHK-eigenen Themen.

TOP 2 Politische Themen

2.1 Bundespolitik

2.1.1 Aktuelles Stimmungsbild der Unternehmen aus DIHK-Energiewende-Barometer, DIHK-Umweltbarometer und Konjunkturumfrage

Nicole Grünewald verweist darauf, dass die Wirtschaft sich nunmehr im fünften Krisenjahr in Folge befindet. Weitere Fakten hierzu liefern drei zeitnahe Unternehmensumfragen, die ein aktuelles Stimmungsbild geben: Das DIHK-Energiewendebarometer, das DIHK-Umweltbarometer und die Konjunkturumfrage, die bei allen IHKs in Deutschland durchgeführt wird:
  • Das Energiewendebarometer kommt zum von der IHK Köln seit 2022 thematisierten Ergebnis, dass die hohen Energiepreise Investitionen und Wachstum gefährden. 31 % der Unternehmen wollen Investitionen zurückstellen, 43 % der Unternehmen befürchten negative Auswirkungen. Als Probleme sehen die Unternehmen die Bürokratie (61 %), die fehlende Verlässlichkeit (45 %) und die Langsamkeit bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Diese Themen sind alle bekannt, die IHK Köln ist dazu mit Politik und Verwaltung auf kommunaler Ebene, aus Land und Bund im Austausch.
  • Das Umweltbarometer thematisiert vor allem die Auswirkungen von Umweltvorschriften. Die Antworten ähneln denen des Energiewendebarometers. Die größte Herausforderung ist der Personalaufwand für die ganzen Berichtspflichten. Auch hier ist der Wunsch der befragten Unternehmen weniger Bürokratie, EU-einheitliche Regeln und mehr Planungssicherheit.
Nicole Grünewald bittet Uwe Vetterlein, die aktuellen Ergebnisse der Konjunkturumfrage zu erläutern:
  • Die konjunkturelle Lage hat sich nach einer leichten Erholung im Frühjahr wieder verschlechtert und ist sogar noch schlechter als zur Zeit der Ampelregierung im Herbst 2024. Auch die Erwartungen haben sich gegenüber dem Frühjahr weiter verschlechtert. Der Klimaindex, der die Lage und die Erwartungen zusammenfasst, liegt ebenfalls auf dem Niveau von Herbst 2024 bei knapp 89 Punkten. Zum Vergleich: Ab 100 Punkten rechnet man mit Wachstum. Der langjährige Durchschnitt liegt bei etwa 115 Punkten. Besonders kritisch ist die Lage weiterhin bei der Industrie, deren Lagebeurteilung mit -17 Punkten zum Frühjahr regelrecht eingebrochen ist. Auch die Exporterwartungen sind erheblich zurückgegangen. Was die Unternehmen besonders belastet – deckungsgleich mit den beiden anderen Befragungen – ist die Bürokratie. Hinzu kommen die Unwägbarkeiten im internationalen Handel, die Energiepolitik, die schwache Inlandsnachfrage und zunehmende Finanzierungsschwierigkeiten.
Der von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“ ist also dringend notwendig. Allerdings gibt es ein aktuelles Zitat des Bundeskanzlers aus dem Handelsblatt, in dem er sagt: „Hören wir doch mal auf, so larmoyant und so wehleidig zu sein in diesem Land.“ Dies klingt sehr nach seinem Vorgänger Olaf Scholz, der gesagt hatte: „Das Lied des Kaufmanns ist die Klage“. Er wünscht sich, dass die Bundesregierung die Lage der Unternehmen ernst nimmt und sichtbare Veränderungen herbeiführt.
Nicole Grünewald fasst zusammen, dass die drei Umfragen ein bedrohliches Bild der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen in Deutschland zeichnen. Die Rahmenbedingungen in Deutschland sind schlecht und müssen sich zeitnah verbessern.

2.1.2 DIHK-Studie „Neue Wege für die Energiewende“

Nicole Grünewald führt aus, dass die IHK Köln die erste IHK gewesen ist, die begründete Kritik an der Energiepolitik in Deutschland sehr klar auch öffentlich geäußert hat. Natürlich sind auch die Unternehmen im Kölner IHK-Bezirk auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Die IHK Köln unterstützt sie selbstverständlich dabei, vertritt aber die Meinung der Vollversammlung, dass dies nur gelingen wird, wenn Ökonomie und Ökologie zusammen gedacht werden. Degrowth und Deindustrialisierung können nicht die Lösung sein. Inzwischen teilen auch die DIHK und zunehmend auch viele andere IHKs die kritische Sicht auf die deutsche Energie- und Klimapolitik. Die DIHK hat deshalb in enger Abstimmung mit den IHKs das internationale Beratungsunternehmen Frontier Economics mit der Studie „Neue Wege für die Energiewende“ beauftragt, die am 3. September 2025 veröffentlicht wurde. Ein Executive Summary ist bereits mit der Einladung versendet worden. Sie begrüßt Dr. Johanna Reichenbach, Managerin bei Frontier Economics und Co-Autorin der Studie, in der Vollversammlung und bittet um eine kurze Vorstellung der Inhalte.
Johanna Reichenbach geht zunächst auf die drei Fragestellungen der Studie ein. Es geht
  • um den aktuellen Stand der Energiewende
  • um den Verlauf und das Ergebnis bei Fortsetzung der aktuellen Politik
  • darum, welche Änderungen sinnvoll wären
Das Ergebnis zusammengefasst lautet, dass wir in eine Sackgasse laufen: Die Kosten für die Energiewende sind zu hoch, die internationale Wettbewerbsfähigkeit geht verloren und die Klimaziele (Klimaneutralität bis 2045) werden auf dem aktuellen Pfad nicht erreicht. Die Investitionen und die Betriebskosten summieren sich bis 2045 auf etwa 5 Billionen (5.000 Mrd.) Euro, und es ist nicht möglich, bis 2045 den Gebäudebereich, den Verkehrssektor oder auch die Leitungsinfrastruktur komplett umzubauen.
Folgende Lösungsansätze gibt es:
  • Eine Abkehr von der aktuellen Überregulierung hin zu Innovation und Wettbewerb. Dabei geht es zum einen um Technologieoffenheit, zum anderen um ein neues, alle Bereiche und alle Emissionen umfassendes Handelssystem.
  • Die Orientierung am Klimaverhalten der anderen G20-Länder, da der Klimawandel ein globales Problem ist und das Vorpreschen einzelner zu wenig bewirkt.
Johanna Reichenbach schließt mit der Feststellung, dass Klimaschutz und Energiewende eine der größten volkswirtschaftlichen Transformationsaufgaben ist. Damit diese gelingt, muss jetzt umgesteuert werden.
Nicole Grünewald dankt Johanna Reichenbach für den kompakten Vortrag und erkundigt sich nach Fragen.
Felix Binsack stellt fest, dass die Kosten für die deutsche Wiedervereinigung auf 2 Billionen Euro geschätzt werden – und man nun sogar vom 2,5-fachen ausgeht.
Nicole Grünewald stimmt dem zu. Die 5 Billionen Euro bis 2045 überfordern Wirtschaft und private Haushalte, die Klimaziele können so nicht erreicht werden. Sie begrüßt, dass die Studie Wege zu einer kosteneffizienteren und wirksamen Transformation aufzeigt. Kernelemente sind mehr Markt, weniger Bürokratie, Technologieoffenheit und eine bessere internationale Abstimmung. Sie verweist auf das mit dem Präsidium erarbeitete Positionspapier, das mit der Einladung versendet worden war.
Sie betont noch einmal, dass sich die IHK Köln der Nachhaltigkeit verpflichtet sieht. Die Transformation hin zur Klimaneutralität darf jedoch nicht dazu führen, dass unsere Unternehmen am Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Sie stellt die drei Forderungspunkte des Positionspapiers vor:
  1. Die Energie- und Klimapolitik muss neu aufgesetzt werden. Das Ziel muss sein, den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen und die Wirtschaft bei der Transformation nicht zu überfordern. Dazu müssen der staatliche Einfluss und die Bürokratie stark reduziert werden. Die Regulierung soll über CO2-Preise (den CO2-Zertifikatehandel) erreicht werden.
  2. Es muss anerkannt werden, dass die globalen Klimaziele nur in globaler Abstimmung erreicht werden können. Wir fordern daher, dass die Energie- und Klimapolitik auf europäischer Ebene enger koordiniert wird. Klimaschutz-Investitionen müssen global dort erfolgen, wo sie die größte Wirkung erzielen.
  3. Die Transformation in Deutschland wird nur mit Technologie-Offenheit gelingen. Denn Windkraft und Sonnenenergie können die Grundlast eines Industrielandes nicht decken, weil Speicher mit der dafür notwendigen Kapazität technisch noch nicht zur Verfügung stehen. Zusätzlich ist für die Industrie Wasserstoff oder Gas zu wettbewerbsfähigen Preisen existenziell. Deshalb müssen Erdgas in Verbindung mit CCS (Speicherung von CO2) und Kernenergie auch in Deutschland mögliche Zukunftsoptionen sein.
Sie erkundigt sich nach Fragen zum Positionspapier.
Claudia Eßer-Scherbeck bittet um zwei Ergänzungen. Zu Punkt 2: Die Energie- und Klimapolitik sollte nicht nur auf europäischer, sondern mindestens auch auf G20-Ebene koordiniert werden. Zu Punkt 3: Hier sollte CCS um CCU (neben der Speicherung auch die Nutzung von CO2) ergänzt werden.
Nicole Grünewald stimmt den Ergänzungen zu und fragt, ob es weitere Fragen oder Ergänzungen gibt. Das ist nicht der Fall. Sie stellt das um G20 und CCU ergänzte Positionspapier zur Abstimmung.
BESCHLUSS 1
Die Vollversammlung der IHK Köln beschließt das ergänzte Positionspapier zur Studie „Neue Wege für die Energiewende“.
Ja: 66
Enthaltung: 3
Nein: 0

