07.09.2019
Internet-Impressum für Finanzanlagenvermittler
Aufgrund der Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Versicherungsvermittler und –berater sowie für Finanzanlagenvermittler und -berater ergeben sich zusätzliche Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung im Internet (Impressum).
1. Angabe zur zuständigen Aufsichtsbehörde
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) schreibt vor, dass geschäftsmäßige Anbieter von Telemedien Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen haben, wenn der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit erbracht wird, die der behördlichen Zulassung (Erlaubnis) bedarf. Diese Vorgabe ist daher auch von
- Versicherungsvermittlern und -beratern nach § 34d Abs. 1 und 3 GewO bzw. § 34e Abs. 1 GewO,
- Finanzanlagenvermittlern und –beratern nach § 34f Abs. 1 GewO sowie
- Immobilien- und Darlehensvermittlern nach § 34c Abs. 1 GewO
zu beachten. Gleiches gilt für sog. produktakzessorische Versicherungsvermittler, auch wenn sie sich von der grundsätzlich bestehenden Erlaubnispflicht nach § 34d Abs. 3 GewO befreien lassen können. Grundsätzlich nicht betroffen sind jedoch die sog. gebundenen Versicherungsvermittler nach 34d Abs. 4 GewO, Annexvermittler nach § 34d Abs. 9 GewO und vertraglich gebundene (Anlage-)Vermittler nach § 2 Abs. 10 KWG, da diese nicht der Erlaubnispflicht nach § 34d Abs. 1 GewO bzw. § 34f Abs. 1 GewO unterliegen.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist diejenige Stelle, die für die Erlaubniserteilung (sowie Rücknahme und Widerruf) zuständig ist. Im Bereich Versicherungsvermittlung und -beratung sind dies bundeseinheitlich die jeweiligen Industrie- und Handelskammern (IHK´s). In § 34f GewO wurde demgegenüber keine einheitliche Zuständigkeit geregelt. Aufgrund unterschiedlicher Ländervollzug-Zuständigkeiten sind die „Aufsichtsbehörden“ nach TMG in den einzelnen Bundesländern entweder die IHK´s oder die Kreisverwaltungsbehörden (Stadtkreise oder Landkreise). In Baden-Württemberg obliegt diese Aufgabe den IHK´n. Soweit auch Immobilien- und/oder Darlehensvermittlung nach § 34c Abs. 1 GewO angeboten werden, ist in Baden-Württemberg auch hier die jeweils zuständige IHK zu nennen. Je nach Vermittlungsgegenstand und Gewerbeerlaubnis sind somit folgende Angaben erforderlich:
- § 34d GewO - Name, Postanschrift, Link auf Internetportal der örtlich zuständigen IHK
- § 34f GewO - Name, Postanschrift, Link auf Internetportal der örtlich zuständigen IHK oder Kreisverwaltungsbehörde (Stadt- oder Landkreis)
- § 34c GewO - Name, Postanschrift, Link auf Internetportal der örtlich zuständigen IHK oder Kreisverwaltungsbehörde (Stadt- oder Landkreis)
2. Angabe zum zuständigen Registergericht
Weiterhin ist § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG zu beachten. Dieser verpflichtet bei einer Eintragung im Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister zur Angabe von Registernummer und Registername im Internet- Impressum. Das Vermittlerregister wird im Gesetzeswortlaut derzeit nicht genannt. Wir empfehlen trotzdem, das Internet-Impressum um die Angaben zum Vermittlerregister zu ergänzen, sobald eine Eintragung in dieses Register erfolgt ist. Anzugeben sind die elektronische Adresse des Vermittlerregisters (www.vermittlerregister.info) und die Registrierungsnummer. Bei einer Eintragung als Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler sollten beide Registernummern genannt werden.
3. Sonstige Angaben
Schließlich ist § 5 Abs. 1 Nr. 5 a) bis c) TMG zu beachten. Zwar fallen Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler nicht unter die dort genannten Richtlinien, aufgrund der Rechtsprechung (LG Berlin, Beschluss vom 11. 2. 2010, Az.: 103 O 25/10; allerdings in Bezug auf Versicherungsvermittler) empfehlen wir gleichwohl, das Internet-Impressum um die in § 5 Abs. 1 Nr. 5 a) bis c) TMG genannten Angaben zu ergänzen. Danach sind mitzuteilen:
- die Kammer, welcher der Dienstanbieter angehört,
- die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen wurde,
- die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zugänglich ist.
4. Soziale Netzwerke
Nutzt ein Vermittler die Profilseite sozialer Onlinenetzwerke wie zum Beispiel Facebook nicht nur rein privat, sondern auch geschäftlich, ist er zur Veröffentlichung eines ordnungsgemäßen Impressums im Sinne des Telemediengesetzes verpflichtet.
