Leistungsfähigkeit der Justiz sichern

Am 31. Januar 2019 schlossen Bund und Länder den „Pakt für den Rechtsstaat“: Die Länder sollten 2000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zuzüglich des dafür notwendigen nachgeordneten Personals schaffen. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ läuft Ende 2021 aus und muss verlängert werden, denn die Folgen der Corona-Pandemie für die öffentlichen Haushalte gefährden den bisher erreichten Stellenaufbau. Eine funktionsfähige Justiz ist ein elementarer Standortfaktor für die Hamburger Wirtschaft. Das hohe Leistungsniveau muss auch im internationalen Vergleich dauerhaft gesichert werden. Dafür ist eine weitere Digitalisierung der Justiz für die Gewährleistung eines effektiven elektronischen Rechtsverkehrs mit der dazugehörigen
technischen Ausstattung erforderlich.
Die Handelskammer Hamburg fordert die künftige Bundesregierung daher auf, die gemeinsame Kraftanstrengung mit den Ländern über 2021 hinaus fortzusetzen.