2.2 Kommunalpolitik – Prioritäten für die ersten 100 Tage nach der Kommunalwahl

Nicole Grünewald geht auf die Kommunalwahl und die Stichwahlen ein, die vor zwei Tagen abgehalten wurden. Sie zeigt eine Landkarte des IHK-Bezirks, in denen die neuen Stadtoberhäupter und ihre Parteizugehörigkeit abgebildet sind. Sie führt aus, dass die Kommunalwahlen eine hohe Bedeutung für die Wirtschaft vor Ort haben. Daher hat die IHK bereits 2024 in der Vollversammlung eigene Wahlprüfsteine für Köln, Leverkusen und die drei Landkreise beschlossen. Um diese Forderungen der Politik zu vermitteln, hat es mit 17 Wahlforen in der gesamten Region so viele Veranstaltungen wie noch nie zum Thema Kommunalwahl gegeben. In Köln gab es vor einer Woche ein sehr gut besuchtes Stichwahlforum mit Berivan Aymaz und Torsten Burmester in der Alten Schalterhalle der IHK. Die IHK hat so in den Städten und Landkreisen ihre Forderungen direkt an die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten vermittelt, viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben sich vor Ort ein persönliches Bild gemacht. Sie dankt allen aus Ehrenamt und Hauptamt, die zum Gelingen der Wahlforen im gesamten Kammerbezirk beigetragen haben.
Nicole Grünewald ergänzt, dass es neben den Wahlforen eine sehr reichweitenstarke Wahlkampagne der IHK in den Sozialen Medien gegeben hat. Hier wurden die Themen der Wahlprüfsteine von Unternehmerinnen und Unternehmern in Videos direkt an die Kandidierenden adressiert. Sie bedankt sich bei allen, die sich an der Kampagne beteiligt haben, sei es durch Auftreten in einem Video oder durch Teilen der Videos auf den eigenen Social-Media-Seiten.
Die Wahlergebnisse würden jetzt feststehen und die Kooperationsverhandlungen beginnen. Daher bittet sie die Vollversammlung um ein Stimmungsbild: Welche Themen aus den Wahlprüfsteinen haben aus Sicht der Mitglieder Priorität und sollen in den ersten 100 Tagen verstärkt angegangen werden?
Sie stellt die zehn Themen aus den Wahlprüfsteinen vor:
  • Digitalisierung vorantreiben:
    flächendeckendes und leistungsfähiges 5G-Netz & offener Zugang zu kommunalen Daten
  • Mobilität stärken:
    ausgewogene Verkehrspolitik für alle Verkehrsträger & Sanierung der maroden Infrastruktur
  • Fachkräfte sichern:
    Förderung von Wohnungsbau & Kinderbetreuungsangebote an Arbeitszeiten der Eltern ausrichten
  • Niedrige Steuern und Abgaben:
    keine zusätzlichen Sonderabgaben & keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen
  • Leistungsfähige Verwaltung:
    konsequenter Abbau von Bürokratie & Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
  • Mehr Gewerbeflächen:
    Ausweisung neuer Flächen & aktive Ansiedlungspolitik für mehr Gewerbe und Industrie
  • Sicherheit und Sauberkeit verbessern:
    konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten & keine weitere Duldung der Drogen- und Obdachlosenszene an sensiblen Orten
  • Wirtschaftsförderung fokussieren:
    Offenheit für die Beteiligung der Wirtschaft & gemeinsame Gestaltung der strukturellen Veränderungen in den Innenstädten
  • Wirtschaft als aktiven Partner zur Erreichung der Klimaziele begreifen:
    Einbindung der Unternehmen bei allen Anstrengungen im Klimaschutz & realistische Klimaziele
  • Klares Bekenntnis zur regionalen Wirtschaft:
    Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Klimas & frühzeitige Einbindung in Veränderungsprozesse
Sie bittet die Mitglieder der Vollversammlung jeweils drei Stimmen für die aus ihrer Sicht wichtigsten Punkte zu vergeben.