Es ist zwar statthaft, wenn ein Unternehmen bezüglich der Anbieterkennung bei einem Auftritt in einem sozialen Onlinenetzwerk auf das Impressum der eigenen Internetseite verlinkt. Dabei muss es sich jedoch einer eindeutigen Bezeichnung bedienen. Ein Button mit der Aufschrift "Info" reicht dazu nicht aus. Denn die Pflichtangaben im Sinne des Telemediengesetzes müssen einfach und effektiv optisch wahrnehmbar und ohne langes Suchen auffindbar sein. Darüber hinaus muss klar sein, auf welches Telemedium sich das Impressum bezieht (zum Beispiel "Verantwortlich für die Facebook-Seite ist …").
Grundsätzliche Informationen zur Impressumspflicht im Internet können unserem Merkblatt „Das neue Telemediengesetz und die Informationspflichten“ entnommen werden.
5. Online-Streitbeilegung – seit 09.01.2016
Seit dem 9. Januar 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.
Hier sind die wichtigsten Informationen dazu:
- Online-Händler müssen seit dem 9. Januar 2016 folgenden Link auf ihrer Website einstellen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
- Der Link muss leicht zugänglich sein. Aber wo genau er stehen soll, ist nicht vorgeschrieben. Es ist davon auszugehen, dass die geforderte leichte Zugänglichkeit dann gegeben ist, wenn der Link im Rahmen des Impressums des Unternehmers genannt wird. Dies gilt jedoch nur, wenn das Impressum von jeder (Unter-) Seite des Internet- bzw. Plattformauftritts durch einen mit „Impressum“ oder „Kontakt“ bezeichneten Link ständig mit nicht mehr als zwei Klicks erreichbar ist.
- Ein Hinweis und Link zur EU-Plattform sind auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einzufügen. Dies ist nicht erforderlich, falls es sich um reine B2B-AGB oder solche B2C-AGB handelt, die ausschließlich für den stationären Handel gelten.
Empfehlung:
Die IHK empfiehlt, ab sofort auf die Onlineschlichtung hinzuweisen, um sich nicht unnötig einem Abmahnrisiko auszusetzen. Der Hinweis kann z. B. wie folgt aussehen:
„Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Unsere E-Mailadresse lautet: XXXX@XXX.de (hier bitte Ihre E-Mailadresse eintragen).
Die IHK empfiehlt, ab sofort auf die Onlineschlichtung hinzuweisen, um sich nicht unnötig einem Abmahnrisiko auszusetzen. Der Hinweis kann z. B. wie folgt aussehen:
„Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Unsere E-Mailadresse lautet: XXXX@XXX.de (hier bitte Ihre E-Mailadresse eintragen).
6. Beispiele
6.1 Impressum einer Versicherungsvertreter-GmbH nach Erlaubniserteilung und Registrierung
Mustermann Versicherungsvermittler GmbH
Geschäftsführer Max Mustermann
Musterstraße 1, 74074 Heilbronn
Telefon: 07131 12345678
Telefax: 07131 1234567
E-Mail: info@MustermannVersicherungen.de
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart HR B 123456
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. D-XXXX-XXXXX-XX Erlaubnis als Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Straße 20, 74074 Heilbronn, www.heilbronn.ihk.de
Mitglied der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Str. 20, 74074 Heilbronn, www.heilbronn.ihk.de (Alternativ: Zuständige Berufskammer …)
Berufsbezeichnung: Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO, Bundesrepublik Deutschland
Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34 d GewO
- §§ 59-68 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
- Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebene Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Hinweis zur Online-Streitbeilegungsplattform
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mailadresse lautet: XXXX@XXX.de (hier bitte Ihre E-Mailadresse eintragen).
Geschäftsführer Max Mustermann
Musterstraße 1, 74074 Heilbronn
Telefon: 07131 12345678
Telefax: 07131 1234567
E-Mail: info@MustermannVersicherungen.de
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart HR B 123456
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. D-XXXX-XXXXX-XX Erlaubnis als Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Straße 20, 74074 Heilbronn, www.heilbronn.ihk.de
Mitglied der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Str. 20, 74074 Heilbronn, www.heilbronn.ihk.de (Alternativ: Zuständige Berufskammer …)
Berufsbezeichnung: Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO, Bundesrepublik Deutschland
Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34 d GewO
- §§ 59-68 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
- Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebene Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Hinweis zur Online-Streitbeilegungsplattform
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mailadresse lautet: XXXX@XXX.de (hier bitte Ihre E-Mailadresse eintragen).
