Datenübertragung im Rahmen von Asset Deals

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO waren viele Unternehmen gerade in Bezug auf den Asset Deal verunsichert: Können Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals übertragen werden? 

Die Datenschutzkonferenz (DSK) – bestehend aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – hat Ende Mai per Beschluss einen Katalog von bestimmten Fallgruppen aufgelistet, die im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f i.V.m. Abs. 4 DS-GVO bei einem Asset Deal zu berücksichtigen sind. 

Hinweis: Diese Rechtsfrage scheint jedoch kontrovers diskutiert worden zu sein, da die Aufsichtsbehörden Berlin und Sachsen den Beschluss abgelehnt haben. Auch die Gerichte sind letztendlich nicht an diese Grundsätze gebunden, weshalb die folgenden Ausführungen der DSK lediglich als eine Art “Richtschnur” angesehen werden können:

Hier bedarf der Vertragsübergang zivilrechtlich einer Genehmigung der Kundin oder des Kunden (§ 415 BGB / Schuldübernahme). In dieser zivilrechtlichen Genehmigung wird als Minus auch die datenschutzrechtliche Zustimmung zum Übergang der erforderlichen Daten gesehen. Damit sind die Gegeninteressen der Kundin oder des Kunden gewahrt. 

Daten von Bestandskundinnen und -kunden, bei denen die letzte aktive Vertragsbeziehung mehr als drei Jahre zurückliegt, unterliegen bei einer erwerbenden Stelle einer Einschränkung der Verarbeitung. Diese Daten dürfen zwar übermittelt, aber eben nur wegen gesetzlicher Aufbewahrungsfristen genutzt werden. Denkbare Alternative ist, dass entsprechende Kundendaten nicht übertragen werden, sondern beim Alt-Unternehmen verbleiben. Ist ein Insolvenzverwalter eingeschaltet, bemüht dieser sich um einen aus der Masse zu finanzierenden Dienstleister, der die Alt-Daten für einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt. 

Daten solcher Kundinnen und Kunden werden nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO im Wege der Widerspruchslösung (Opt-out-Modell) mit einer ausreichend bemessenen Widerspruchsfrist (z.B. sechs Wochen) übermittelt. Diese Vorgehensweise ist für die Unternehmen aufwandsschonend und berücksichtigt durch die großzügige Widerspruchsfrist auch die Interessen der Kundinnen und Kunden. Viele Kundinnen und Kunden sind bei einer Aufforderung zu einer ausdrücklichen Einwilligung eher überrascht. Auch sollte darauf geachtet werden, den Widerspruch einfach auszugestalten – z.B. im Online-Verfahren durch Klick auf ein Kästchen. Die Bankdaten (IBAN) sind jedoch vom Übergang per Widerspruchslösung ausgenommen und nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zu übermitteln. Darunter fällt nicht das Zahlungsverhalten. 

Die Übertragung offener Forderungen gegen Kundinnen und Kunden richtet sich zivilrechtlich nach den §§ 398 ff. BGB (Forderungsabtretung). In diesem Zusammenhang stehende Daten darf der Zedent (Alt-Gläubiger/Alt-Unternehmen) an den Zessionar (Neu-Gläubiger/Neu-Unternehmen) – gestützt auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO – (früher § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 2 Nr. 2 lit. a BDSG a.F.) übermitteln. Überwiegende Gegeninteressen bestehen allerdings dann, wenn die Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist (§ 399 2. Alt. BGB, § 354a HGB). 

Solche Daten können nur im Wege der informierten Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a), Art. 7 DS-GVO übergeleitet werden.