BESCHLUSS 2
Die Vollversammlung der IHK Köln priorisiert die wichtigsten kommunalpolitischen Themen für die ersten 100 Tage:
Wahlprüfsteine Anzahl der Stimmen
Leistungsfähige Verwaltung 45
Sicherheit und Sauberkeit verbessern 45
Mobilität stärken 33
Digitalisierung vorantreiben 24
Niedrige Steuern und Abgaben 21
Klares Bekenntnis zur regionalen Wirtschaft 21
Wirtschaftsförderung fokussieren 11
Fachkräfte sichern 8
Mehr Gewerbeflächen 4
Wirtschaft als aktiven Partner zur Erreichung der Klimaziele begreifen 4
Die drei Top-Themen sind „Leistungsfähige Verwaltung“ und „Sicherheit und Sauberkeit verbessern“ sowie „Mobilität stärken“. Natürlich wird die IHK auch die anderen Themen bei Politik und Verwaltung weiter vorantreiben. Dies wird weiterhin im persönlichen Austausch, und flankierend mittels Kommunikation über die IHK-eigenen Kanäle passieren. Sie leitet über zum nächsten Tagesordnungspunkt und gibt Willi Haentjes und Jörg Löbker das Wort.

TOP 3 IHK Köln

3.1 Kommunikation: Einbindung der Mitglieder der Vollversammlung

Willi Haentjes zeigt einen Zusammenschnitt der Videos aus der Kommunalwahlkampagne. Der Film zeigt drei wichtige Elemente, die moderne Kommunikation ausmachen: 1. „Bewegtbild“ anstelle von statischen Bildern und Text, 2. „echte“ Menschen als Botschafterinnen und Botschafter der Anliegen der IHK Köln und 3. eine gut verständliche Sprache für meist sehr komplexe Sachverhalte. Denn „Menschen vertrauen Menschen“ – auch mehr als Institutionen. In der Kommunikation der IHK Köln haben Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, eine maximale Glaubwürdigkeit, mehr noch als die Mitarbeitenden aus dem Hauptamt. Deshalb sind die Mitglieder der Vollversammlung und aller IHK-Gremien für den Transport der IHK-Themen die perfekten Kommunikatorinnen und Kommunikatoren. Er bietet den Mitgliedern der Vollversammlung an, Teil der Kommunikation der IHK Köln zu werden.
Jörg Löbker erläutert als Beispiel für gelungene Kommunikation die IHK-Kampagne für die Kommunalwahl. Die 15 Videos zu den Themen aus den Wahlprüfsteinen haben über die Social-Media-Kanäle der IHK Köln mehr als 600.000 Menschen im IHK-Bezirk erreicht. Die Zielgruppen waren Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Politikerinnen und Politiker aus Köln und Umgebung. Aus den Videos wurde außerdem die Titelgeschichte des aktuellen Magazins IHKplus generiert. Über dieses Medium wurden noch einmal über 100.000 Menschen erreicht. An diese erfolgreiche Kampagne gilt es nun anzuknüpfen. Er bietet den Mitgliedern der Vollversammlung deshalb Rat und Unterstützung bei der Nutzung von Sozialen Medien zu politischen Themen im IHK-Kontext an. Außerdem bittet er die Mitglieder der Vollversammlung darum, die Arbeit der IHK Köln in den Sozialen Medien zu unterstützen.
Folgende Punkte sind für die Kommunikation der IHK Köln relevant:
  • Wir geben unseren Wirtschaftsthemen „echte Gesichter“, denn Menschen lieben Menschen
  • Wir sind Freund, Helfer und Problemlöser, wir reden Klartext mit Substanz und sind lösungsorientiert
  • Wir folgen dem Trend zum Bewegtbild
  • Wir setzen unsere eigenen Themen, wir sind unser eigener Sender
  • Andere Medien sind für uns Verstärker und Multiplikatoren

