EU beschließt das 19. Sanktionspaket gegen Russland

1. Energiesektor

• Importverbot für russisches LNG: Dies gilt ab dem 1. Januar 2027 für langfristige Verträge. Für kurzfristige Verträge gilt eine Frist von sechs Monaten.
• Vollständiges Transaktionsverbot für Rosneft und Gazprom Neft: Ausnahmen für Öl- und Gasimporte in die EU entfallen.
• Sanktionen gegen Wirtschaftsakteure aus Drittstaaten: Zwei Chinesische Raffinerien und Händler, die russisches Öl beziehen, werden gelistet.
• Verbot einer LPG-Variante: Dient der Schließung von Sanktionslücken.
• Erweiterung der Schattenflotten-Sanktionen: 117 weitere Schiffe gelistet, insgesamt nun 557.
• Maßnahmen gegen Schattenflotten-Unterstützer: Darunter Litasco Middle East DMCC und maritime Register, die Schiffe der Schattenflotte mit falschen Flaggen ausstatten.
• Ausweitung des Hafeninfrastruktur-Verbots: Auch Drittstaatenhäfen können künftig sanktioniert werden.
• Verbot energiebezogener Dienstleistungen: Etwa geologische Erkundung und technische Beratung.

2. Finanzbereich

• Bankensektor: weitere russische Banken unterliegen einem vollständigen Transaktionsverbot. EU-Akteure dürfen keine direkten oder indirekten Geschäfte mit ihnen tätigen.
• Zahlungssysteme: Die russischen Systeme Mir und SBP werden verboten. Auch vier Finanzinstitute in Belarus und Kasachstan, die das russische SPFS nutzen, sind betroffen.
• Kryptowährungen: Es werden Sanktionen gegen den Entwickler und Emittenten der rubelgebundenen Stablecoin A7A5 sowie gegen eine große Handelsplattform verhängt. Die Nutzung dieser Kryptowährung ist nun erstmals ausdrücklich untersagt.
• Kryptodienstleistungen: EU-Akteuren ist es verboten, Russland mit Krypto- und bestimmten Fintech-Diensten zu unterstützen, die zur Entwicklung eigener Finanzinfrastrukturen beitragen könnten.
• Transaktionen: Fünf Banken aus Zentralasien, die Russlands Kriegswirtschaft fördern, unterliegen einem Transaktionsverbot für EU-Akteure.

3. Handel

• Gezielte Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen: Betroffen sind Wirtschaftsakteure aus Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und China, die militärische Güter oder Dual-Use-Produkte herstellen oder an Russland liefern.
• Erweiterte Ausfuhrbeschränkungen: Neue Einschränkungen gelten für fortschrittliche Technologien und Dual-Use-Güter, darunter spezielle Metalle für Waffensysteme sowie Produkte zur Treibstoffherstellung, die bislang nicht sanktioniert waren.
• Neue Ausfuhrverbote: Güter wie Salze, Erze, Baumaterialien und Gummiwaren im Gesamtwert von rund 155 Millionen Euro (EU-Ausfuhren zu Preisen von 2024) dürfen künftig nicht mehr nach Russland exportiert werden.

4. Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung bestehender Sanktionen

• 45 neue Listungen: Die EU setzt 45 Organisationen auf die Sanktionsliste, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind oder Russlands Rüstungsindustrie unterstützen.
• Geografische Verteilung:
  • 28 der gelisteten Unternehmen stammen aus Russland
  • 17 aus Drittstaaten, darunter
    • 12 aus China (inkl. Hongkong)
    • 3 aus Indien
    • 2 aus Thailand

5. Erweiterte Sanktionsliste

• Russische Oligarchen, Energieunternehmen, ein Goldproduzent und ein Betreiber der Schattenflotte
• Eine petrochemische Firma und eine Raffinerie in China, die den Ölhandel mit Russland unterstützen
• Ein großes chinesisches Staatsunternehmen sowie weitere juristische und natürliche Personen

6. Weitere Maßnahmen

• Sonderwirtschaftszonen (SEZs): EU-Unternehmen dürfen keine neuen Verträge mit Firmen in bestimmten russischen SEZs abschließen. Für die Zonen Alabuga und Technopolis Moskau gilt das Verbot auch für bestehende Verträge – ein Schritt, der faktisch einen Rückzug aus diesen Regionen erzwingt.
• Dienstleistungsverbote: Russland wird der Zugang zu fortschrittlichen digitalen Diensten in der EU verwehrt, darunter weltraumgestützte Dienste und KI-Anwendungen. Dienstleistungen an die russische Regierung unterliegen künftig einer Genehmigungspflicht.
• Rückversicherungsverbot: Rückversicherungsleistungen für Schiffe und Flugzeuge russischer Herkunft sind bis zu fünf Jahre nach deren Verkauf an Drittstaaten untersagt.

7. Belarus