Verpackungssteuer: Unverhältnismäßig und bürokratieschaffend
Breite Verbändeallianz spricht sich gegen die geplante Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Karlsruhe aus
Karlsruhe. Eine Verbändeallianz aus IHK Karlsruhe, City Initiative Karlsruhe, Handelsverband Nordbaden, Bundesverband der Systemgastronomie, Bäckerinnung Karlsruhe, DEHOGA Karlsruhe und Handwerkskammer Karlsruhe unterstützt den Umweltschutz und die Bemühungen zur Abfallvermeidung. Die geplante Einführung einer Verpackungssteuer lehnt sie jedoch ab – sie würde zu erheblichen finanziellen und bürokratischen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher führen.
Die anstehende Entscheidung im Karlsruher Gemeinderat zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer verfolgen die Branchenvertreter mit großer Sorge. IHK-Präsident Volker Hasbargen warnt stellvertretend für alle Verbände: „Der tatsächliche Nutzen für die Müllvermeidung erscheint fraglich und ist nicht ausreichend belegt. Stattdessen will die Stadt die Löcher in ihren klammen Kassen auf Kosten insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher stopfen. Gleichzeitig kommen für viele der ohnehin mit massiver Bürokratie belasteten Betriebe aus Einzelhandel und Gastronomie weitere kompliziert umzusetzende Vorschriften hinzu.“
Zusätzliche Kosten, mehr Bürokratie und Wettbewerbsverzerrung
Eine kommunale Verpackungssteuer führt unmittelbar zu deutlich höheren Endverbraucherpreisen. Dies senkt die Konsumbereitschaft der Verbraucher und führt in den Betrieben zu direkten Umsatzrückgängen. Eine solche einseitige Belastung für Einzelhandel und Gastronomie ist insbesondere angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation unangebracht und kontraproduktiv.
Zudem verursachen kommunale Insellösungen einen massiven bürokratischen Mehraufwand. Kassensysteme müssten nachgerüstet, zusätzliche Daten dokumentiert und das Personal je nach Kommune unterschiedlich geschult werden. Dies bedeutet insgesamt einen enormen administrativen Aufwand für die Unternehmen. IHK-Präsident Hasbargen betont nachdrücklich: „Diese Komplexität macht eine seriöse und fehlerfreie Umsetzung der Verpackungssteuer in der Praxis nur sehr schwer möglich und führt zu einem regulatorischen Flickenteppich. Das wäre ein organisatorischer Alptraum. Im Interesse unserer Unternehmen, aber auch der Konsumentinnen und Konsumenten fordern wir den Gemeinderat auf, von der Einführung einer Verpackungssteuer abzusehen.“
Insbesondere kleinere Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe, die ohnehin mit geringen Margen wirtschaften, geraten dadurch weiter und unverhältnismäßig unter Druck. Auch aus Sicht des Handwerks stellt Karsten Lamprecht, Präsident der Handwerkskammer Karlsruhe, klar: „Der Verzicht auf eine Verpackungssteuer stärkt die Handwerksbetriebe, vermeidet zusätzliche Bürokratie und unterstützt praxisnahe Lösungen ohne unnötige Mehrbelastungen.“
Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Karlsruhe ergänzt Patrick Seiffert, Vorsitzender des DEHOGA Karlsruhe: „Eine Lenkungssteuer auf den Weg bringen zu wollen, die den ohnehin angespannten Haushalt der Stadt Karlsruhe unterm Strich durch Verwaltungskosten noch weiter belastet und keinerlei Mehreinnahmen generieren würde, während zeitgleich Unternehmen und Bürger zusätzlich zur Kasse gebeten würden, erscheint mehr als nur fraglich. Hier würden am Ende alle Beteiligten nur verlieren.“
Neben den Herausforderungen, die durch die Einführung einer Verpackungssteuer für die Betriebe in Karlsruhe entstehen, muss auch das angestrebte Ziel der Abfallvermeidung kritisch hinterfragt werden. Wissenschaftliche Untersuchungen zur in Tübingen eingeführten Verpackungssteuer zeigen, dass eine solche Abgabe nicht automatisch zu einer signifikanten Reduzierung der Abfallmenge führt.
Ein regulatorischer Flickenteppich, wie er durch die Einführung kommunaler Verpackungssteuern entsteht, ist daher sowohl ökologisch fraglich als auch wirtschaftlich problematisch und erzeugt darüber hinaus bürokratischen Mehraufwand. Die konsequente Umsetzung bestehender europa- und bundesweit einheitlicher Regularien ist deutlich zielführender.
Keine Garantie für weniger Abfall
Das Ziel, Abfall im öffentlichen Raum zu vermeiden, wird sich aus Sicht der Verbändeallianz durch die zusätzliche Steuer kaum lösen lassen. Vielmehr sollte die Kreislaufwirtschaft ausgebaut und Umweltziele durch effektive Anreizsysteme erreicht werden. „Städtische Sauberkeit und gelebte Nachhaltigkeit sind zentrale Anliegen unserer Branche“, betont Kristina Harrer-Kouliev, Leiterin der BdS-Rechtsabteilung. „Doch eine zusätzliche Steuer führt nicht zur Lösung, sie belastet die Karlsruher Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen.“
IHK-Präsident Hasbargen ergänzt: „Die Unternehmen scheuen sich nicht, Verantwortung zu übernehmen. Schon jetzt leisten sie im Rahmen der geltenden Verpackungsgesetze große Beiträge zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verpackungen. Zudem zahlen die Herstellerbetriebe in den Einwegkunststofffonds ein.“ Neben diesen bestehenden regulatorischen Vorgaben setzen sie bereits heute zusätzliche ambitionierte Selbstverpflichtungen um, beispielsweise durch die Reduktion von Kunststoffverpackungen, die Stärkung der Recyclingfähigkeit von Verpackungsmaterialien oder die Organisation von Clean-Up-Tagen, an denen sie gemeinsam im Stadtgebiet Abfälle im öffentlichen Raum einsammeln und einer Verwertung zuführen.
Vor diesem Hintergrund appellieren die Wirtschaftsvertreter an den Gemeinderat, von der Einführung einer zusätzlichen kommunalen Verpackungssteuer abzusehen und stattdessen auf die konsequente Umsetzung bestehender Regelungen zu setzen. Dies würde sowohl den Umweltzielen als auch der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Karlsruhe besser gerecht werden und zusätzliche finanzielle und bürokratische Kosten vermeiden.
Die Verwaltung der Stadt Karlsruhe erarbeitet aktuell ein Konzept zur Einführung einer Verpackungssteuer zum 1. Januar 2027, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. November 2024 die Verpackungssteuersatzung der Stadt Tübingen für verfassungsgemäß erklärt hat.