3.2 Projekt „IHK Köln der Zukunft“

Nicole Grünewald erläutert, dass das Projekt „IHK Köln der Zukunft“ auf einem guten Weg ist. Alle die auf der Baustelle waren, haben dies mit eigenen Augen gesehen. Das Projekt wurde im Jahr 2007 gestartet. Sie selbst kennt das Projekt seit 2010. 17 von 107 Vollversammlungsmitgliedern sind genauso lange oder länger dabei. Das sind nur noch 15 % der jetzigen Vollversammlung. Das Projekt läuft schon so lange, dass mittlerweile die Kinder einiger Initiatoren in der Vollversammlung sind. Es ist daher wichtig, alle Vollversammlungsmitglieder auf den gleichen Stand zu bringen, damit alle darüber informiert sind, wo das Projekt mittlerweile steht.
Nicole Grünewald führt durch die Chronologie anhand der angehängten Präsentation. Die Entscheidung zur Sanierung der IHK-Hauptverwaltung wurde von der Vollversammlung im Jahr 2007 unter Präsident Paul Bauwens-Adenauer getroffen. Nach einem Architektenwettbewerb für eine umfassende Modernisierung im Jahr 2009 (Siegerentwurf: Schilling Architekten, Kostenschätzung 38 Mio. Euro, 26 Mio. Euro Baukosten) wurde das Projekt im Jahr 2011 als zu teuer verworfen. Eine „kleine Umbauvariante“ sollte 21 Mio. Euro kosten, wurde dann aber ebenfalls nicht umgesetzt. 2014 wurde ein AK Umbau gegründet. 2015 wurde das Projekt unter Präsident Dr. Werner Görg wieder aufgegriffen. Die Vollversammlung beschloss eine Modernisierungsmaßnahme mit einem Kostendeckel von 40 Mio. Euro. 2017 beschloss die Vollversammlung den Kostendeckel von 40 Mio. Euro erneut. 2019 gab es ein einziges GU-Angebot für 57 Mio. Euro (39 Mio. Euro Baukosten), allerdings nicht für eine Modernisierung, sondern nur für eine reine Instandsetzung des Gebäudes. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 8 Mio. Planungsaufwand angefallen. Auch wegen der Budgetüberschreitung von 17 Mio. (40 %) für eine reine Instandsetzung wurde das Projekt abgebrochen. Es folgte innerhalb von fünf Monaten der überhastete Kauf des Lofthauses in Köln Mülheim. 2020 gab es ein Monitum der Rechnungsprüfungsstelle, da die Kaufentscheidung für das Lofthaus nicht wirtschaftlich und sparsam war. Es gab kein uneingeschränktes Testat für den Jahresabschluss 2019, eine Neubefassung war erforderlich.
Nicole Grünewald erläutert, dass unter ihrer Präsidentschaft der Prozess deshalb komplett neu aufgesetzt werden musste. In 2021 wurde ein Raum und Funktionsprogramm entwickelt, der Kauf des Lofthauses wurde aufgrund der Beanstandungen durch die Rechnungsprüfungsstelle und der mangelhaften Passung mit den Anforderungen an ein IHK-Gebäude rückabgewickelt. 2022 wurde der damalige Siegerentwurf für die Modernisierung des Gebäudes von Schilling Architekten auf die aktuellen Anforderungen der IHK Köln angepasst und von der Vollversammlung der Beschluss für die Modernisierung des Gebäudes in einem Kostenrahmen von 100 Mio. Euro mit breiter Mehrheit gefasst. In 2023 wurden der Projektleiter sowie Schilling Architekten als Generalplaner beauftragt. 2024 wurde der Bauantrag eingereicht, die IHK zog in das jetzige Interimsgebäude in der direkten Nachbarschaft und begann zeitgleich mit dem Rückbau in Eigenregie. In 2025 wurde die Baugenehmigung erteilt und Ed Züblin AG als GU für 58 Mio. Euro beauftragt.
Die Erfahrung aus den vergangenen Jahren zeigt, dass sich ein Projekt endlos in die Länge zieht, wenn man die Vollversammlung immer wieder mit den gleichen Fragestellungen befasst. Seit 2020 entscheidet die Vollversammlung daher über jeden Punkt nur einmal und danach wird dann gehandelt. Am 8. Dezember 2022 wurde das Budget von 100 Mio. Euro beschlossen. Die Gesamtkosten liegen weiterhin innerhalb des von der Vollversammlung beschlossenen Budgets von 100 Mio. Das ist unsere Leitlinie.
Maßgeblich für die laufende Kostenkontrolle ist seitdem der jährlich fortgeschriebene Bauwirtschaftsplan als extra ausgewiesener Teil des IHK-Wirtschaftsplans. Der Bauwirtschaftsplan wurde erstmals auf Basis der Kostenschätzung am 4. Dezember 2023 aufgestellt und von der Vollversammlung beschlossen. Nach deren Prüfung durch ein externes Büro wurde er am 19. April 2024 von der Vollversammlung bestätigt. Die erste Fortschreibung erfolgte in der Vollversammlungssitzung am 10. Dezember 2024, die nächste ist für die Vollversammlungssitzung am 8. Dezember 2025 vorgesehen. Der Bauwirtschaftsplan enthält eine Planübersicht für das folgende Jahr und eine Projektion für die weiteren Jahre bis zum Projektende. Er wird auch in den kommenden Jahren an die Entwicklungen angepasst und der Vollversammlung jeweils zum Beschluss vorgelegt. Die jährliche ausführlichere Planung erfolgt im Wirtschaftsplan.
Das bedeutet: Die Vollversammlung hat über ihr Budgetrecht jederzeit Zugriff auf die Zahlen und die volle Budgetkontrolle. Das Projekt befindet sich seit seinem Neustart 2021 stets im Zeitplan und im Kostenplan. Darüber hinaus wird die Vollversammlung in jeder ihrer Sitzung transparent über den Projektverlauf informiert.
Nicole Grünewald zeigt sich daher sehr erstaunt darüber, dass ihr ein Schreiben vom 24. Juni 2025 vorliegt, das dies anscheinend in Frage stellt. Denn in diesem Schreiben wird gefordert, dass „unabhängig von § 8, Abs. 2 des Finanzstatuts der IHK Köln eine erneute Beschlussfassung durch die Vollversammlung der IHK Köln erforderlich ist, sobald erkennbar wird, dass das ursprüngliche Gesamtbudget von 100 Mio. überschritten wird.“ Die Vollversammlung hat das Budgetrecht und entscheidet über den Bauwirtschaftsplan. Es ist weder klar, was mit einer Beschlussfassung darüber, dass eine Beschlussfassung erforderlich ist, bezweckt werden soll, noch gibt es einen inhaltlichen Vorschlag, was dann in diesem Fall beschlossen werden soll.
Sie macht deutlich, dass das Projekt seit 2021 endlich an Fahrt aufgenommen hat, weil es stringent und professionell geführt und die Vollversammlung mit jeder Entscheidung genau einmal befasst wird. Über die formale Befassung mit Bauwirtschaftsplan und Wirtschaftsplan hinaus wird in jeder Sitzung über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung berichtet. Dies sind die Leitplanken, darin bewegt sich die IHK Köln transparent und zuverlässig. Eine Beantragung einer zusätzlichen Beschlussfassung hat damit keinen Mehrwert für einen reibungslosen Projektfortschritt. Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass hier für Unruhe gesorgt werden soll. Sie stellt die Frage, woher dieses Misstrauen gegenüber den Organen der IHK Köln und damit auch gegenüber der Vollversammlung kommt.
Fabian Bauwens-Adenauer führt aus, dass sich eine Gruppe von Vollversammlungsmitgliedern gebildet hat, die Fragen und einen Antrag gestellt haben. Er liest den oben zitierten Text aus dem Schreiben noch einmal vor und fragt, was an diesem Wortlaut nicht verständlich sei.
Uwe Vetterlein bezieht sich auf die vorhergegangenen Ausführungen. Er wiederholt, dass in dem Schreiben nicht genannt wird, was konkret die Vollversammlung für den Fall einer Überschreitung beschließen soll. In der Forderung fehlt der Beschlussgegenstand.
Fabian Bauwens-Adenauer erwidert, dass dann, wenn sich Kostenüberschreitungen andeuten, gemeinsam diskutiert und beraten werden soll, wie damit umzugehen ist.
Uwe Vetterlein sagt, dass das dem Schreiben und der Forderung nicht zu entnehmen ist. Er verweist auch hier auf das bereits Gesagte: Genau zu diesem Zweck sind die Beratungen und die Beschlussfassung der Vollversammlung mit dem Bauwirtschaftsplan und dem Wirtschaftsplan da. Das wird seit drei Jahren genau so gehandhabt. Alle Mitglieder der Vollversammlung waren mit dem Vorgehen bisher zufrieden.
Fabian Bauwens-Adenauer fordert noch mehr Transparenz. So wurde die Tabelle aus der letzten Sitzung zu dieser Sitzung nicht erneut vorgelegt, dafür die Abrechnung der Eigenleistungen.
Uwe Vetterlein erklärt, dass die Vollversammlung mit der Einladung zur heutigen Sitzung über die voraussichtlichen Ist-Kosten der selbst beauftragten Leistungen bis Übergabe der Baustelle an den GU transparent informiert wurde. Denn damit ist eine Phase des Bauprojekts abgeschlossen. Durch die Übergabe der Baustelle an den GU und die erst anlaufende Ausführungsplanung im letzten Quartal haben sich seit der letzten Sitzung der Vollversammlung keine neuen Zahlen in der Tabelle „Kostenentwicklung“ ergeben. Die Vollversammlung wird über die Neuigkeiten informiert. Ihr jedoch jedes Mal, obgleich sich nichts geändert hat, die gleiche Tabelle vorzulegen, ist aus seiner Sicht nicht zielführend.
