A6 Nr. 39

§§ 3, 1037 ZPO, §§ 48, 63 GKG - Streitwert bei Schiedsrichterablehnung

Der Streitwert für das Ablehnungsverfahren gem. § 1037 Abs. 3 ZPO ist gem. § ZPO, §§ 48, 63 GKG nach freiem Ermessen des Gerichts zu bestimmen. Angesichts einer Gesamtforderung von 7.699 Euro und der Tatsache, daß von der Schiedsrichterablehnung weitere Verfahren zwischen den Beteiligten tangiert sind, erscheint ein Streitwert von 5.000 Euro angemessen.

OLG München Beschl.v. 3.1.2008 – 34 SchH 003/07; RKS A 6 Nr. 39

Sachverhalt und Gründe (Auszug) siehe A 2 Nr. 47