Regelung zum US Outbound Investment Screening veröffentlicht

Am 28. Oktober hat das US-Finanzministerium die Final Rule zur Umsetzung der Executive Order 14105 veröffentlicht, die den rechtlichen Rahmen für das US Outbound Investment Screening (OIS) schafft. Ziel ist es, Investitionen von US-Personen in sensible Technologien wie Halbleiter, künstliche Intelligenz (KI) und Quantentechnologien in bestimmten Ländern wie China einschließlich Hongkong und Macau zu überwachen und teilweise zu beschränken.

Es ist wichtig zu beachten, dass der Begriff „US-Person“ nicht nur US-Staatsbürger umfasst, sondern unter anderem auch Personen mit ständigem legalem Wohnsitz in den USA sowie juristische Personen, die nach US-Recht organisiert sind, einschließlich ihrer ausländischen Niederlassungen. Daher können auch in Deutschland tätige Personen oder Unternehmen betroffen sein, sofern sie unter die Definition fallen.

Die Regelung tritt am 2. Januar 2025 in Kraft.

Weitere Informationen in englischer Sprache finden Sie auf der Website des US-Finanzministeriums.

Quelle: DIHK