Nicole Grünewald wendet sich an Fabian Bauwens-Adenauer und erklärt, dass man seinem Informationsbedürfnis gerne entgegenkommen möchte. Doch gerade ist ja das Thema, dass er will, dass die Vollversammlung einen Antrag beschließt.
Fabian Bauwens-Adenauer stellt fest, dass er nichts mehr beschließen will und ein Antrag in der laufenden Sitzung gar nicht mehr möglich ist.
Nicole Grünewald korrigiert, dass selbstverständlich Anträge zu einem Punkt auf der Tagesordnung in der Sitzung zulässig sind. Das Projekt „IHK Köln der Zukunft“ ist auf der Tagesordnung und gerade aufgerufen. Sie weist noch einmal darauf hin, dass die vorgelegte Forderung schlicht nicht zu verstehen war, dass man diese aber nun gerne gemeinsam verständlich als Antrag formulieren und dann darüber abstimmen kann.
Michael Volkmann betont noch einmal die Wichtigkeit des Themas. Er hat den Antrag auf der Tagesordnung vermisst und erkundigt sich nach dem Spielraum von 10 %, der im Finanzstatut der IHK Köln festgelegt ist.
Uwe Vetterlein erläutert die verschiedenen Entscheidungsebenen noch einmal:
  • Die Vollversammlung hat Ende 2022 das Investitionsvorhaben „IHK Köln der Zukunft“ mit einem Volumen von 100 Mio. Euro beschlossen.
  • Die Vollversammlung steuert das Projekt mit dem Bauwirtschaftsplan und dem Wirtschaftsplan. Der Wirtschaftsplan legt fest, was im Folgejahr aufgewendet werden soll. Der Bauwirtschaftsplan nimmt die gesamte Projektlaufzeit in den Blick und liefert die Übersicht über die Gesamtkosten. Die Vollversammlung berät und beschließt über Mehr- oder Minderkosten auf Jahresebene.
  • Sollte das Projekt jedoch Mehrkosten von über 10 % erreichen, greift zusätzlich das Finanzstatut. Das bedeutet, dass die Vollversammlung den gesamten Beschluss überprüfen und das Projekt grundsätzlich hinterfragen muss.
  • Selbstverständlich wird auch weiterhin in jeder Sitzung der Vollversammlung unter dem Tagesordnungspunkt „IHK Köln der Zukunft“ über den Baufortschritt informiert. Wenn dies von Fabian Bauwens-Adenauer gewünscht wird, wird künftig auch gerne die Übersicht beigefügt, wenn sich keine Veränderungen ergeben haben.
Jürgen Pütz kommt ebenfalls auf das Schreiben mit der Forderung nach einem Antrag zu sprechen, das von zehn Mitgliedern der Vollversammlung unterstützt wurde. Wenn es formale oder inhaltliche Mängel gab, hätte er sich eine Rückmeldung gewünscht. Jetzt kann über den Antrag nur beraten, aber nicht beschlossen werden, weil die Satzung eine Beschlussfassung über Anträge außerhalb der Tagesordnung nicht zulässt. Er teilt mit, dass die Verfasser ihren Antrag nicht mehr zur Beschlussfassung stellen, sondern diesen auch mit dem Input aus der heutigen Diskussion überarbeiten wollen.
Nicole Grünewald stellt nochmals klar, dass zu einem Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung natürlich Anträge gestellt und auch in der Sitzung noch geändert werden können. Sie bittet den Justiziar der IHK Köln, Frank Hemig, dies noch einmal zu bestätigen.
Frank Hemig bestätigt, dass sich ein Antrag zu diesem Thema innerhalb der Tagesordnung, nämlich TOP 3.2, bewegt und deshalb beraten, geändert und beschlossen werden kann.
Nicole Grünewald bietet an, den Antrag jetzt gemeinsam so zu formulieren, dass er zur Abstimmung gestellt werden kann.
Jürgen Pütz lehnt dieses Angebot ab und gibt seine Verwunderung über das Verfahren zu Protokoll.
Alexander Wüerst bezieht sich auf seine Vorredner, hält den Antrag für „sauber gestellt“, bezeichnet es als formalen Fehler, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 3.2 Projekt „IHK Köln der Zukunft“ zu behandeln und gibt dies zu Protokoll. Auch er möchte den Antrag wie vorliegend nicht mehr zur Abstimmung stellen, aus Sorge, dass, wenn man den Antrag jetzt beschließt, ein weiterer Antrag zum gleichen Thema nicht erneut gestellt werden kann. Es geht ihm und den anderen, die das Schreiben formuliert haben, um die Einhaltung des Kostendeckels und um Transparenz. Er benennt die Mitglieder der Gruppe. Neben ihm sind dies Ann-Sophie Bauwens-Adenauer, Fabian Bauwens-Adenauer, Georg-Maximilian Hegemann, Jürgen Pütz, Hans-Ewald Schneider, Ulrich Voigt, Michael Volkmann, Dr. Markus Wiedenmann, Andreas Zittlau und Turadj Zarinfar. (Anmerkung zum Protokoll: Turadj Zarinfar gehört nach eigenen Angaben nicht zu der Gruppe.)
Nicole Grünewald weist formale Fehler zurück und erläutert, dass ein Antrag zu dem Thema eindeutig zu dem in jeder Sitzung wiederkehrenden Tagesordnungspunkt „IHK Köln der Zukunft“ gehört. Es sei nicht zielführend, etwas zu fordern, das längst durch den Bauwirtschaftsplan und durch die Berichterstattung in jeder Sitzung schon Fakt ist: Die Vollversammlung hat bereits durchgängig die volle Kostenkontrolle. Daher braucht sie darüber nicht gesondert zu beschließen.
Timo von Lepel führt aus, dass er sich durch den Bauwirtschaftsplan aus Dezember 2024 gut informiert fühlt. Er begleitet das Projekt bereits seit 2016 als Mitglied der Vollversammlung und hat daher den Vergleich. Er ergänzt, dass er die aktuelle Stringenz, die transparente Berichterstattung und die Ausführlichkeit des Bauwirtschaftsplans mit der Übersicht über die verschiedenen Baukosten sehr schätzt. Er schlägt vor, die Diskussion über die Kosten im Zuge der Fortschreibung des Bauwirtschaftsplans im Dezember fortzusetzen. Womöglich ist dann kein Antrag mehr erforderlich.
Martin Küster stellt fest, dass es eine sehr hohe Transparenz, eine eindeutige demokratische Beschlusslage und eine außerordentliche Schnelligkeit beim Projekt selbst gibt, die auch weiterhin Priorität haben muss. Nach seiner Kenntnis zeichnen sich auch keine Anzeichen für gravierende Kostensteigerungen ab. Zu welchem Zweck jetzt ein Antrag eingebracht werden soll, erschließt sich ihm vor diesen Hintergründen nicht. Er fragt sich, warum die Gruppe nicht alle Experten aus der Baubranche vor ihrem Schreiben einbezogen hat. Dann wäre es womöglich unterblieben.
Heribert Warken ergänzt aus seiner Wirtschaftsprüferpraxis, dass auch Unternehmen auf Jahresbasis planen und es bei Abweichungen auf die Wesentlichkeit ankommt.
Fabian Bauwens-Adenauer weist darauf hin, dass der eigentliche Bau jetzt erst beginnen würde und sich unterjährig Dinge ereignen können. Er schlägt vor, dass die Tabelle „Kostenentwicklung“, die in den letzten Sitzungen gezeigt worden war, künftig mit der Einladung versendet werden soll, auch wenn sich an den Zahlen nichts geändert hat.
Anton Bausinger befürwortet eine quartalsweise Berichterstattung zu den Sitzungen.
Uwe Vetterlein sagt gerne zu, die bereits eingeführte Berichterstattung zu jeder Sitzung fortzusetzen. Außerdem bietet er allen Mitgliedern der Vollversammlung wie auch schon in der vorhergegangenen Sitzung an, sich bei Fragen zu den Unterlagen – ob im Vorfeld oder im Nachgang zu den Sitzungen – direkt an ihn zu wenden.
Alexander Wüerst führt aus, dass die Gruppe das nochmal unter sich beraten wird. Er bezeichnet eine so dichte Berichterstattung aber als guten gemeinsamen Weg. Wenn in dieser Zielsetzung kein Dissens mehr besteht, würde sich eine erneute Antragstellung in der nächsten Sitzung erledigen.
Nicole Grünewald fasst zusammen, dass unter dem Tagesordnungspunkt „IHK Köln der Zukunft“ in jeder Sitzung transparent berichtet werden wird, wo das Projekt inhaltlich und finanziell steht, gerne mit der für gut befundenen Tabelle „Kostenentwicklung“. Wenn sich Dinge anders entwickeln würden als geplant, wird die Vollversammlung darüber informiert.
Hendrik Pilatzki wirbt bei den Mitgliedern der Vollversammlung um Vertrauen etwa in den Beitrags- und Finanzausschuss. Die dort vertretenen Unternehmerinnen und Unternehmer haben ein wachsames Auge auf die Finanzen und natürlich auch auf die Baukosten.
Michael Metten fasst zusammen, dass alle gemeinsam dem Gelingen verpflichtet oder, negativ formuliert, zum Erfolg verdammt sind. An der im Raum stehenden Summe wird man sich messen lassen müssen. Deshalb ist es ihm sehr wichtig, eine Kultur zu leben, in der alle gemeinsam in die gleiche Richtung gehen. Er sieht, dass der Prozess professionell aufgesetzt ist und gesteuert wird. Die Basis ist gut – und man wird daher auch künftig für alle Herausforderungen gemeinsame Lösungen finden.
Nicole Grünewald führt aus, dass alle Beteiligten am Projekt „IHK Köln der Zukunft“ mit viel Herzblut arbeiten, sowohl aus dem Hauptamt als auch aus dem Ehrenamt. Sie dankt der Vollversammlung für das bisherige Vertrauen, das sich bisher stets in sehr großen Mehrheitsentscheidungen gezeigt hat. Sie bietet an, evtl. auftretende Fragen in Zukunft gerne kurz telefonisch zu klären. Ziel ist es, das Projekt gemeinsam zu einem guten Abschluss zu bringen.

