IHK gratuliert neuer Landesregierung

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags vom 18. Januar 2024 ist für sie Anlass, um eine Bewertung des Koalitionsvertrages vorzunehmen, der nach Ansicht der IHK insgesamt gute Schwerpunkte setzt, so zum Beispiel hinsichtlich der Entbürokratisierung und der Entwicklung des ländlichen Raumes. „Beides sind wichtige Themen für unsere Region“, unterstreicht IHK-Präsident Jörg Ludwig Jordan. Hier schlage sich im besten Sinn die Arbeit des Zukunftsrats Wirtschaft nieder: „Die IHK-Organisation hat im Zukunftsrat intensiv mitgearbeitet, damit der Wirtschaftsstandort Hessen für die nächsten Jahre gut aufgestellt werden kann. Jetzt geht es darum, schnell und pragmatisch in die Umsetzung zu gehen.“ 

Schon dass der Begriff der Entbürokratisierung im Namen des Ministeriums des neuen Ministers Manfred Pentz ausdrücklich genannt werde, gebe Anlass zur Hoffnung, „dass sich in Sachen Deregulierung in Hessen und darüber hinaus endlich etwas tut“, so Jordan. So verspricht der Koalitionsvertrag, dass sich die Hessische Landesregierung über den Bundesrat auch für einen Bürokratieabbau auf europäischer Ebene einsetzen wird (vgl. Koalitionsvertrag S. 194 f.). Bereits der Zukunftsrat Wirtschaft hatte empfohlen, bei den Landesvertretungen in Brüssel und Berlin Feedback-Gremien mit Praktikern einzurichten, um die Folgen geplanter Gesetzesvorhaben auf den Mittelstand realistisch abzuschätzen. Damit hatte er eine Anregung der IHK aufgegriffen, die jetzt in die Umsetzung kommt.  

Es gebe im Koalitionsvertrag viele Passagen zum Standort, die die Wirtschaft in Nordhessen und der Region Marburg unterstreichen könne, so der IHK-Präsident weiter. Beispielhaft führt er die ausdrückliche Nennung Hessens als Rüstungsstandort (vgl. S. 5) an und weist auf die nach wie vor bestehenden sogenannten Zivilklauseln an Universitäten hin. Wegen der Zivilklausel war die langjährige Kooperation beim Dualen Studium der Universität Kassel mit Rheinmetall und KMW + Nexter Defense Systems NV (KNDS), ehemals Kraus-Maffei Wegmann (KMW), 2023 beendet worden, was die IHK Kassel-Marburg öffentlich kritisiert hat. Auch das Bekenntnis im Koalitionsvertrag zur Kaliregion nennt die IHK als gutes Beispiel für zu begrüßende Aussagen der neuen Landesregierung (vgl. S. 142). Gleiches gelte für die Nennung der documenta als „Leuchtturm der hessischen Kultur mit hoher internationaler Strahlkraft“ (S. 166). Mit Timon Gremmels aus Kassel führe nun ein Kenner der documenta und der Kultur- und Kreativwirtschaft das Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur.  

Hinsichtlich des Themenfeldes Bildung begrüßt die IHK das klare Bekenntnis der Landesregierung, die Fachkräftesicherung als zentrale Aufgabe anzugehen. So sei es richtig, dass zum Beispiel Berufsorientierung und MINT-Förderung gestärkt werden sollen. Auch die Betonung der Gleichwertigkeit von Studium und dualer Ausbildung sei gut. Programme aufs Gleis zu setzen, um der hohen Zahl der Studienzweifler und -abbrecher entgegenzuwirken, sei ebenfalls richtig, konstatiert die IHK und weist auf die Universitätsstädte Kassel und Marburg in ihrem Bezirk hin. Hinsichtlich der Stärkung der Berufsschulen bezeichnet die IHK Kassel-Marburg die Ernennung von Minister Armin Schwarz aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg als vielversprechend: „Armin Schwarz kennt die Berufsschulen aus der Praxis und wird gleichzeitig seine Erfahrungen als Bundestagsabgeordneter wirkungsvoll in den politischen Diskurs einbringen“, ist sich Präsident Jordan mit Blick auf das Projekt Zukunftsfähige Berufsschulen sicher. Es sei zudem gut, dass sich die neue Landesregierung der Herausforderung der Wohnsituation Auszubildender annimmt. Allerdings dürfe dies nicht zu Lasten der Ausbildungsunternehmen gehen. „Als ausbildungsstarke Region ist uns bewusst, dass hinsichtlich der Wohnsituation Auszubildender Handlungsbedarf besteht. Jedoch sind bürokratische, umlagefinanzierte Ansätze hier nicht hilfreich. Unsere Unternehmen sind ohnehin vielen Belastungen ausgesetzt. Sie tragen zum Beispiel auch die Kosten der Ausbildungsvergütung. Das Bafög hingegen wird aus Steuergeldern finanziert. Weitere Belastungen für die Betriebe dürfen nicht hinzukommen“, betont Präsident Jordan. Als guten Schritt sieht die IHK die Absicht der Landesregierung an, zum Beispiel die IT-Ausstattung in allen Schulformen verbessern zu wollen.  

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Arnd Klein-Zirbes hebt hervor, es gebe für Minister Kaweh Mansoori, der an der Spitze des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Wohnen und ländlicher Raum steht, viele Gelegenheiten, sich zu profilieren: „Wir gehen davon aus, dass es mit ihm beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in unserer Region einen Schritt nach vorne geht.“ Der Vertrag macht auf Seite 156 deutlich: „Wir werden angefangene Ausbauprojekte bei Autobahnen, wie beispielsweise den Ausbau der A 44, A 49 und den Riederwaldtunnel abschließen und keine weiteren Verzögerungen dulden.“ Der IHK-Hauptgeschäftsführer weist weiterhin auf das „richtige und wichtige Bekenntnis“ im Koalitionsvertrag zur Industriepolitik (vgl. S. 104) und der Ausweisung neuer Industrieflächen sowie zum Flughafen Kassel-Calden hin. Auf Seite 158 ist zu lesen: „Der Flughafen Kassel-Calden ist ein wichtiges nordhessisches Infrastrukturprojekt, welches wir weiterhin stärken wollen. Insbesondere hinsichtlich der Ansiedlung von neuen Unternehmen stellt er schon jetzt volkswirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte dar. Wir sind überzeugt, dass der Kassel Airport Entwicklungspotenzial bietet, und wollen dies unterstützen, wo es möglich ist.“   

Hinsichtlich der Weiterentwicklung der Kompetenzzentren für Digitalisierung im ländlichen Raum“ (KDLR) bietet die IHK Professorin Dr. Kristina Sinemus, auch im neuen Kabinett Ministerin für Digitales und Innovation, ebenso wie bei anderen digitalen Themen die Fortsetzung des konstruktiven gemeinsamen Miteinanders an.  

„Darüber hinaus begrüßen wir grundsätzlich“, so Dr. Klein-Zirbes, „dass Hessen im Rahmen der Houses-Of-Strategie Vorreiter bei Green-Tech-Themen werden soll. Der Aufbau eines Excellenzclusters ‚Energie 2040‘ mit dem House of Energy und dem in Kassel ansässigen Fraunhofer Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE) ist ein erster Schritt in diese Richtung.“