IHK Hannover

Wo besteht dringend Handlungsbedarf?

Im EU-Parlament, in der Kommission, im Rat, auf der Ebene der Mitgliedsstaaten: an Lobpreisungen der Bedeutung des Binnenmarkts und an politischen Bekenntnissen, alles daran zu setzen, ihn weiter voranzutreiben gibt es in Europa keinen Mangel. Aber das Problem ist sehr vielschichtig, wie schon aus den oben genannten Beispielen zu ersehen ist: oft nutzen Mitgliedsstaaten die eigenen Kompetenzen, um sogar ganz gezielt Protektionismus im Binnenmarkt zu betreiben. 
Zum Teil werden Richtlinien aus Brüssel von den Mitgliedsstaaten unterschiedlich interpretiert und umgesetzt. Zum Teil sind aber auch Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel zu wenig auf die Auswirkungen auf den Binnenmarkt hin durchdacht. Mit anderen Worten: es wird nicht einfach, in dieser Gemengelage eine echte Vollendung des Binnenmarkts zu erreichen. Aber es gibt einige Handlungsfelder, auf denen sich rasch deutliche Verbesserungen erzielen ließen. 
Stand: 30.09.2022