Normenkontrollrat: Genehmigungsverfahren sind zu komplex

Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind entscheidend für die Modernisierung Deutschlands und Niedersachsens. Mehr als 800 Beschäftigte aus knapp 240 Behörden, die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren bearbeiten, wurden befragt.

Für den Normenkontrollrat sind die Ergebnisse eindeutig: Die Genehmigungsbehörden leiden unter einer hohen Aufgabenlast und die Genehmigungsverfahren sind zu komplex. Aus Sicht der Behörden hat sich der Prüfungsumfang in den letzten Jahren deutlich erhöht. Vor allem die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Öffentlichkeitsbeteiligung fordern die Behörden sehr erheblich. Die Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens habe kaum erkennbaren inhaltlichen Mehrwert.

Der Projektbericht geht auch auf einen Vorschlag ein, den das Land Niedersachsen und die IHK Hannover mit einer Bundesratsinitiative 2020 verfolgt haben (Bundesratsinitiative (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 535 KB)). Die Berechtigung, Einwendungen abzugeben (sogen. Jedermann-Einwendung), solle auf die betroffene Öffentlichkeit beschränkt werden. Zwei Drittel der Befragten aus den Genehmigungsbehörden versprechen sich hiervon eine sehr große Beschleunigungs- und Vereinfachungswirkung. Die IHK Hannover hat außerdem eine ausführliche Positionierung zu dem Thema erarbeitet (Positionierung IHK Hannover 2017).

Weitere Ergebnisse des Projektberichts: Die Digitalisierung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren geht dem Normenkontrollrat zu schleppend voran und das knappe Personal der Genehmigungsbehörden sei nicht ausreichend. Die Überforderung der Genehmigungsbehörden durch Rechtskomplexität halten drei Viertel der Befragten für sehr hemmend bis hemmend.