6.2 Impressum eines Versicherungsmaklers (Einzelunternehmer) ohne Handelsregistereintragung, der zusätzlich eine Erlaubnis nach § 34c und § 34 f GewO besitzt
Max Mustermann
Musterstraße 1, 74172 Neckarsulm
Telefon: 07131 12345678
Telefax: 07131 1234567
E-Mail: info@Mustermann.de
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Mitglied der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Str. 20, 74074 Heilbronn, www.heilbronn.ihk.de (Alternativ: Zuständige Berufskammer …)
Versicherungsvermittlung
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. D-XXXX-XXXXX-XX
Erlaubnis als Versicherungsmakler nach § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Straße 20,
74074 Heilbronn, www.ihk-vermittlerportal.de
Berufsbezeichnung: Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO, Bundesrepublik Deutschland - Berufsrechtliche Regelungen: § 34d GewO, §§ 59-68 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)
Vermittlung von Finanzanlagen
Finanzanlagenvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. D-XXXX-XXXXX-XX
Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO), Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Straße 20, 74074 Heilbronn, www.heilbronn.ihk.de
Berufsbezeichnung: Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f Abs. GewO, Bundesrepublik Deutschland - Berufsrechtliche Regelungen: §§ 34f GewO, Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)
Vermittlung von Immobilien, Darlehen ... (je nach Umfang der Erlaubnis nach § 34c GewO)
Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO, Aufsichtsbehörde: IHK Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Str. 20, 74074 Heilbronn, www.heilbronn.ihk.de, Berufsrechtliche Regelungen: § 34c GewO, Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebene Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Hinweis zur Online-Streitbeilegungsplattform
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mailadresse lautet: XXXX@XXX.de (hier bitte Ihre E-Mailadresse eintragen).
Musterstraße 1, 74172 Neckarsulm
Telefon: 07131 12345678
Telefax: 07131 1234567
E-Mail: info@Mustermann.de
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Mitglied der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Str. 20, 74074 Heilbronn, www.heilbronn.ihk.de (Alternativ: Zuständige Berufskammer …)
Versicherungsvermittlung
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. D-XXXX-XXXXX-XX
Erlaubnis als Versicherungsmakler nach § 34d Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Straße 20,
74074 Heilbronn, www.ihk-vermittlerportal.de
Berufsbezeichnung: Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO, Bundesrepublik Deutschland - Berufsrechtliche Regelungen: § 34d GewO, §§ 59-68 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)
Vermittlung von Finanzanlagen
Finanzanlagenvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. D-XXXX-XXXXX-XX
Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO), Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Straße 20, 74074 Heilbronn, www.heilbronn.ihk.de
Berufsbezeichnung: Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f Abs. GewO, Bundesrepublik Deutschland - Berufsrechtliche Regelungen: §§ 34f GewO, Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)
Vermittlung von Immobilien, Darlehen ... (je nach Umfang der Erlaubnis nach § 34c GewO)
Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 GewO, Aufsichtsbehörde: IHK Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Str. 20, 74074 Heilbronn, www.heilbronn.ihk.de, Berufsrechtliche Regelungen: § 34c GewO, Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebene Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Hinweis zur Online-Streitbeilegungsplattform
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mailadresse lautet: XXXX@XXX.de (hier bitte Ihre E-Mailadresse eintragen).
6.3 Impressum eines im Handelsregister eingetragenen Einzelkaufmanns und Versicherungsvertreters mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 GewO
Autohaus Hans Müller e.K.
Musterstraße 1, 74074 Heilbronn
Telefon: 07131 12345678
Telefax: 07131 1234567
E-Mail: info@AutohausMueller.de
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart HR A 123456
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. D-XXXX-XXXXX-XX
Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO), Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Straße 20, 74074 Heilbronn, www.heilbronn.ihk.de
Mitglied der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Str. 20, 74074 Heilbronn, www.heilbronn.ihk.de (Alternativ: Zuständige Berufskammer …)
Berufsbezeichnung: Versicherungsvertreter mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 GewO (produktakzessorisch), Bundesrepublik Deutschland
Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34d GewO
- §§ 59-68 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
- Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebene Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Hinweis zur Online-Streitbeilegungsplattform
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mailadresse lautet: XXXX@XXX.de (hier bitte Ihre E-Mailadresse eintragen).
Musterstraße 1, 74074 Heilbronn
Telefon: 07131 12345678
Telefax: 07131 1234567
E-Mail: info@AutohausMueller.de
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart HR A 123456
USt-Ident-Nummer DE 123456789 (nur soweit vorhanden)
Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info): Register-Nr. D-XXXX-XXXXX-XX
Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO), Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Straße 20, 74074 Heilbronn, www.heilbronn.ihk.de
Mitglied der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Str. 20, 74074 Heilbronn, www.heilbronn.ihk.de (Alternativ: Zuständige Berufskammer …)
Berufsbezeichnung: Versicherungsvertreter mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Abs. 3 GewO (produktakzessorisch), Bundesrepublik Deutschland
Berufsrechtliche Regelungen:
- § 34d GewO
- §§ 59-68 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
- Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)
Die berufsrechtlichen Regelungen können über die vom Bundesministerium der Justiz und von der juris GmbH betriebene Homepage www.gesetze-im-internet.de eingesehen und abgerufen werden.
Hinweis zur Online-Streitbeilegungsplattform
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mailadresse lautet: XXXX@XXX.de (hier bitte Ihre E-Mailadresse eintragen).