3.3 Änderung der Satzung für die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe

Nicole Grünewald erläutert, dass die Satzung an wenigen Stellen aktualisiert werden soll. In § 13 sollen die Sätze 1 bis 3 an die DIHK-Mustersatzung angepasst werden. § 2, Satz 2 wurde abweichend von der Mustersatzung neu gefasst, aus folgendem Grund: Die Ausübung des Bewachungsgewerbes nach § 34a der Gewerbeordnung ist erlaubnispflichtig und erfordert den Nachweis der Sachkundeprüfung. Bislang können sich Personen aus dem gesamten Bundesgebiet bei jeder IHK in Deutschland prüfen lassen. Da einige IHKs keine oder zu wenige Prüfungen anbieten, kommt es in der IHK Köln regelmäßig zu Engpässen bei den Prüfungen. Um die Wartezeiten für Teilnehmende aus unserem IHK-Bezirk zu verkürzen, soll die Zuständigkeit auf Teilnehmende mit Wohnsitz in unserem IHK-Bezirk beschränkt werden.
Sie ergänzt ein aktuelles Beispiel: Es gibt ein Schreiben der KVB, die für 20 Personen im November einen Prüfungstermin braucht. Doch durch die jetzige Situation beträgt die Wartezeit trotz 200 Plätzen bei den monatlichen Prüfungen drei Monate und mehr. Engpass sind die ehrenamtlich Prüfenden. Wer also Fachkundige Personen kennt, die in diesem Bereich Prüfungen abnehmen können und wollen, soll diese gerne an die IHK Köln weiterleiten.
Sie erkundigt sich, ob es Fragen gibt. Das ist nicht der Fall. Sie stellt den Beschluss zur Abstimmung.
BESCHLUSS 3
Die Vollversammlung der IHK Köln beschließt die Satzung für die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe in der vorgelegten Form.
Ja: 62
Enthaltung: 1
Nein: 0

3.4 Gremien

3.4.1 Berufung der Gremienmitglieder und Vorsitzenden

Nicole Grünewald verweist auf die Vorschläge des Präsidiums für die Berufungen der Mitglieder des Ausschusses für Umwelt & Energie und der Beratenden Versammlung Rhein-Erft. Sie bedankt sich bei Elmar Schumacher, dass er sich bereit erklärt hat, den Vorsitz des Sachverständigenausschusses zu übernehmen. Das Präsidium schlägt Christoph Geskes für den stellvertretenden Vorsitz vor. Die Unterlagen mit allen vorgeschlagenen Mitgliedern sind mit der Einladung versendet worden. Es ist eine Berufung der Gremien in einer Abstimmung vorgesehen.
Dagegen hat sich Hans-Ewald Schneider per Mail gewendet und an Uwe Vetterlein und sie mehrere Fragen gestellt. Diese Mail ging an einen offenen Verteiler mit über 40 Adressen, darunter u. a. 20 Vollversammlungsmitglieder und Frank Rock, Landrat im Rhein-Erft-Kreis.
Nicole Grünewald bedauert die asymmetrische Information von nur einem Teil der Vollversammlungsmitglieder. Hans-Ewald Schneider hat in seiner Mail außerdem darum gebeten, die Themen in der Vollversammlung zu behandeln. Daher, und um in der Vollversammlung den gleichen Informationsstand herzustellen, wird sie die Fragen nun so kompakt wie möglich beantworten.
  1. „Einsetzung“ von Tina Gerfer als Vorsitzende der Beratenden Versammlung „ohne Wahl“.
    Nicole Grünewald stellt klar, dass Tina Gerfer satzungskonform vom Präsidium vorgeschlagen und in der Sitzung am 1. April 2025 von der Vollversammlung zur Co-Vorsitzenden der Beratenden Versammlung Rhein-Erft gewählt worden ist. Hans-Ewald Schneider war laut Protokoll in der Vollversammlungssitzung und der Wahl dabei.
  2. „Absetzung“ von Michael Volkmann „ohne Begründung“ als Vorsitzenden der Beratenden Versammlung Rhein-Erft.
    Nicole Grünewald verweist auf den Sachverhalt unter 1. Zu Beginn einer jeden Amtsperiode werden alle Gremien und auch die Vorsitze neu besetzt. In diesem Zuge schaut man sich auch die Präsenzen der Gremien an. Hans-Ewald Schneider gibt an, dass es ihm ein großes Anliegen ist, dass die Sitzungen gut besucht sind. Darum geht es auch dem Präsidium. Die Beratende Versammlung Rhein-Erft unter der Leitung von Michael Volkmann hatte in der letzten Wahlperiode 25 Mitglieder. Die Teilnahmezahl hat sich im Jahr 2024 wie folgt entwickelt: Januar-Sitzung 9 teilnehmende Mitglieder, Juni-Sitzung 7 teilnehmende Mitglieder, Oktober-Sitzung nur noch teilnehmende 5 Mitglieder (jeweils inkl. dem Vorsitzenden). Aus der Beratenden Versammlung wurde die Sitzungsleitung als Grund für die sinkende Teilnahmezahl angegeben. Daher hat das Präsidium eine neue Gremiumsleitung vorgeschlagen. Ziel und klare Aufgabe der neuen Leitung ist es, die Teilnahmequote in der Beratenden Versammlung deutlich zu erhöhen.
  3. Ralf-Richard Kenter, der sich in einer Mail an einige Vollversammlungsmitglieder beschwert hat, dass er nicht mehr als Mitglied für die Beratende Versammlung Rhein-Erft vorgeschlagen wird.
    Nicole Grünewald führt aus, dass Ralf-Richard Kenter langjähriges Mitglied der Vollversammlung war, aber in der vergangenen Amtsperiode nicht mehr regelmäßig an Sitzungen teilgenommen hat. Bei der letzten Wahl ist er nicht mehr angetreten. 2024 hat Ralf-Richard Kenter auch nur noch an einer Sitzung der Beratenden Versammlung teilgenommen. Seit drei Jahren behauptet er wider besseres Wissen, dass Präsidium und Vollversammlung die Wirtschaftsgremien in den Regionen abschaffen wollen. Dazu gab es mehrere klärende Gespräche mit ihm. In der letzten Sitzung hat er den Vorwurf erneut wiederholt. Dies konnte Uwe Vetterlein so nicht stehen lassen. Nach der Sitzung haben sich einige Gremiumsmitglieder an Uwe Vetterlein gewandt und gesagt, dass sie nicht mehr an Sitzungen mit Ralf-Richard Kenter teilnehmen möchten. Das Präsidium hat sich, so vor die Wahl gestellt, für den Verbleib der anderen Mitglieder in der Beratenden Versammlung und gegen die Wiederberufung von Ralf-Richard Kenter entschieden und ihn deshalb nicht mehr für das Gremium vorgeschlagen.
  4. Trennung von Gero Fürstenberg als Leiter der Geschäftsstelle Rhein-Erft.
    Nicole Grünewald führt aus, dass es sehr wichtig ist, dass Mitarbeitende in leitenden Funktionen die Beschlüsse der Vollversammlung nach innen und außen mittragen und klar vertreten. Sie verweist auf die bereits mehrfach erläuterte Organisationsentscheidung, die Stelle aufzuwerten und um andere Aufgabenfelder zu ergänzen. Die Geschäftsstelle wird zurzeit von Frank Hemig geleitet. Weiter äußert sie sich nicht zu Personalangelegenheiten.
Nicole Grünewald äußert sich kritisch dazu, dass Hans-Ewald Schneider eine Mail mit personenbezogenen Interna, die an Uwe Vetterlein und sie gerichtet war, an einen sehr großen Verteiler mit vielen Externen gesendet hat. Sie ist darüber hinaus verwundert, dass er die Beratende Versammlung thematisiert, da er in den Jahren 2023 und 2024 nur an einer einzigen Sitzung des Gremiums teilgenommen hat. Aus all diesen Gründen wäre es zielführender gewesen, wenn Hans-Ewald Schneider seine Fragen direkt mit Uwe Vetterlein und ihr im persönlichen Gespräch geklärt hätte.
Hans-Ewald Schneider führt aus, dass Michael Volkmann und Ralf-Richard Kenter sehr engagierte Mitglieder der Beratenden Versammlung waren. Er rekurriert auf die Sitzung der Beratenden Versammlung Rhein-Erft und bestätigt die Ausführungen zum bereits genannten Disput, aus dem eine für alle Beteiligten unangenehme Situation entstanden ist. Er selbst war quasi „die Friedenstaube“ der Beratenden Versammlung. Nach der Sitzung hat er Tina Gerfer gebeten zu klären, dass solche Situationen in Zukunft vermieden werden. Er spricht sich außerdem dafür aus, sich weniger an Formalien zu orientieren, die Emotionen herauszunehmen und sich den Problemen der Wirtschaft anzunehmen. Er möchte ungeachtet der Satzung, dass die Mitglieder aller Beratenden Versammlungen ihre Vorsitzenden selbst wählen, das Präsidium soll die Wahl dann im Nachhinein „legalisieren“. Hans-Ewald Schneider verweist auf seine jahrzehntelange Zusammenarbeit mit den Leitenden der Geschäftsstelle Rhein-Erft. Es geht ihm um eine gute Stimmung im Hauptamt und in den Gremien und um die Zusammenarbeit von Ehrenamt und Hauptamt.
Nicole Grünewald führt aus, dass dem Präsidium und ihr eine gute Zusammenarbeit auch am Herzen liegt. Ob so eine Mail an diesen Verteiler eine gute Stimmung befördert, sei jedoch fraglich. Außerdem ist die IHK eine öffentlich-rechtliche Institution. Es ist daher auch sehr wichtig, dass sich alle Organe und Gremien der IHK Köln an die bestehende Satzung halten.
Stefan Bisanz ergänzt, dass Michael Metten und er die beiden Vorsitzenden der Beratenden Versammlung Leverkusen/Rhein-Berg sind. Das Gremium ist sehr engagiert, die Sitzungen verlaufen sehr gut. Er hat mit vielen Unternehmen, mit der Verwaltung und der Politik gesprochen. Es gibt überall ein positives Feedback zu den neuen und neu besetzten Gremien und auch zu deren Vorsitzenden. Die genannten Themen von Hans-Ewald Schneider teilt er daher nicht.
Helmut Schmitz sagt, dass er Ralf-Richard Kenter als Mitglied der Beratenden Versammlung schätzt und schon lange kennt. Er möchte deshalb einen Antrag stellen, ihn wieder in die Beratende Versammlung Rhein-Erft zu berufen.
Nicole Grünewald verweist auf das bereits Gesagte. Sie fragt, ob er einen Antrag zur Tagesordnung stellt. Helmut Schmitz bejaht dies. Nicole Grünewald erläutert daraufhin das Abstimmungsverfahren: Zunächst wird über den weiterführenden Antrag von Helmut Schmitz abgestimmt, danach über den Antrag des Präsidiums, der mit der Einladung versendet worden ist.
Claudia Eßer-Scherbeck wendet ein, dass nur wenige Mitglieder der Vollversammlung Ralf-Richard Kenter kennen und eine Abstimmung nicht zielführend sein könnte.
Nicole Grünewald erläutert, dass Helmut Schmitz ein Antragsrecht und einen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt gestellt hat.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, ruft sie die Mitglieder der Vollversammlung zunächst zur Abstimmung über den Antrag von Helmut Schmitz auf. Danach stellt sie den Beschluss zu den Anlagen 6, 7 und 8 zur Abstimmung.

