Exportkontrolle

Neuigkeiten zu den Russland-Sanktionen

Am 15. Juni 2026 hat die EU neue Sanktionen gegenüber Russland verabschiedet. Es handelt sich dabei nicht um das 21. Sanktionspaket, welches derzeit in Arbeit ist, sondern um ein zusätzliches Listungspaket. Schwerpunkte bilden die Listung von weiteren Personen und Entitäten des russischen militärisch-industriellen Komplex sowie der hybriden Aktivitäten und der systematischen Missachtung internationalen Rechts und der Menschenrechte.
Die Sanktionen richten sich gegen sieben Personen und 21 Unternehmen aus dem militärisch-industriellen Bereich, darunter Hersteller und Zulieferer von Drohnen sowie militärischem Gerät, auch unter Einbeziehung von Akteuren aus Drittstaaten wie China. Gleichzeitig verstärkt die EU die Maßnahmen gegen Russlands Energiebereich, da die dortigen Einnahmen eine wesentliche Finanzierungsquelle für den Krieg darstellen. Hier wurden weitere zwei Personen und 24 Organisationen, die am Export von Öl und Erdölprodukten, insbesondere über die sogenannte „Schattenflotte", beteiligt sind, in die Sanktionsliste aufgenommen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Pakets liegt auf den hybriden Aktivitäten und Desinformationskampagnen Russlands. Zehn Personen und eine Organisation – darunter prominente Propagandisten – wurden sanktioniert, da sie zur Verbreitung manipulativer Narrative beitragen, die den Angriffskrieg rechtfertigen und anti-ukrainische Inhalte verbreiten. Zusätzlich wurden Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Fall Alexei Nawalny in den Blick genommen: Hier wurden 15 Personen sowie eine Organisation wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an Verfolgung, Vergiftung und Tod des Oppositionspolitikers sanktioniert. In diesem Zusammenhang richten sich die Maßnahmen auch gegen den Einsatz von Überwachungstechnologie zur Kontrolle von Oppositionellen und Demonstrierenden.
Ergänzend wurden die bereits bestehende Maßnahmen im Zusammenhang mit der illegalen Annexion der Krim und Sewastopols bis zum 23. Juni 2027 verlängert.
Weitere Informationen sind auf der Homepage des Europäischen Rates zu finden.
Neben dem neuen Listungspaket wurden außerdem vor Kurzem die FAQs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) zu den Russland-Sanktionen angepasst. Die aktualisierten FAQs finden Sie auf der Homepage des BMWE: FAQs Russland-Sanktionen / BMWE