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Wo besteht dringend Handlungsbedarf?
Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Bedeutung einer leistungsfähigen
Verkehrsinfrastruktur und der zunehmenden Mobilitätsbedürfnisse
bei Gütern und Personen stellen die massiven Probleme
beim Zustand und der Kapazität der Verkehrsinfrastruktur ein grundsätzliches
Problem für die weitere Entwicklung von Wirtschaft und
Gesellschaft in Deutschland dar. Die Erneuerungs- und Ausbauvorhaben
müssen schneller vorankommen. Aus Sicht der IHK Hannover
ist deshalb ein entschlossenes Vorgehen in mehreren Handlungsfeldern
erforderlich, um die bestehenden Hemmnisse und Hürden zu
verringern.
Verkehrsinfrastruktur und der zunehmenden Mobilitätsbedürfnisse
bei Gütern und Personen stellen die massiven Probleme
beim Zustand und der Kapazität der Verkehrsinfrastruktur ein grundsätzliches
Problem für die weitere Entwicklung von Wirtschaft und
Gesellschaft in Deutschland dar. Die Erneuerungs- und Ausbauvorhaben
müssen schneller vorankommen. Aus Sicht der IHK Hannover
ist deshalb ein entschlossenes Vorgehen in mehreren Handlungsfeldern
erforderlich, um die bestehenden Hemmnisse und Hürden zu
verringern.
- 1. Keine pauschalen Stresstests und Dokumentationspflichten
Die Unternehmen wurden in der jüngeren Vergangenheit bereits durch zahlreiche neue Dokumentations- und Nachweispflichten belastet (Beispiel: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz). Neue derartige Pflichten für die breite Masse der Unternehmen sollten auf keinen Fall eingeführt werden. Erst recht gilt das für pauschale Stresstests für in China engagierte Unternehmen. Das wäre ein immenser zusätzlicher, womöglich auch noch regelmäßig wiederkehrender Aufwand für Unternehmen. Und der Nutzen einer solchen Maßnahme ist kaum erkennbar: Unternehmen bewerten derzeit ohnehin die Ausfallrisiken in ihren Lieferketten neu und passen ihre Strategie an.
- 2. Kein pauschales De-Coupling forcieren
China steht für rund ein Fünftel der Weltwirtschaft und ist immer noch einer der sich am dynamischsten entwickelten Wirtschaftsräume. Bei vielen Unternehmen beträgt der Anteil des Chinageschäfts am Umsatz rund 30 Prozent, der Anteil am Gewinn liegt zum Teil noch höher. Der Innovationsdruck aus China sorgt auch bei deutschen Unternehmen für eine erhöhte Innovationskraft und weltweit bessere Wettbewerbsfähigkeit. Dies gilt es zu erhalten und gleichzeitig die Abhängigkeit beherrschbar zu machen.
- 3. Reziprozität im Dialog einfordern
Wenig zielführend wäre, im Verhältnis mit China eine alleinige deutsche Position aufzubauen. Vielmehr muss die EU hier ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um eine gemeinsame europäische Linie zu vertreten. Ziel sollte es dabei sein, nicht pauschal auf Konfrontationskurs zu gehen, indem die systemische Rivalität in den Vordergrund gestellt wird. Vielmehr sollte der Fokus darauf liegen, eine größere Reziprozität einzufordern. Das erfordert einen regelmäßigen, institutionalisierten Dialog zwischen Deutschland/EU und China, der ganz konkret der Marktzugangsthematik gewidmet ist.
Dort, wo die Regeln und Rechte für europäische Unternehmen in China eingeschränkt werden, sollten auch in umgekehrter Richtung Einschränkungen für chinesische Unternehmen in Europa gelten.
- 4. Diversifizierung fördern
Wenn der Staat die Diversifizierung weiter vorantreiben will, sollte er diese Initiativen bestmöglich unterstützen. Es stehen vielfältige Instrumente in der Außenwirtschaftsförderung zur Verfügung, die für eine solche Diversifizierung angepasst werden können: zum Beispiel verstärkte Delegationsreisen in die ASEAN-Staaten, Beratungsprogramme zur Lieferkettendiversifizierung oder auch direkte Angebote zur Lieferantensuche in ausgewählten Ländern.
- 5. Freihandelsabkommen vorantreiben
Um die Diversifizierung voranzutreiben, wünschen sich die Unternehmen laut der IHK-Umfrage „Going International“ vor allem einen stärkeren staatlichen Einsatz für den Abbau von Handelshemmnissen (65 Prozent) und die Aushandlung von ehrgeizigen Handelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern (53 Prozent). Mit den meisten ASEAN-Ländern wie Indonesien, Malaysia, Thailand und den Philippinen bestehen noch keine Abkommen. Hier sollte die EU mit Nachdruck versuchen, neue Abkommen abzuschließen. Wichtig dabei wie auch bei jedem anderen neuen Handelsabkommen wäre eine KMU-freundliche Ausgestaltung, die künftig ohne unterschiedliche Nachweispflichten von Land zu Land auskommt.
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Tilman Brunner