Energiewende effektiv und effizient vorantreiben
Die Umstellung bei Stromerzeugung und -verbrauch auf erneuerbare Energien erfolgt zur Erreichung der Dekarbonisierungsziele nicht schnell genug. Deshalb muss diese Energiewende konsequent beschleunigt werden. Hierbei gilt es allerdings, eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung für Unternehmen zu gewährleisten.
Die Handelskammer Hamburg fordert, weitere relevante Bereiche, wie Wärme und Mobilität, in die Energiewende einzubeziehen und die veränderte Erzeugungsstruktur mit erhöhten Produktionskapazitäten in Einklang zu bringen. Die Finanzierung erneuerbarer Energien ist für eine technologieoffene und wettbewerbliche Energiewende weiterzuentwickeln. Die CO2-Bepreisung sollte zunächst die Höhe eines mittleren zweistelligen Euro-Betrags pro Tonne CO2 haben, in den Folgejahren schrittweise angehoben werden, aufkommensneutral sein und eine Rückerstattung für Betriebe vorsehen. Zudem sind eine Absenkung der Stromsteuer und eine Reform der Netzentgeltstruktur notwendig. Dabei muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen wie der Stahl-, Kupfer-, Aluminium- und Chemieindustrie erhalten bleiben.
Wasserstoff ist der fossilfreie Energieträger der Zukunft und kann zentraler Baustein für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland werden. Norddeutschland verfügt über herausragende Standortbedingungen für eine grüne Wasserstoffwirtschaft. Die geplante Befreiung von der EEG-Umlage sieht eine Begrenzung auf 5.000 Betriebsstunden im Jahr vor, was die Auslastung der Elektrolyseure unnötig einschränkt. Andere Begünstigungstatbestände greifen nicht, wenn der Betreiber der Anlage eine reine Zweckgesellschaft ist.
Die Handelskammer Hamburg fordert, weitere gesetzlich begründete Wettbewerbsnachteile abzubauen, zum Beispiel CO2-freien Wasserstoff von Netznutzungsentgelten zu befreien und den Unternehmensbegriff weiter auszulegen. Für den Markthochlauf von grünem Wasserstoff fordert die Handelskammer Hamburg eine Investitionsförderung, um möglichst schnell marktgerechte Preise bei ausreichenden Netzkapazitäten und Speichertechnologien zu erreichen. Erzeugungskapazitäten beispielsweise durch Elektrolyseure müssen rasch ausgebaut werden. Eine Möglichkeit hierfür sind auskömmliche und langfristig garantierte Preise, die zu einem schnellen Aufbau von Erzeugungskapazitäten führen und verstärkende, kostensenkende Lern- und Skaleneffekte ermöglichen.