EU schlägt Instrument zur Abwehr von wirtschaftlichem Zwang vor
Die EU-Kommission hat am 8. Dezember 2021 ein neues Anti-Coercion Instrument (ACI) vorgeschlagen. Ziel ist es, Länder davon abzuhalten, den Handel oder Investitionen mit der EU einzuschränken oder damit zu drohen. Das Instrument soll deeskalierend wirken und in einem ersten Schritt durch einen Dialog die Einstellung bestimmter Zwangsmaßnahmen bewirken.