BESCHLUSS 4
Herr Helmut Schmitz beantragt, Herrn Ralf-Richard Kenter als Mitglied der Beratenden Versammlung Rhein-Erft zu berufen.
Ja 10
Enthaltung 15
Nein 39
BESCHLUSS 5
Die Vollversammlung der IHK Köln beruft die in Anlage 6, 7 und 8 genannten Personen als Mitglieder der Ausschüsse und Beratenden Versammlung. Zudem beruft die Vollversammlung die in Anlage 7 genannten Personen zum Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Sachverständigenausschusses.
Ja 48
Enthaltung 3
Nein 0

3.4.2 Nachberufungen

Nicole Grünewald teilt mit, dass das Präsidium in der laufenden Amtszeit die Nachberufungen in die Ausschüsse und Beratenden Versammlungen vornimmt. In der Präsidiumssitzung am 3. September 2025 wurden die nachfolgend genannten Mitglieder in den Ausschuss für Stadt- & Regionalentwicklung berufen:
  • Peter Berner, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter, ASTOC ARCHITECTS AND PLANNERS GmbH, Köln
  • Michel Leuther, Direktor Baufinanzierung, Deutsche Bank AG, Köln
  • Thomas Reinhard, Geschäftsführer, Stadtentwicklungsgesellschaft Frechen mbH, Frechen
  • Sabine Schorn, Geschäftsführerin, Schorn Communication GmbH, Köln

3.4.3 Video-Berichte aus den Gremien

Nicole Grünewald erläutert, dass die Berichte aus den Gremien wieder in kurzen Video-Statements präsentiert werden. Diese sind danach auch auf den Webseiten der jeweiligen Gremien abrufbar. Sie bedankt sich bei allen aktiven Mitgliedern der Gremien, bei den Gremienleitenden und beim Filmteam der IHK Köln.

TOP 4 Sonstiges

Michael Metten führt aus, dass es die mit Begeisterung vorgetragenen Sachthemen aus den Video-Berichten aus den Gremien sind, weshalb sich die Mitglieder in der Vollversammlung und in den anderen Gremien engagieren. Er bittet darum, persönliche Interessen und Konflikte hintan zu stellen, Personaldetails nicht in die Öffentlichkeit zu ziehen und mit dem Antragsrecht so umzugehen, dass Persönlichkeiten geschützt werden. Die wirtschaftlich wie politisch schwierige Situation braucht die volle Aufmerksamkeit und die ganze Kraft der Vollversammlung. Es muss deshalb das Ziel von allen sein, sich gemeinsam für die Unternehmen einzusetzen. Die Themen in den Videos hätten gezeigt, wie nah und engagiert die IHK Köln an allen Themen dran ist – und wie viel Energie dafür noch benötigt werde. Er plädiert dafür, sich künftig darauf zu fokussieren.
Nicole Grünewald stimmt dem zu. Sie unterbreitet den Mitgliedern der Vollversammlung nochmals das Angebot, sich jederzeit an Uwe Vetterlein oder sie zu wenden, gerne auch, bevor man Schreiben aufsetzt. Missverständnisse lassen sich so schneller ausräumen, Details besser klären, und die Vollversammlung kann sich dann in ihren Sitzungen voll auf die Arbeit für unsere Wirtschaft konzentrieren.
Anton Bausinger bittet darum, in der kommenden Sitzung wieder über die politische Arbeit der IHK auf Landesebene informiert zu werden. Nicole Grünewald führt aus, dass dies geplant ist. In den vergangenen Monaten waren Sommerferien und Sitzungspause, die meisten Politikerinnen und Politiker waren darüber hinaus auch im Kommunalwahlkampf eingebunden.
Nicole Grünewald führt aus, dass Christian Remmert, Mitglied des letzten Präsidiums und langjähriges Mitglied der Vollversammlung mit seiner Familie ins Münsterland gezogen ist, seine Unternehmen im Bezirk der IHK Köln abgemeldet und seinen Rücktritt aus der Vollversammlung erklärt hat. Sie hebt das große Engagement von Christian Remmert in der vergangenen Amtsperiode hervor und spricht ihren Dank aus. Christian Remmert war gewähltes Mitglied in der Wahlgruppe 5 Einzelhandel, Gastro, Tourismus. Normalerweise rücken die Mitglieder von der Wahlliste nach. Dies ist in diesem Fall Marina Gouva, die damit ab sofort nicht mehr kooptiertes (mittelbar gewähltes) Mitglied, sondern direkt gewähltes Mitglied der Vollversammlung ist. Dabei gibt es nur einen Unterschied: Sie kann künftig auch bei der Nachwahl oder mittelbaren Wahl von Personen in die Vollversammlung mitstimmen. Der Kooptationssitz in der Wahlgruppe 5 ist damit nun wieder frei. Vorschläge für Kandidierende für diesen Sitz müssen von mindestens acht Vollversammlungsmitgliedern oder dem Präsidium mindestens vier Wochen vor der nächsten Vollversammlung schriftlich oder elektronisch bei der Hauptgeschäftsführung eingereicht werden. Ziel der Kooptation ist es immer, die Spiegelbildlichkeit der Vollversammlung zu verbessern.
Nicole Grünewald verweist auf die Termine in den kommenden Wochen:
Termine 2025/2026
06.10.2025, 16:00 Uhr Bestenehrung Ausbildung im Musical Dome
09.10.2025, 17:00 Uhr Gründung: Bündnis für Biodiversität in der IHK Köln
19.11.2025, 16:00 Uhr Sachverständigenveranstaltung in der IHK Köln
20.11.2025, 16:00 Uhr Zukunft Ausbildung 2025 in den Balloni-Hallen
21.11.2025, 11:00 Uhr Tag der Sicherheit in der IHK Köln
27.11.2025, 18:30 Uhr Voradventliches Unternehmeressen des Netzwerks Mittelstand in der Flora Köln
08.12.2025, 17:00 Uhr Winter-Vollversammlung in der IHK Köln
08.01.2026, 18:00 Uhr Neujahrsempfang in der Flora Köln
Nicole Grünewald bedankt sich ganz herzlich bei Heinrich Philipp Becker dafür, dass er die IHK-Ausschusssitzungen mit dem Besten sponsort, was sein Haus zu bieten hat: mit frischem, gekühlten Gaffel Kölsch. Dies werde von den Teilnehmenden mit großer Freude angenommen.
Nicole Grünewald bedankt sich auch herzlich bei allen Teilnehmenden der Sitzung und lädt alle Anwesenden zum Get-together von Ehrenamt und Hauptamt in der Lobby ein.
Sie schließt die Sitzung um 20:10 Uhr.
Köln, 20. Oktober 2025

Hinweis: Diese barrierefreie Fassung entspricht dem unterschriebenen Originalprotokoll.