Zum Hauptinhalt springen
Nr. 4944110
03.11.2026

Umfrage zu Nullbescheiden und Bearbeitungszeiten bei Ausfuhranträgen - Fristende 13. November 2026

Ihre Erfahrung ist gefragt: Beteiligen Sie sich an der Umfrage von DIHK und BDI zu Ihren Erfahrungen in der Exportkontrollpraxis.
Die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) erheben in einer gemeinsamen Umfrage die Erfahrungen von Unternehmen bei der Beantragung von Nullbescheiden und den Bearbeitungszeiten von Ausfuhranträgen.
Ziel ist es, ein möglichst aussagekräftiges Bild aus der Unternehmenspraxis zu erhalten. Die Ergebnisse sollen genutzt werden, um den bestehenden Austausch mit den zuständigen Behörden und Ministerien gezielt fortzuführen und die Praxiserfahrungen aus der Wirtschaft in den Dialog einzubringen.
Nehmen Sie sich ein paar Minuten und machen mit! Je mehr Antworten wir erhalten, desto besser können wir Ihre Interessen vertreten.
Hier geht es zur Umfrage zu Nullbescheidsanträgen und Vorlageverfahren in der Exportkontrolle.
Fristende für die Teilnahme ist der 13. November 2026.
03.11.2026

VAE: Einführung des digitalen Carnetverfahrens ab 9. November 2026

Nach Einführung des volldigitalen Carnet-Verfahrens zum 1. Juni 2026 in der EU, der Schweiz, Norwegen und dem Vereinigten Königreich kommen nun im November die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hinzu.
Die Internationale Handelskammer (ICC) in Paris hat die DIHK darüber informiert, dass das digitale Carnetverfahren (eATA Carnet) in den Vereinigten Arabischen Emiraten zum 9. November 2026 offiziell eingeführt wird. Ab diesem Zeitpunkt werden Carnetinhaber bei der Einfuhr in die VAE aufgefordert, einen QR-Code vorzulegen.
Eine Übersicht aller Länder, die derzeit bereits am digitalen Carnetverfahren teilnehmen, finden Sie hier: eATA Carnet - ICC - International Chamber of Commerce.
Ausführliche Informationen rund um die Einführung des volldigitalen Carnets erhalten Sie unter: Carnet ATA-CPD beantragen⁣
Quelle: DIHK, ICC
03.11.2026

EU-Kommission veröffentlicht die Kombinierte Nomenklatur 2027
Die EU-Kommission hat die neueste Version der Kombinierten Nomenklatur (KN) veröffentlicht, die ab dem 1. Januar 2027 gilt.
Die Kombinierte Nomenklatur (KN) bildet die Grundlage für die Anmeldung von Waren bei der Einfuhr oder Ausfuhr sowie für die Statistik des Warenverkehrs innerhalb der EU. Sie bestimmt den anzuwendenden Zollsatz sowie die statistische Behandlung der Waren. Die KN ist daher ein unverzichtbares Arbeitsinstrument sowohl für Unternehmen als auch für die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten.
Rechtsgrundlage der KN ist die Ratsverordnung (EWG) Nr. 2658/87. Sie wird jährlich aktualisiert und als Durchführungsverordnung der Kommission im EU-Amtsblatt (Serie L) veröffentlicht.
Die neueste Version wurde als Durchführungsverordnung (EU) 2026/2163 der Kommission am 30. Oktober 2026 veröffentlicht und gilt ab dem 1. Januar 2027 (englische Version).
Quelle: EU-Kommission, DIHK
06.11.2026

EU-Mercosur-Abkommen – Ursprungsregelungen

Der Mercosur (kurz für „Mercado Común del Sur”, also Gemeinsamer Markt Südamerikas) besteht aus vier Mitgliedern: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt von mehr als zwei Billionen Euro bildet er die fünftgrößte Wirtschaftsregion der Welt und ist damit ein wichtiger Handelspartner für die EU.
Nach der mehrheitlichen Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten hat das Europaparlament am 21. Januar 2026 das Abkommen zur juristischen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Davon wird der Handelsteil des Abkommens bereits zum 1. Mai 2026 vorläufig in Kraft gesetzt. Profiteure des Zollabbaus sind exportseitig vor allem Waren in den Bereichen Chemie, Maschinenbau, Pharmazie, Textil, KFZ sowie Informations- und Kommunikationstechnologie. In diesen Branchen sind die Zölle besonders hoch. Die präferenzrechtlichen Grundlagen für die Zollersparnis stellen wir Ihnen hier vor.

