Es geht nur gemeinsam!

Die NRW-Energiepolitik mit unrealistischen Forderungen nach einem Kohleausstieg bereits im Jahr 2030 legt den Kern des Problems offen: So schnell und umfassend wie politisch gewünscht ist das nicht zu schaffen. Vor allem dann nicht, wenn wir unseren Wohlstand beibehalten wollen. So sind es teilweise auch selbst gemachte Probleme: Denn die Bürokratie und die langwierigen Genehmigungsprozesse, die von der Politik so installiert wurden, verhindern jetzt die notwendige Geschwindigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren.

Hinzu kommt: Sobald ein konkreter Standort für ein Windrad gefunden wird, fehlt oft die gesellschaftliche Akzeptanz („Erneuerbare gerne – aber bitte kein Windrad bei mir vor der Haustür!“). Politische Beschlüsse, die die Realität nicht mitbedenken, machen die Lage nicht besser, denn Politik verliert dadurch an Glaubwürdigkeit.

Die von dieser Energiepolitik und den daraus resultierenden Kostensteigerungen betroffenen Unternehmen, global agierende Industrieunternehmen wie auch der industrielle Mittelstand, verlieren das Vertrauen und ziehen die Konsequenzen: Sie investieren weltweit an anderen Standorten.

In den USA, in China und auch in den Niederlanden sind die Voraussetzungen für Investitionen mittlerweile besser als am Standort Deutschland. Die Unternehmen fühlen sich willkommen, Entscheidungen fallen schneller, Energie ist verfügbar und preiswerter, die Infrastruktur stimmt.

Also werden gerade auch viele moderne und klimagerechte neue Produktionsstätten nicht mehr in Deutschland gebaut. Die Transformation der Industrie findet somit überall auf der Welt, nur nicht bei uns statt.

Ein weiteres Thema neben den zu hohen Energiepreisen und der Überbürokratisierung ist das Thema Fachkräfte. Der Fachkräftemangel ist längst in allen Branchen angekommen. Es ist klar, dass neben einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die dazu führen würde, dass mehr top ausgebildete Frauen arbeiten könnten, Arbeitskräfte aus dem Ausland dringend gebraucht werden.

Doch auch hier steht die Bürokratie vernünftigen Lösungen im Weg. So wurde zwar Mitte des Jahres ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, Hoffnungen der Wirtschaft in die Politik wurden hier aber ebenfalls nicht erfüllt. Da das Ausländerrecht nicht vereinfacht wurde, kann das neue Gesetz nicht die Kraft entfalten, die notwendig wäre. Die betroffenen Behörden werden nicht entlastet, sondern mit weiteren Regelungen lahmgelegt.

Ein weiteres Sinnbild für die Stagnation in unserem Land ist das Titelthema dieser Magazin-Ausgabe: Mobilität. Zurzeit trifft Ideologie auf eine kaputtgesparte, marode Infrastruktur. Gepaart mit fehlendem Entscheidungswillen in der Politik und langwierigen Prozessen in den Verwaltungen führt dies dazu, dass auch hier unsere Unternehmen massiv betroffen sind.

Dennoch: Wir sind davon überzeugt, dass ein beherztes Gegensteuern auch bei der Mobilität Probleme lösen kann. Wichtig ist, dass die Politik hier gemeinsam mit der Wirtschaft an einem Strang zieht. Deshalb lautet hier unser Motto: „Mobilität
– gemeinsam gestalten!“ Wir zeigen Beispiele, wie Unternehmen aus der Situation das Beste machen, und sprechen an, was sich zum Besseren entwickeln muss.

Herzliche Grüße

Ihr Dr. Uwe Vetterlein
Hauptgeschäftsführer der IHK Köln