A6 Nr. 35

§ 1041 ZPO - Streitwert im gerichtlichen Verfahren

Der Streitwert im gerichtlichen Verfahren über die Vollziehung einer vom Schiedsgericht angeordneten vorläufigen oder sichernden Maßnahme bemisst sich nach dem Wert des Anspruchs, über den im Schiedsverfahren erkannt worden ist.

Saarländisches OLG Beschl.v. 27.2.2007 - 4 Sch 1/07; Zeitschrift für Schiedsverfahrensrecht 2007, 324 = A 6 Nr. 35

Sachverhalt und Gründe siehe RKS A 4 a Nr. 98 (unter Nr. 8).