Mehr Mut, weniger Stillstand – Zeit für echte Reformen!

Ein Gastbeitrag von Béla Anda

Dieser Satz, inspiriert durch die Diskussion um Javier Milei, den polarisierenden Präsidenten Argentiniens, trifft den Kern: Wer sich vor radikalen Veränderungen scheut, riskiert langfristig, den Anschluss zu verlieren. Seit Jahren scheitern wir in Deutschland daran, unsere drängenden Probleme zu lösen – sei es Bürokratieabbau, Steuerreformen oder die Modernisierung unseres Sozialstaats. Die Folgen sind verheerend: eine Wirtschaft, die den internationalen Anschluss verliert, eine Infrastruktur, die zerfällt, und eine Jugend, die berechtigterweise an ihrer Zukunft zweifelt.

Der Staat ist kein Selbstzweck, sondern Dienstleister. Doch in Deutschland erstickt die Bürokratie Innovation und Unternehmergeist. Warum nicht wie in den USA, wo die neue Regierung plant: 10 alte Regeln streichen, bevor eine neue eingeführt wird. Weniger Vorschriften bedeuten mehr Effizienz, weniger Hürden und mehr Freiheit für Unternehmen, Bürger und Investoren.

In Deutschland lohnt sich Leistung immer weniger. Steuer- und Abgabensätze gehören zu den höchsten der Welt, während Anreize für Innovation und Arbeit schwinden. Es braucht Steuerfreiheit für Überstunden,echte Entlastung für den Mittelstand und eine klare Wertschätzung von Fleiß. Ohne diese Reformen bleiben wir wirtschaftlich im unteren Drittel Europas.

Deutschland hat das Potenzial, Klimaschutz und Wachstum zu verbinden – wenn wir den Mut haben, ideologische Grabenkämpfe zu überwinden. Neue Technologien wie kleine modulare Reaktoren (SMR) oder E-Fuels bieten Chancen, die Umwelt und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen. Entscheidend ist jedoch, dass wir Innovationen verantwortungsvoll und technologieoffen fördern – mit klaren Konzepten für offene Fragen wie den Umgang mit Atommüll.

„Fördern und Fordern“ war Kernprinzip der Agenda 2010 – und ist aktueller denn je. Doch mit dem Bürgergeld werden falsche Anreize gesetzt. Ein starker Sozialstaat muss das erste Ziel haben, Menschen in Arbeit zu bringen und gleichzeitig Fachkräfte für die Wirtschaft zu sichern. Denn: Ohne Konsequenzen für Verweigerung kann kein Sozialstaat nachhaltig sein.

Deutschland steht am Wendepunkt. Die globalen Herausforderungen – von der Energiewende über Digitalisierung bis hin zu geopolitischen Spannungen – lassen uns keine Zeit mehr für halbherzige Kompromisse. Die Rezession ist Realität, die Innovationsfähigkeit schwindet, und der Reformstau wächst. Wer jetzt nicht liefert, riskiert eine langfristige Erosion von Wohlstand und Stabilität.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Stillstand lähmt und Vertrauen zerstört – in Politik, Wirtschaft und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Aus meiner Erfahrung bei der Umsetzung der Agenda 2010 weiß ich: Wer wagt, kann auch gewinnen: Länder wie Argentinien oder auch das Agenda-Deutschland Gerhard Schröders zeigen, dass mutige Reformen Erfolge haben können. Dieser Mut zur Disruption sollte uns nicht ängstigen, sondern inspirieren.

Ein beliebtes Argument von Reform-Gegnern ist, man dürfe nicht sozial Schwache gegen die Wirtschaft ausspielen. Tatsächlich gilt umgekehrt: Es ist ebenso ein Trugschluss, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit gegeneinander auszuspielen. Ein starker Mittelstand schafft Arbeitsplätze, innovative Unternehmen sichern Wettbewerbsfähigkeit, und effiziente Bürokratie entlastet Bürger und Staat gleichermaßen. Der Wohlstand von morgen entsteht durch eine Politik, die Mut belohnt, Wettbewerb fördert, Chancen schafft – und nicht durch immer neue Regulierungen.

Ja, viele dieser Vorschläge sind unbequem. Aber die wahre Verfehlung ist, nichts zu tun. Die größte Gefahr für Deutschland ist nicht die Kettensäge, sondern der Stillstand. +