Wo besteht dringend Handlungsbedarf?

Die EU sollte ein zentrales Meldeportal für die Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schaffen.

Dort sollten alle Informationen über Vorschriften und Verwaltungsverfahren im Binnenmarkt gesammelt zur Verfügung gestellt werden – und das nicht nur in Landessprache, sondern zumindest auch in Englisch. Und es sollten durch eine Anbindung an die lokal zuständigen Institutionen in den Mitgliedsländern dort auch digital sämtliche Meldepflichten erledigt werden können. Nachweise, die dort für die Entsendung in ein Land schon einmal hochgeladen wurden, sollten auch für Folgeentsendungen
in andere Länder nutzbar sein.

Kurzfristige Einsätze sollten ohne Meldepflicht möglich sein. Auch die A1-Bescheinigung sollte auf jeden Fall so überarbeitet werden, dass sie bei Einsätzen unter 14 Tagen entfällt und außerdem nicht für jeden Einsatz neu beantragt werden muss. Bei entsprechender Ausgestaltung des zentralen Meldeportals könnte sie komplett entfallen.

Die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen müssen bei allen Regelungen mitgedacht werden!

Schon bei den von der EU ausgehandelten Freihandelsabkommen sind die KMU signifikant benachteiligt: die Anwendung der dort vereinbarten Handelspräferenzen verlangt laut den Abkommen so komplizierte Berechnungen und Nachweispflichten, dass die KMU oft lieber Zölle bezahlen, als den Nachweisaufwand zu tragen. Ähnlich ist es im Binnenmarkt: für viele KMU sind die Hürden im Binnenmarkt zu hoch, um grenzüberschreitend tätig zu sein: Nur 17 Prozent aller produzierenden KMU exportieren ihre Produkte in andere EU-Länder. Mit KMU-freundlicheren Regelungen ließe sich dieser Anteil erheblich steigern.

Es mag Gründe geben, warum manche Länder für bestimmte Tätigkeiten zusätzliche Zertifizierungen oder ähnliches fordern. Viel zu oft drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass diese hauptsächlich dazu dienen, den eigenen Markt abzuschirmen. Sowohl die EU-Kommission als auch alle Mitgliedsstaaten sind hier gefordert, solche Hemmnisse zu identifizieren und den Abbau zu beschleunigen.

Die Intention hinter vielen Regulierungen ist durchaus zu begrüßen:

Sozialversicherungssysteme stärken, Schwarzarbeit bekämpfen, illegale Abfalltransporte verhindern (um in den zuvor  genannten Beispielen zu bleiben). Aber wenn man sich die vielen Nachweispflichten und Kontrollmaßnahmen genauer ansieht, die Unternehmen im Binnenmarkt auf sich nehmen müssen, drängt sich oft der Gedanke auf: hier werden erhebliche Belastungen der großen Masse der Unternehmen auferlegt – ohne die schwarzen Schafe wirklich zu erwischen.
Die fünfte Bescheinigung, die sechste Nachweispflicht bei der Mitarbeiterentsendung erhöhen zwar den Aufwand für die rechtschaffenen Unternehmen – das Schwarzarbeitsunternehmen hat sich aber schon um den ersten Nachweis nicht bemüht und macht weiter wie bisher. Die dritte zu beantragende Sondergenehmigung für den Abfalltransport belastet zwar die regulär tätigen Unternehmen; das illegale Entsorgungsunternehmen wird dadurch noch lange nicht erwischt. Jede Regulierung sollte deshalb dahingehend hinterfragt werden, ob die zusätzliche Belastung in einem vernünftigen Verhältnis zu einer verbesserten Zielerreichung steht.

Die EU-Kommission hat schon vor längerem zugesagt, sie werde in Zukunft nach dem Grundsatz „One in, one out“ verfahren:

Für jede neue bürokratische Belastung solle eine andere Belastung im selben Volumen gestrichen werden. Von diesem Grundsatz kommt bei den Unternehmen bislang nichts an. Diskutiert werden fast durchweg Maßnahmen, die zu zusätzlichen Belastungen führen werden, von Dokumentationspflichten durch das EU-Lieferkettengesetz über Belastungen bei einem möglichen CO2-Grenzausgleich bis zu neuen Berichtspflichten in der Corporate Social Responsibility. Welcher Aufwand hingegen gestrichen werden soll, ist nicht ersichtlich.