Nutzungsbedingungen für das Logo der Handelskammer Hamburg

  1. Die Überlassung des Logos der Handelskammer Hamburg (im Folgenden: Handelskammer) erfolgt unentgeltlich und ist ausschließlich für den vereinbarten Zweck gestattet.
  2. Eine Verlinkung zu Werbe- oder Promotion-Zwecken der Website des Nutzers ist nicht gestattet.
  3. Der Nutzer darf durch die Verwendung des Logos keinesfalls den Eindruck erwecken, dass die Handelskammer eine Garantenstellung für seine Bonität, die Qualität seiner Dienstleistungen oder Produkte oder für sonstige Rahmenbedingungen seiner Tätigkeit oder Person übernimmt.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, das Logo der Handelskammer in der Publikation/auf der Website etc. so zu verwenden, dass keinesfalls das Ansehen der Handelskammer beschädigt oder gefährdet wird.
  5. Die Gestattung zur Verwendung des Logos ist durch die Handelskammer jederzeit widerrufbar, insbesondere, sofern der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Gleiches gilt, wenn sich, bei der Verwendung des Logos auf einer Webseite, die Inhalte der Webseite wesentlich ändern.
  6. Der Nutzer ist im Falle des Widerrufs verpflichtet, das Logo der Handelskammer nicht mehr zu verwenden.
  7. Erfolgt der Widerruf wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen Ziffer 4 dieser Vereinbarung, ist er verpflichtet, alle noch in seinem Besitz befindlichen Exemplare der Publikation auf seine Kosten zu vernichten. Dies gilt nicht, soweit die Vernichtung der Publikationen gemessen an der Schwere des Verstoßes gegen diese Vereinbarung offensichtlich unverhältnismäßig ist. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen Ziffer 4 dieser Vereinbarung ist er in jedem Fall zu einer Gegendarstellung verpflichtet, die der Schwere des Verstoßes sowie der Gefährdung oder Beschädigung des Ansehens der Handelskammer angemessen ist.
  8. Die Weitergabe des Logos durch den Nutzer an Dritte ist nicht gestattet.
  9. Die Handelskammer übernimmt bei einer Verlinkung des Logos auf die Webeseite der Handelskammer keine Haftung für die Verfügbarkeit der Webseite.
  10. Nebenabreden zu dieser Vereinbarung existieren nicht. Diese Vereinbarung kann nur schriftlich geändert werden. Auch die Änderung dieser Schriftformklausel kann nur schriftlich erfolgen. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. Gerichtsstand ist Hamburg.