Verschiebung der Mauteinführung auf Landesstraßen.

Eine aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Einführung der LKW-Maut auf den Landesstraßen in Baden-Württemberg geht zugunsten der Transportwirtschaft. Das Thema Sondermaut auf Landesstraßen wurde vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg kürzlich auf das Jahr 2027 verschoben. Diese Entscheidung sollte das Verkehrsministerium treffen, da rechtliche Grundlagen und technische Umsetzung eine Reihe von umfangreichen Vorbereitungen erfordern, die vor 2027 nicht realisierbar sind.

In den letzten Monaten gab es seitens Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg eine Gegenmeinung mit einem "Two-Pager", den auch die Unternehmer unterstützt haben. Nun ist die Aussetzung der Sondermauteinführung für uns ein positives Signal und wir glauben, dass unsere Aktion Wirkung gezeigt hat. Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich bei den beteiligten Unternehmen für die Zusammenarbeit in den letzten Wochen und Monaten bedanken, da wir ohne Ihre Unterstützung nicht so weit gekommen wären.
Der Hintergrund unserer Aktion ist wie folgt: eine Woche vor der Entscheidung hat ein breites Wirtschaftsbündnis, bestehend aus dem Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK), HANDWERK BW, Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL), Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes (VVW), Verband des Verkehrsgewerbes Baden (VVB) und dem Handelsverband Baden-Württemberg (HBW), ein Positionspapier zur Einführung der Maut auf den Landesstraßen in Baden-Württemberg an die Landespolitik gerichtet. Das Positionspapier hat unsere Position und negative Wirkungen der Mauteinführung eindeutig gezeigt.
Wie geht es weiter? - Dennoch werden wir weiterhin aktiv bleiben, da laut Verkehrsministerium die Vorbereitungen weiterhin stattfinden und das Jahr 2027 nicht mehr allzu fern ist. Wir werden Sie weiterhin über aktuelle Entwicklungen in diesem Bereich informieren.
Stand 27.11.2023