Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer fragen, der Kanzler antwortet!
Wenn Sie die Chance hätten, dem Regierungschef eine Frage zu stellen – wie würde sie lauten? Olaf Scholz hat sich vor dem Neujahrsempfang ausdrücklich gewünscht, in den Dialog mit den Unternehmerinnen und Unternehmern zu gehen. Insgesamt 46 Minuten lang stellte er sich den Fragen und ging sehr ausführlich auf die Anliegen ein.
Nadja Albrecht, Geschäftsführende Gesellschafterin For Family Reisen, machte den Anfang und berichtete, dass in ihrem Reiseunternehmen ausschließlich Frauen arbeiten. Und diese hundertprozentige Frauenquote ist ein Problem: Regelmäßig ruft eine Mitarbeiterin an und sagt, die Kita sei dicht – sie müsse zu Hause bleiben.
„Was soll ich als Unternehmerin tun. Weiter Frauen einstellen oder es bleiben lassen, weil es einfach kein funktionierendes soziales System gibt, was junge Mütter unterstützt?“
Scholz gab zu: „Der Ganztag und die Kinderbetreuung in Deutschland sind schlechter entwickelt als in vielen anderen Ländern. Und das wird immer mehr zu einem riesigen Problem für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir brauchen Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und in den Grundschulen, wir müssen ein ausreichendes, sicheres und verlässliches Angebot haben, damit nicht die Eltern und ihre Arbeitgeber jeden Morgen bibbern.“ Deswegen habe er u. a. mit den Bundesländern vereinbart, dass die Grundschulen bis 2029 Ganztagsschulen werden sollen. „Mehr war nicht drin.“
Hendrik Pilatzki, Chef des Großhandels August Jaeger, ging auf die hohen Strompreise ein.
„Wenn Sie noch mal Kanzler werden, wie ändern Sie die Energiepolitik?“
Die Kanzler-Antwort in Kurzform: Geändert wird nichts, der beschrittene Weg soll fortgesetzt werden. Die hohen Energiepreise erklärte er mit dem Wegbruch des russischen Gases. „Wir haben an sich günstige Energie – das sind die Erneuerbaren. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die an sich günstige Energie auch tatsächlich günstig ist.“ Dafür müsse das Netz weiter ausgebaut werden, der Strom müsse jetzt die Energie auch erreichen, Speicher müssten entstehen.
Tina Gerfer, Geschäftsführerin der Rasch Spezialmaschinenfabrik, hat den Kanzler mit einem gebrochenen Versprechen konfrontiert. Das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ sorgt für großen bürokratischen Mehraufwand in vielen Firmen, Scholz hatte versprochen, es noch 2024 abzuschaffen.
„Sie sind doch der Bundeskanzler. Warum ist das Gesetz noch da?“
Scholz antwortete, man wolle das Gesetz so entschärfen, dass es den europäischen Regeln entspricht und wir in Deutschland „nicht einen obendrauf setzen“: „Das wird gerade gesetzestechnisch vorbereitet, sodass man das machen kann.“ Seine Erklärung für den Missstand: In Deutschland habe man über Jahre versucht, „politische Konflikte darüber zu lösen, dass man in der Sache nichts entscheidet, dafür Berichtspflichten schafft oder aber Ziele definiert, ohne etwas zu tun“.
Mike Gahn, Geschäftsführer ownSoft aus Köln, wies darauf hin, dass Deutschland in vielen Digitalisierungs- und KI-Rankings weit unten steht und immer weiter abrutscht.
„Was ist Ihr Plan, um da wieder an die Spitze zu kommen?“
Die Antwort: ein echter Scholz. „Das ist die zentrale Herausforderung.“ Nur wie genau die jetzt gemeistert werden soll, blieb unklar … Der Kanzler sprach von Fehlern bei der Privatisierung der Deutschen Post in den 80er-Jahren, der Förderung von Quantencomputern im Land und der Chance, mit dem Einsatz von KI die Verwaltung effektiver zu gestalten.
Harald Goost, Geschäftsführender Gesellschafter des Berufsbekleidungsherstellers Bierbaum-Proenen sprach den Vertrauensverlust der Wirtschaft in Richtung Politik an.
„Wenn Sie heute Abend eine einzige Entscheidung treffen dürften, die alle im Saal davon überzeugt, dass Sie auf Unternehmertum bauen, dass diese Probleme in diesem Land besser werden, dass es wieder nach vorne geht, dass Sie uns vertrauen: Welche einzige und ganz konkrete Maßnahme wäre das?“
Scholz: „Was ich gerne sofort machen würde: Das ist der ,Made in Germany’-Bonus, der den ,Inflation Reduction Act’ in den USA ein bisschen nachmacht. Dann brauchen wir keine staatliche Bevormundung, welche Investitionen getätigt werden sollen – sondern wenn sie getätigt werden, sollen sie auf diese Art und Weise unterstützt werden. Das ist zielgenau und hilft sogar Unternehmen, die noch keine Gewinne machen, aber investieren wollen, weil sie davon dann profitieren.“
Die letzte Frage stellte Dr. Michael Metten, Familienunternehmer in der Baustoffindustrie und CDU-Kommunalpolitiker. Er sagte zur Wohnkrise:
„Ich mache mir vor allem Sorgen um den sozialen Frieden in diesem Land. Wenn mehr als 50 Prozent des verfügbaren Einkommens für Wohnen bezahlt werden muss, dann halten wir das nicht aus.“
Scholz: „Der Einbruch der Baukonjunktur hat ganz viel mit den Zinssteigerungen zu tun, die die Folge der wirtschaftlichen Einbrüche sind, die mit dem Stopp der russischen Gaslieferungen und der Energiepreis-Inflation verbunden waren, und mit der Bekämpfung der Inflation durch die Europäische Zentralbank. Und jetzt, wo die Inflationsraten und die Zinsen wieder runtergehen, hoffen wir, dass das auch der Baukonjunktur helfen wird. Wir haben zu viele Vorschriften, die dem billigen Bauen entgegenstehen.“ Über den Abbau dieser Vorschriften gebe es einen Konsens zwischen Politik und Bauwirtschaft – ein Teil davon wurde bereits umgesetzt, die restlichen liegen dem Bundestag vor.
Q&A
An dieser Stelle dokumentieren wir einen Ausschnitt – das ganze Gespräch finden Sie hier!
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Tel: 0221 1640-0
E-Mail: service@koeln.ihk.de
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