Recht und Steuern

A 1 Nr. 188

Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede

Gestaltet ein ausländischer Broker seine Vertragsformulare so, dass seine Unterzeichnung der darin enthaltenen Schiedsabrede nicht vorgesehen ist, kann seinem Vertragspartner, der das Formular zwar selbst unterschrieben hat, sich aber auf die Formnichtigkeit der Schiedsabrede beruft, kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden.

BGH Urt. v. 8.6.2010 – XI ZR 41/09; Betriebs-Berater 2010, 2642 = WM 2010, 2032 = MDR 2010, 1417 = ZIP 2010, 2512 = RKS A 1 Nr. 188