1. Inkrafttreten des Handelsabkommens EU-Mercosur

Das EU-Mercosur-Interimshandelsabkommen ist seit dem 1. Mai vorläufig in Kraft.

2. Wortlaut des Handelsabkommens EU-Mercosur

Das Handelsabkommen wurde im Amtsblatt L 2026/186 vom 27.02.2026 veröffentlicht. Wegen der Größe der Datei ist keine direkte Ansicht möglich, wählen Sie Ihre Sprache und folgen Sie den Anweisungen.
In der EU-Datenbank Access2Markets ist das Abkommen bereits gut abgebildet. Auch in der Präferenzdatenbank des Zolls WuP online sind die Abkommen hinterlegt.
Die nachfolgenden Verlinkungen beziehen sich noch auf den englischen Wortlaut des Handelsabkommens einschließlich aller Anhänge, der von der EU-Generaldirektion Handel veröffentlicht wurde.

3. Zollabbau

Mit dem Abkommen werden schrittweise rund 90 Prozent aller auf EU-Waren anfallenden Zölle bei der Wareneinfuhr in den Mercosur abgebaut. Die übrigen Waren folgen schrittweise. Die generellen Abbaustufen sind in Annex on tariff elimination schedule enthalten Die Dauer wird durch Buchstaben/Zeichen abgebildet, die sich dann in den beiden Tabellen zu den wechselseitigen Tarifzugeständnissen wiederfinden.

3.1 Abbaustufen Mercosur

Die vorgesehenen Abbaustufen der Mercosur-Zölle auf EU-Ursprungswaren sind ab Seite 1294 enthalten. (im Amtsblatt —Anlage 10-A 2 (S.1301, Zollabbau Mercosur).In der Tabelle sind die im Mercosur verwendeten Warennummern (NCM) enthalten.

3.2 Abbaustufen EU

Die vorgesehenen Abbaustufen der EU-Zölle für Ursprungswaren aus dem Mercosur sind ab Seite 57 veröffentlicht (im Amtsblatt —Anlage 10-A 1 (S. 302, Zollabbau EU). Der Stand der Warennummern entspricht 2013 (KN2013). Falls Sie Ihre Warennummer nicht finden, kann das daran liegen, dass sich diese seitdem geändert hat. Diese Änderungen müssen dann nachvollzogen werden.

3.3 Interpretationshilfe der Tabellen

In der Spalte Abbaustufe wird jeweils der Zollabbau in Jahren abgebildet, wobei das Jahr des Inkrafttretens (2026) als Jahr Null dazugezählt wird. Zum 1. Januar 2027 tritt dann die zweite Stufe in Kraft.
Beispiel: Eine “10” in der Abbaustufe bedeutet bei einem Inkrafttreten im Mai einen Zollabbau über 10 Jahre und sieben Monate.
Der angegebene “Basiszollsatz” muss nicht den aktuell erhobenen Zollsätzen entsprechen. Diese finden Sie in der Access2Markets-Datenbank. Falls der aktuelle MFN-Zoll niedriger ist als der Basiszoll, dann wird dieser dem Abbau zu Grunde gelegt, ansonsten der Basiszoll.
Eine sehr gute Darstellung der Zollabbaustufen bietet die EU-Datenbank Access2Markets. Hier haben wir eine Beispielanfrage für einen Export einer Haushaltsspülmaschine nach Uruguay verlinkt. Die Datenbank zeigt den graduellen Zollabbau von 2026 bis 2041.

