10-Punkte-Plan für den wirtschaftspolitischen Neustart

Die Vollversammlung der IHK Köln hat in ihrer Frühjahrssitzung am 1. April wirtschaftspolitische Forderungen an die nächste Bundesregierung verabschiedet.
Während nach der Bundestagswahl oft nur sehr abstrakt über die Themen Bürokratieabbau, Energiepolitik und Migration gesprochen wird, haben die Mitglieder der Vollversammlung nach intensiver Beratung einen 10-Punkte-Plan für einen wirtschaftspolitschen Neustart erarbeitet.
Ziel muss sein, dass die Politik das Vertrauen der Unternehmen zurückgewinnt, auch indem sie wirtschaftspolitisch vernünftige Entscheidungen trifft.

IHK-Präsidentin Dr. Nicole Grünewald

Das ist der 10-Punkte-Plan der IHK Köln für den wirtschaftspolitischen Neustart:

  1. Dauerhaft niedrige Stromsteuer (0,05 Cent/kWh) und Senkung der Netzentgelte
  2. Ausstieg aus dem Kohleausstieg 2030
  3. Energietransformation technologieoffen gestalten
  4. Keine gesetzliche Einmischung in den Mindestlohn
  5. Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  6. Unbefristete Arbeitserlaubnis für Migrantinnen und Migranten mit Duldung oder Aufenthaltsgenehmigung
  7. Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent
  8. Arbeitsrecht grundsätzlich reformieren
  9. Spürbare Entbürokratisierung im Wohnungsbau
  10. Spürbare Einsparungen im Bundeshaushalt
Diese Punkte sind keine leeren Formeln, sondern ein Ernsthaftigkeitstest, ob die neue Regierung die offenkundigen Probleme des Landes nur weiter bestaunen möchte – oder ob sie wirklich an Lösungen arbeiten will.
Sie sind messbar und sollen als Indikator dafür dienen, ob die neue Bundesregierung wirtschaftsfreundlicher agiert: „Ziel muss sein, dass die nächste Bundesregierung das Vertrauen der Unternehmen zurückgewinnt, auch indem sie wirtschaftspolitische Weichenstellungen vornimmt“, sagte IHK-Präsidentin Nicole Grünewald nach der Abstimmung. „Die IHK Köln wird diesen 10-Punkte-Plan gegenüber Politikerinnen und Politikern mit Nachdruck vertreten.“