A4b Nr.18

Art. 4 § 1Abs. 3 SchiedsverfG vom 22.12.1997, §§ 1044 a.F., § 1061 n.F. ZPO Übergangsregelungaltes/neues Schiedsverfahrensrecht

Wenn ein ausländischer Schiedsspruch vor Inkrafttreten des Schieds­verfahrens­gesetzes(1.1.1998) erlassen und die Voll­streck­bar­erklärung nach diesem Zeitpunktbeantragt wurde, ist auf diese das neue Recht anzuwenden.

Die vom Gesetzgeber gewählte Zäsur - Zeitpunkt des Anhängigwerdens desgericht­lichen Verfahrens - ist sach­gerecht und rechtsstaatlich unbedenklich.

BayObLGBeschluss vom 17.9.1998 - 4 ZSch 1/98; RKS A 4 b Nr. 18

Urteilsbericht siehe A 1 Nr.95