4. Ursprungsregeln

Voraussetzung für die zollfreie Einfuhr in einer der beiden Blöcke ist der (präferenzielle) Ursprung der Ware. Dafür müssen Waren entweder vollständig in der EU hergestellt (gemäß Ursprungsprotokoll Protocol on rules of origin) oder entsprechend der in Annex 3B gelisteten produktspezifischen Ursprungsregeln (Product-specific rules of origin) (Anhang 11-B im Amtsblatt) be- bzw. verarbeitet worden sein. Die Ursprungsregeln ähneln jenen der zuletzt von der EU abgeschlossenen Handelsabkommen. Die Einarbeitung der Präferenzdatenbank des Zolls WuP online ist bereits erfolgt.
Ursprungsregeln nach Kapiteln:
Erzeugnisse Ursprungsregel
Tiere, landwirtschaftliche Erzeugnisse (Kapitel 1-24) hauptsächlich in der EU hergestellt, Positions (Vierstellerebene)- oder Unterpositionswechsel (Sechsstellerebene)
Chemie, Pharmazeutika (Kapitel 25-38) hauptsächlich Positions- oder Unterpositionswechsel, chemische Reaktion oder Wertschöpfungsregel von 50 Prozent ex works
Kunststoffe, Leder- und Holzwaren (Kapitel 39-49) hauptsächlich Positionswechsel oder Wertschöpfungsregel von 50 Prozent ex works oder Kombination
Textil, Bekleidung (Kapitel 50-67) produktspezifische Regeln
Steine, Keramik, Porzellan etc. (Kapitel 68-83) hauptsächlich Positionswechsel oder Wertschöpfungsregel von 50 Prozent ex works
Maschinen, Elektronik (Kapitel 84-85) hauptsächlich Positionswechsel oder Wertschöpfungsregel von 45-50 Prozent ex works
Beförderungsmittel (Kapitel 86-89) hauptsächlich Positionswechsel oder Wertschöpfungsregel von 40-50 Prozent ex works
Instrumente, Messgeräte (Kapitel 90-93) hauptsächlich Positionswechsel oder Wertschöpfungsregel von 45-55 Prozent ex works
Möbel, Sonstiges (Kapitel 94-97) hauptsächlich Positionswechsel oder Wertschöpfungsregel von 45-50 Prozent ex works

5. Ursprungsnachweis, Lieferantenerklärungen

Als Ursprungsnachweis dient die Erklärung zum Ursprung auf Handelsdokumenten. Für Sendungen mit einem Wert über 6.000 Euro an präferenzberechtigten Waren ist eine Registrierung als REX vorgesehen. Bestehende REX-Registrierungen können verwendet werden. Die Zollverwaltung hat hierzu eine Fachmeldung veröffentlicht.
Für Lieferungen aus den Mercosurstaaten in die EU können abweichend bestimmte Formen von Ursprungszeugnissen als Präferenznachweis vorgelegt werden.
Für Lieferungen im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens ist in der Zollanmeldung (ATLAS) u.a. folgende Codierung relevant: Unterlagencodierung U126 für Erklärungen zum Ursprung (auf der Rechnung oder Handelsdokumenten) aus Argentinien, Brasilien und Uruguay. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch im Leitfaden der Europäischen Kommission zu den Ursprungsregeln des Interimsabkommens.
Die Ursprungsangabe ist entweder EU oder Mercosur.
Da das Abkommen im Amtsblatt L 2026/186 vom 27.02.2026 veröffentlicht worden ist, kann das Mercosurabkommen ab sofort auf Lieferantenerklärungen genannt werden. Dies benötigt entlang der Lieferkette erfahrungsgemäß einen Vorlauf.

Laut Fachmeldung des Zolls ist die für die Ausfertigung von Lieferantenerklärungen offiziell zulässige Abkürzung für die MERCOSUR-Staaten "MERCOSUR". Es ist zwingend die Nennung von "MERCOSUR" erforderlich. Einzelne Staaten alleine aufzuführen, ist nicht ausreichend. Sie müssen nicht zusätzlich zu "MERCOSUR" aufgeführt werden. Sie können allerdings in Klammern genannt werden. Beispiel: Mercosur (AR, BR, PY, UY)

