Impressumspflicht

Einführung

Geltungsbereich

• Online-Angebote von Waren und Dienstleistungen mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit (Angebote von Verkehrs-, Wetter-, Umwelt- oder Börsendaten, Newsgroups, Chatrooms, elektronische Presse, Fernseh-/ Radiotexte, Teleshopping). Nach seinem Wortlaut gilt das DDG nur für Telemedien, die in der Regel gegen Entgelt angeboten werden. Daraus kann man aber nicht schließen, dass die Impressumspflicht für kostenlose Online-Angebote nicht gelten soll, da der Gesetzgeber mit dem DDG bei den Impressumspflichten keine inhaltlichen Änderungen beabsichtigt hat und kostenlose kommerzielle Angebote auch schon bisher ein Impressum aufweisen mussten,
• Online-Dienste, die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten oder zur Datenabfrage bereitstellen (z. B. Internet-Suchmaschinen),
• die kommerzielle Verbreitung von Informationen über Waren- oder Dienstleistungsangebote mit elektronischer Post (z. B. Werbe-Mails).

Einzelheiten zu den Informationspflichten

1. den Namen und die ladungsfähige Anschrift, unter der sie niedergelassen sind (die bloße Angabe des Postfachs reicht also nicht aus), bei juristischen Personen (z. B. GmbH, AG) zusätzlich zur Rechtsform den oder die Vertretungsberechtigten. Letzteres gilt übrigens auch für eine OHG oder KG und auch für eine GbR. Das DDG stellt nämlich juristische Personen solchen Personengesellschaften gleich, die mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Werden bei juristischen Personen Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, ist das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen anzugeben.
3. Weiterhin müssen Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und GmbHs, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, auf diese Tatsache hinweisen.
4. Telefonnummer und E-Mail-Adresse: Inzwischen ergibt sich die Pflicht zur Angabe der Telefonnummer unmittelbar aus Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB bzw. § 2 Abs. 1 Nr. 2 DL-InfoV, wenngleich dies auch nicht zwingend im Impressum erfolgen muss. Insoweit bietet es sich aber an, die Telefonnummer im Impressum mitzuteilen. Nur wer ein Fax-Gerät hat, kann (muss aber nicht) eine Fax-Nummer angeben.
5. Bei einem erlaubnispflichtigen Gewerbe ist die Aufsichtsbehörde mit Anschrift anzugeben. Die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde ist auch als Aufsichtsbehörde i. S. § 5 Abs. 1 Nr. 3 DDG anzusehen (Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, Beschluss vom 3. April 2007, Az.: 3 W 64/07). Von dieser Pflicht betroffen sind z. B. Versicherungsvermittler, Versicherungsberater, Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater, Immobilienmakler.
6. Ggf. ist das Handelsregister, Gesellschaftsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das das Unternehmen eingetragen ist und die entsprechende Registernummer anzugeben.
7. Bei reglementierten Berufen (das sind i. d. R. Freiberufler) sind anzugeben a) die berufsständische Kammer, der sie angehören b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verleihen worden ist c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regeln und wie diese zugänglich sind.
8. Falls tatsächlich vorhanden, ist die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c Abgabenordnung anzugeben.

Umsetzung der Informationspflichten