RECHT UND STEUERN

A 5 Nr. 48

A 5 Nr. 48 Unverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens
Ein Schiedsgutachten über den Minderwert eines nach Ablauf der Leasingvertragslaufzeit zurückgegebenen Fahrzeugs ist unverbindlich, soweit es auf einer unrichtigen Vorgehensweise zur Ermittlung des Minderwerts beruht. Eine Gleichsetzung von Reparaturkosten und Minderwert darf nur hinsichtlich festgestellter Schäden an Karosserie, Felgen u.Ä. erfolgen, nicht aber hinsichtlich Schäden an Verschleißteilen wie etwa Reifen.
OLG Frankfurt Urt.v. 24.8.2012 – 17 U 242/11 Betriebs-Berater 2012, 2382  = RKS A 5 Nr. 49
Volltext BB-ONLINE BBL 2012-2382-7 www.betriebs-berater.de