6. Weitere Informationen

Weiterführende Informationen, Verhandlungsdokumente und vieles mehr finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission und bei der GTAI.
Quelle. IHK Region Stuttgart
19.10.2026

EU-Sanktionen gegen Russland: Fast 1.600 neue Listungen

Der Europäische Rat hat weitere restriktive Maßnahmen gegen 1.569 Personen und Organisationen aus dem russischen militärisch-industriellen Sektor beschlossen. Von den neuen Sanktionen betroffen sind 826 russische Unternehmen sowie 743 Personen, die in diesen Unternehmen als Geschäftsführer tätig sind.
Dabei handelt es sich um die bislang größte einzelne Erweiterung der EU-Sanktionslisten. Die Gesamtzahl der Listungen im Rahmen der Sanktionen zur Wahrung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine steigt damit auf rund 4.600 Einträge.

Welche Güter und Technologien liefern die neu gelisteten Unternehmen?

Die neu aufgenommenen Unternehmen liefern wesentliche Komponenten für moderne russische Waffensysteme wie Raketen, unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) und Flugzeuge. Hierzu zählen insbesondere:
  • Elektronische Bauteile, darunter Halbleiter, Mikroschaltungen und Computer
  • Kommunikationsausrüstung, darunter Radargeräte, Antennen und Sendeempfänger
  • Luftfahrt-, Satelliten- und Raketensysteme
  • Sprengstoffe und Munition
  • optische Systeme und Navigationssysteme

Welche Beschränkungen gelten für die gelisteten Personen und Unternehmen?

Für die neu gelisteten Personen und Unternehmen gilt eine Vermögenssperre. Darüber hinaus ist es untersagt, ihnen direkt oder indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder zugutekommen zu lassen. Gegenüber den gelisteten natürlichen Personen besteht zusätzlich ein Einreiseverbot in die Europäische Union.
Quelle: Rat der Europäischen Union – Pressemitteilung vom 12. Oktober
19.10.2026

Armenien: EU-Handelserleichterungen

Die EU gewährt Armenien seit dem 10. Oktober 2026 vorübergehende Handelspräferenzen. Die Regelung gilt für zwei Jahre bis zum 11. Oktober 2028.

Wichtigste Fakten

  • Rund 80 % der armenischen Exporte in die EU werden vorübergehend liberalisiert.
  • Besonders betroffen sind Obst, Gemüse, Blumen, Getränke und Spirituosen.
  • Viele dieser Waren können zollfrei in die EU eingeführt werden.
  • Für bestimmte Produkte gilt die Zollfreiheit nur im Rahmen von Zollkontingenten.
  • Als Ursprungsnachweis ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung auf der Rechnung erforderlich.

Schutzmechanismen der EU

  • Die EU kann die Handelspräferenzen aussetzen oder zurücknehmen, wenn Armenien neue Zölle auf EU-Waren einführt oder bestehende Zölle erhöht.
  • Zudem sind Schutzmaßnahmen vorgesehen, falls steigende Einfuhren aus Armenien zu Nachteilen für EU-Hersteller führen.

Hintergrund

Die Handelserleichterungen sollen die armenische Wirtschaft unterstützen und die Auswirkungen russischer Handelsbeschränkungen abfedern. Sie sind Teil eines von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Unterstützungspakets für Armenien.
Der Zoll hat die ATLAS-Teilnehmerinfo 1014/2026 aufgehoben und jetzt eine neue Atlas-Info 1021/2026 erstellt.
Darin Heißt es: Die Europäische Kommission hat im TARIC/EZT für das Gewähren von Präferenzzollsätzen für Waren mit Ursprung in der Republik Armenien neue Bedingungen integriert. Die erforderlichen Präferenznachweise und ggf. Kombinationen sind im TARIC/EZT als Bedingung bei den betroffenen Codenummern einsehbar. Für die Erklärung auf der Rechnung eines registrierten Ausführers in Armenien ist die neue Unterlagencodierung U082 integriert worden. Zusätzlich ist für die Gewährung ein Direktbeförderungsnachweis (Unterlagencodierung 7HHF) notwendig.
Quellen: GTAI, Verordnung (EU) 2026/2269, Europäische Kommission