Einheitlicher Patentschutz in teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten

Ziel ist es, die Kosten und bürokratischen Belastungen zu reduzieren. Das Einheitspatent ermöglicht es, ein einziges "einheitliches" Patent für Erfindungen zu erhalten, das in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gültig ist. Es wird nicht mehr notwendig sein, sich in den komplexen Regelungen von nationalen Patentgesetzen und Patentverfahren zurechtzufinden. Erhalten kann man das Einheitspatent durch einen Antrag auf einheitliche Wirkung beim Europäischen Patentamt, nachdem ein europäisches Patent gemäß den bestehenden Regeln des Europäischen Patentübereinkommens erteilt wurde.

Zunächst werden 17 Mitgliedstaaten, die das am 1. Juni 2023 in Kraft getretene Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) bereits ratifiziert haben, am Einheitspatent und am Einheitlichen Patentgericht, einem internationalen Gericht, teilnehmen. Dazu gehören Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Slowenien. Weitere EU-Mitgliedstaaten können in der Zukunft hinzukommen.

Zusätzlich hat das neue Einheitliche Patentgericht  die Zuständigkeit bezüglich der Rechtsgültigkeit und der Verletzung von EU-Einheitspatenten sowie von klassischen europäischen Patenten. Mit dem Einheitlichen Patentgericht soll es Unternehmen ermöglicht werden, ihre Patentrechte effektiver durchzusetzen. Eine einzige Klage vor dem Einheitlichen Patentgericht wird mehrere parallele Verfahren vor nationalen Gerichten ersetzen.

Tipp: Gerade junge und kleinere Unternehmen unterstützt die IHK Hannover mit kostenlosen und vertraulichen Beratungen über Patente, Marken & Co. Die Anmeldemöglichkeit, regionale Ansprechpartner und Termine für 2023 sind auf einer Internetseite www.hannover.ihk.de/patentsprechtag zusammengefasst.