International

Präferenzabkommen der EU mit den ESA-Staaten vorläufig anwendbar

Nach einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 125 vom 12.05.2012 ist das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit einigen ESA-Staaten bereits seit dem 14. Mai 2012 vorläufig anwendbar. Im Rahmen dieser Bestimmungen gewähren sich die Europäische Gemeinschaft und die Länder Madagaskar (MG), Mauritius (MU), Seychellen (SC) und Simbabwe (ZW) gegenseitig Zollpräferenzen. Die Komoren (KM) wenden das Abkommen seit dem 7. Februar 2019 vorläufig an. Sambia hat das ESA-WPA inzwischen paraphiert, es bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert.
Eine Veröffentlichung des Interimsabkommens erfolgte im Amtsblatt der EU Nr. L 111 vom 24. April 2012.
Präferenznachweise waren bis zum 31. August 2020 die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ausgestellt durch die Zollbehörden des Ausfuhrlandes oder eine Präferenzursprungserklärung auf einem Handelspapier.
Seit dem 1. September 2020 ist zwischen der Ausfuhr aus der EU und der Einfuhr aus den ESA-Staaten wie folgt zu unterscheiden:

Ausfuhr aus der EU

Gemäß einer Mitteilung der EU gewähren die ESA-Staaten Erzeugnissen mit Ursprung in der EU die Präferenzbehandlung ausschließlich auf Vorlage einer Erklärung auf der Rechnung, die von einem im REX-System der EU registrierten Ausführer oder von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet, ausgefertigt wurde.

Einfuhr aus den ESA-Staaten

  • eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, oder
  • Erklärung auf der Rechnung nach vorgeschriebenem Wortlaut, bis zu einem Wert der enthaltenen Ursprungswaren von höchstens 6.000 Euro ohne Berücksichtigung bewilligungsbedürftiger Vereinfachungen
Die Ländergruppe ESA-Staaten (ESA) kann auch in den Lieferantenerklärungen bzw. Langzeit-Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft als Präferenzverkehrsland angegeben werden, wenn die Ursprungsregeln (abweichende Ursprungsregelungen unbedingt beachten!) eingehalten sind.
Die Ursprungsregeln sowie die Nachweise ergeben sich aus dem Protokoll 1 zum Abkommen. Sie sind auch im Internetauftritt der deutschen Zollverwaltung unter der Rubrik „Warenursprungs- und Präferenzen online“ in der Gegenüberstellung der Be- und Verarbeitungsliste zu finden.

Stand: 28.03.2022