Elternzeit: Einmal beantragt, grundsätzlich verbindlich
BAG-Urteil stärkt die Planungssicherheit von Arbeitgebern bei der Personalplanung.
Arbeitnehmer können eine bereits beantragte Elternzeit nicht ohne Weiteres zurücknehmen, wenn sich ihre persönliche oder familiäre Situation vor deren Beginn ändert. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 6. Oktober 2026 (Az. 9 AZR 11/26) entschieden.
Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmer Elternzeit für ein Jahr beantragt. Noch vor deren Beginn trennte er sich von der Mutter seines Kindes und zog aus dem gemeinsamen Haushalt aus. Da er nun nicht mehr mit seinem Kind zusammenlebte und deshalb auch keinen Anspruch auf Elterngeld hatte, wollte er seine Arbeit wieder aufnehmen. Der Arbeitgeber lehnte dies ab, da er bereits eine befristete Vertretung eingestellt hatte.
Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Ein wirksam gestellter Elternzeitantrag ist grundsätzlich verbindlich. Das gilt auch dann, wenn sich die persönlichen Umstände nach der Antragstellung verändern. Damit schützt das Gericht das berechtigte Interesse von Unternehmen an einer verlässlichen Personalplanung.
Vorzeitige Rückkehr nur mit Zustimmung
Nach § 16 Abs. 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann die Elternzeit grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beendet werden. Ausnahmen gelten bei besonderen Härtefällen, beispielsweise bei schwerer Erkrankung oder einer erheblichen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz. Der bloße Wegfall des Elterngeldanspruchs reicht hierfür nach Auffassung des BAG nicht aus, zumal der Arbeitnehmer nicht dargetan hatte, dass er aufgrund des Wegfall des Elterngeldes seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten und/oder seinem Kind keinen angemessenen Unterhalt leisten könne.
Bedeutung für die betriebliche Praxis: Arbeitgeber können sich grundsätzlich auf die angekündigte Dauer der Elternzeit einstellen und entsprechende Personalentscheidungen treffen. Ein einmal gestellter Elternzeitantrag ist grundsätzlich verbindlich. Veränderte familiäre Umstände führen nicht automatisch zu einem Anspruch auf Rückkehr an den Arbeitsplatz. Möchten Beschäftigte ihre Elternzeit nachträglich verkürzen oder gar nicht erst antreten, ist eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Eine vorzeitige Rückkehr kann grundsätzlich abgelehnt werden, sofern keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift.