KMU-Strategie der EU

EU: Beteiligung von KMU an nachhaltigen öffentlichen Aufträgen

KMU-Strategie

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung vom 13. März 2020 ihre KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa vorgestellt.

Leitprinzip für die Zukunft

Ausgehend von Europas Leitprinzip für die Zukunft, “wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit”, sollen alle kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für eine klimaneutrale, ressourceneffiziente und agile digitale Wirtschaft mobilisiert werden.

Rückgrat der EU-Wirtschaft

KMU bilden mit 25 Millionen Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft in der EU. Sie bieten innovative Lösungen für Herausforderungen wie
  • Klimawandel,
  • Ressourceneffizienz und
  • sozialer Zusammenhalt.
Die KMU sind von zentraler Bedeutung für den doppelten Übergang der EU hin zu einer nachhaltigen und zu einer digitalen Wirtschaft.

Beteilung an öffentlichen Aufträgen

In Abschnitt 3. der Mitteilung (Abbau der regulatorischen Hürden und Verbesserung des Marktzugangs und im Maßnahmenkatalog) finden sich Ausführungen zur Beteiligung von KMU an der Vergabe öffentlicher Aufträge. Hiernach bietet der Binnenmarkt bisher noch unerschlossene Möglichkeiten für KMU, unter anderem für Start-up-Unternehmen.

Zwei Herausforderungen

Es bestehen diesbezüglich zwei Arten von Herausforderungen:
1. Der öffentliche Sektor sei relativ risikoscheu und verfüge häufig nicht über die für die Beschaffung von Innovationen erforderlichen Kompetenzen.
2. KMU betrachten öffentliche Ausschreibungen oft als komplex oder für sie ungeeignet.
Die Kommission fordert hier von den Mitgliedstaaten und ihren öffentlichen Auftraggebern, die Flexibilität zu nutzen, die der neue EU-Rahmen für die Auftragsvergabe bietet. KMU, die innovative umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen anböten, könnten durch eine stärkere Nutzung des umweltorientierter öffentlicher Beschaffungen unterstützt werden.

Lösung

Als Lösung sieht die EU-Kommission insbesondere
  • die Ausweitung der losweisen Vergabe,
  • die strategische und innovationsfördernde Vergabe,
  • die Digitalisierung der Vergabeverfahren und
  • die Überlassung der Rechte des geistigen Eigentums an die KMU, damit diese sie vermarkten können.

Digitale Plattformen nutzen

Die EU-Kommission ermutigt die Mitgliedstaaten, digitale Plattformen zu nutzen, um den grenzüberschreitenden Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu fördern.

Neue Initiative

Geplant ist, die Initiative „Big Buyers and Networks“ ins Leben rufen, um gemeinsame Anschaffungen von Innovationen und nachhaltigen Produkten zu erleichtern.

Kontaktvermittlung

Außerdem sollen Kontakte zwischen Käufern und Anbietern von Innovationen vermittelt und die Fortschritte mithilfe von nationalem Benchmarking nachverfolgt werden.

Neues Gütesiegel für Auftraggeber

Darüber hinaus ist beabsichtigt, ein Gütesiegel für öffentliche Auftraggeber einzuführen, die
  • sich an „KMU-freundliche“ Beschaffungspraktiken halten und
  • mit ihren internationalen Handelspartnern zusammenarbeiten,
um ihren vergaberelevanten Standards wie der elektronischen Rechnungsstellung zu weiterer Verbreitung zu verhelfen.
Quelle: EU-Kommission