„Wir müssen raus aus der Komfortzone“

Die Politik sollte die großen Herausforderungen, die wir im Land haben, anerkennen und klar benennen: Überbordende Regulierung, fehlende Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme, zu hohe Steuern, internationale Kooperationen werden nicht entschieden genug vorangetrieben. Ohne strukturelle Reformen kommen wir nicht auf einen nachhaltigen Wachstumspfad. Wirksame Reformen bedeuten aber: Die Menschen und auch die Unternehmen werden Abstriche hinnehmen müssen gegenüber dem Status quo, damit sich vieles wieder zum Guten entwickeln kann. Ein verlässliches Umfeld für Zukunftsinvestitionen schafft man nicht durch Subventionen, sondern gute Rahmenbedingungen – wir brauchen einen Abbau von Regulierung und ein attraktives steuerliches Umfeld. Insbesondere muss die Politik das Vertrauen in die Wirtschaft zurückgewinnen – und den Unternehmen ermöglichen, Risiken einzugehen und so Wertschöpfungspotenziale zu erschließen. Dazu gehört auch, dass man den Unternehmern – deren Erfolge oft unter hohem persönlichem Risiko entstehen – die Früchte ihres Handelns zugesteht. Sonst wird niemand mehr wagen – und der Verlust trifft am Ende das ganze Land.

Regulierung blockiert den Fortschritt und erhöht den zeitlichen und personellen Aufwand für die Bürokratie, bei Unternehmen und Behörden. Trotz hervorragender Forschung wird die Umsetzung von Innovationen in Wertschöpfung gerade im Hochtechnologiebereich verhindert. Bewährtes wird hingegen beständig weiterentwickelt. Die bahnbrechenden, neuen, riskanten Entwicklungen – zum Beispiel bei KI, Gentechnik oder Nukleartechnik – verhindern wir regulatorisch aus Angst vor Risiken und Nebenwirkungen. Es gilt aber: Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Innovation erfordert Mut zum Risiko, Anerkennung von Leistung und Vertrauen in Unternehmerinnen und Unternehmer.

In Argentinien wurde der aktuelle Deregulierungskurs nicht improvisiert, sondern über Jahre fachlich vorbereitet: Der heutige Deregulierungsminister Federico Sturzenegger hatte die
Agenda lange vor dem Amtsantritt von Javier Milei ausgearbeitet. Übrigens nicht für Milei, sondern für seine Konkurrentin. Das Ergebnis ist beeindruckend. So sind etwa die Mieten oder die Preise von Kleidern und Schuhen deutlich gesunken. In Deutschland gibt es zwar die Aktivitäten im Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, doch das betrifft eher Bürokratieabbau, Digitalisierung und Staatsreform. Die Bereitschaft zu einer konsequenten Deregulierung ist bislang sehr begrenzt. Aber gerade deshalb sollte eine solche Agenda jetzt vorbereitet werden – denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie unvermeidlich wird.

Wir stecken in einer schweren Strukturkrise, die sich bereits seit 2017 abgezeichnet und nun deutlich vertieft hat. Das Wachstum ist schwach, Besserung nicht in Sicht. Investitionen gehen zurück, die Exportdynamik lässt nach. Arbeitsplätze in der Industrie verschwinden, während Beschäftigung vor allem im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen entsteht. Dort entsteht aber kein nachhaltiges Wachstum.

Sagen wir so: Die Welt um uns herum verändert sich mit hoher Geschwindigkeit, geopolitisch wie technologisch. Gleichzeitig hat man in Deutschland mitunter den Eindruck, als habe die Platte einen Sprung: Immer wieder werden die gleichen Empfehlungen wiederholt, immer wieder dieselben Debatten geführt – und doch geht es nicht wirklich voran. Was fehlt, ist ein klarer Kurs.

Teile der schwarz-roten Koalition wiegen sich – fälschlicherweise – in Sicherheit und verweisen darauf, dass wir ein reiches Land seien. Sie setzen auf mehr Staat und schuldenfinanziertes Wachstum, der andere Teil der Koalition auf weniger Staat und eine Rückkehr zur Ordnungspolitik. Das Ergebnis ist bekannt: kleine Schritte in Richtung eines wachstumsfreundlichen Umfelds werden durch immer neue Eingriffe und steigende Staatsausgaben wieder mehr als neutralisiert. Auf einen Schritt nach vorne folgen zwei Schritte zurück …

Sie agiert auf eine Art, die nicht funktionieren kann: Wachstumsschwäche wird mit Geld überdeckt. In Zeiten von Kanzlerin Merkel mithilfe der Friedensdividende, heute über massive Schuldenprogramme. Die Finanzplanung der Bundesregierung zeichnet ein alarmierendes Bild. Bis 2029 werden rund 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, der Großteil nicht für Zukunftsinvestitionen. Bereits im Jahr 2029 werden die Einnahmen des Bundes gerade noch für Soziales, Zinskosten und Verteidigung reichen. Ohne Reformen drohen steigende Zinsen, der Verlust des AAA-Ratings und immer geringere Spielräume für Investitionen. Es war ein großer Fehler, neue Schuldenspielräume zu schaffen, bevor Reformen vereinbart waren. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die immensen neuen Schuldenspielräume nicht einmal ausreichen. Nachhaltiges Wachstum ist nicht in Sicht.

Wer mit offenen Augen in der Welt unterwegs ist, sieht Deutschlands Selbstblockade. In den Vereinigten Arabischen Emiraten hat man bereits vor Jahren damit begonnen, den Fokus konsequent von Öl und Gas hin zu erneuerbaren Energien, Technologie und Digitalisierung zu verschieben. Dort entstehen riesige Rechenzentren, um Start-ups anzuziehen und KI-Dienstleistungen anzubieten. Die Einnahmen aus Öl und Gas werden genutzt, um weltweit zu investieren. Die Entscheidungsträger sind exzellent ausgebildet, oft an US-amerikanischen oder britischen Eliteuniversitäten – und bei Gesprächen wird man nicht selten mit detailliertem Wissen über unsere eigene überbordende Regulierung konfrontiert. In China wird man als Deutsche mit bestechender Klarheit mit der deutschen Energiepolitik konfrontiert: Dort hat man analysiert, was gut funktioniert, das wird übernommen – und die Fehler eben vermieden.

Unsere Wettbewerber haben aufgeholt – und sie werden weiter aufholen. Gerade China macht unserer exportorientierten Industrie harte Konkurrenz und befindet sich zugleich in einem rasanten Technologiewettlauf mit den USA um die Führungsrolle im Bereich der Künstlichen Intelligenz – und damit um geopolitischen Einfluss insgesamt. Die Stellung Europas und Deutschlands im Welthandel und in der globalen Machtarchitektur wird dadurch schwächer.

Das ist kein plötzlicher Bruch, sondern war schon lange absehbar: Der Anteil der USA und Europas an der globalen Wirtschaftsleistung ist seit den 1960er-Jahren von rund 60 Prozent auf etwa 40 Prozent gesunken. Die unangefochtene Hegemonialstellung der USA war daher absehbar nicht mehr zu halten.

Bündnisse leben von geteilter Verantwortung. Wenn die Beiträge dauerhaft unausgewogen bleiben, verlieren sie an Stabilität. In Europa müssen wir begreifen: Wirtschaftliche Stärke ist die Grundlage von Einfluss – und auch von Wehrhaftigkeit. Europa ist im westlichen Bündnis nur dann ein relevanter Akteur, wenn es beiträgt, nicht wenn es schutzbedürftig ist. Wirtschaftliche und militärische Stärke sind daher auch die wesentliche Voraussetzung für unsere strategische Autonomie.

Die entscheidende Frage für Deutschland ist nicht, ob Veränderungen notwendig sind, sondern woher unser Land die Kraft nehmen kann, sie gemeinsam zu tragen. Wir müssen raus aus der Komfortzone – freiwillig, bevor wir dazu gezwungen werden. Der Anstieg der Sozialausgaben muss gebremst und der Verwaltungsaufwand reduziert werden, um Raum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Das erfordert Reformen in Renten-, Pflege- und Gesundheitssystemen sowie eine Subventionen. Politische Führung bedeutet, Realitäten anzuerkennen, sie offen zu benennen und verständlich zu kommunizieren – auch dann, wenn sie unbequem sind. Die Menschen in Ostdeutschland haben sich schon einmal friedlich erstritten, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Trauen wir das den Menschen im ganzen Land wieder zu, so können Reformen auch Früchte tragen – und es geht wieder aufwärts.