Handelsrichter

Ein Rechtsstreit wird nur vor einer Kammer für Handelssachen entschieden, wenn dies ausdrücklich vom Kläger oder vom Beklagten beantragt wird. Auf Grund des hohen Ansehens gerade der Kammern für Handelssachen in Hamburg und deren besonderer kaufmännischer Kompetenz wird von dieser Möglichkeit bei Rechtsstreitigkeiten mit wirtschaftlichem Hintergrund gerne Gebrauch gemacht. Die besondere kaufmännische Sachkunde ersetzt häufig die Einschaltung eines Sachverständigen und führt so zu schnellen und fundierten Entscheidungen.

Das hohe Ansehen der Kammern für Handelsrecht resultiert aus dem Zusammenspiel von genauester Kenntnis des Zivil- und Handelsrechts der Vorsitzenden Richter und der wirtschaftlichen Erfahrung der ehrenamtlichen Richter. Jeder Kammer für Handelssachen werden so viele Handelsrichter zugeteilt, dass der einzelne Handelsrichter für die Ausübung des Ehrenamtes nicht über Gebühr in Anspruch genommen wird.

Die Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten tagen mit einem hauptamtlichen Richter, der Volljurist ist (Vorsitzender Richter), und zwei ehrenamtlichen Handelsrichtern, die aus der Kaufmannschaft stammen. Diese müssen keine Juristen sein.

Alle drei Richter, der Vorsitzende sowie die beiden ehrenamtlichen Handelsrichter, haben bei der Entscheidung das gleiche, unabhängige Stimmrecht. Es handelt sich bei dem ehrenamtlichen Richter deshalb also keineswegs nur um eine Art Berater des Vorsitzenden Richters. Selbstverständlich sind auch die ehrenamtlichen Richter bei der Entscheidungsfindung zu absoluter Neutralität verpflichtet. Wie die hauptamtlichen Richter sind sie dem Beratungsgeheimnis unterworfen.

Das Amt des Handelsrichters ist ein Ehrenamt, das nicht entgolten wird.

Bei der Besetzung der Stellen der ehrenamtlichen Handelsrichter wird unsere Handelskammer tätig, indem sie besonders geeignete Mitglieder der Kaufmannschaft kontaktiert und diese, sofern sie bereit sind, als Handelsrichter an Sitzungen der Kammer für Handelsrecht teilzunehmen, offiziell als ehrenamtliche Richter vorschlägt. Wenn die Justizverwaltung den Vorschlag aufgreift, werden die benannten Persönlichkeiten als Handelsrichter für eine Dauer von fünf Jahren ernannt und vereidigt. Eine wiederholte Ernennung ist nicht ausgeschlossen.

Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um eine Person zum Handelsrichter ernennen zu können, sind in § 109 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) geregelt. Weiter unten auf diesem Merkblatt haben wir für Sie den relevanten Auszug aus dem GVG für Sie bereitgestellt.

Neben den förmlichen Voraussetzungen sollten Sie vor allem Freude bei der Auseinandersetzung mit Rechtsstreitigkeiten und den sich daraus ergebenden fachlichen und juristischen Fragestellungen haben. Außerdem sollten Sie ausreichend zeitliche Ressourcen einplanen können, weil Rechtsstreitigkeiten durchaus umfangreich sein können. Vor allem aber sollten Sie Lust haben, sich im Rahmen dieses mit hohem Ansehen verbundenen Ehrenamtes für Recht und Fair Play in der Unternehmerschaft zu engagieren.

Interessenten müssen ihr Interesse an einer Tätigkeit als Handelsrichter schriftlich formuliert (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 62 KB) mit Lebenslauf einreichen. Die Voraussetzungen für eine Ernennung werden zunächst von uns geprüft. Verläuft diese Prüfung positiv, unterbreitet die Handelskammer Hamburg dem Landgericht einen entsprechenden Vorschlag. Über die Annahme des Vorschlags entscheidet dann die Justizverwaltung. Der Handelskammer Hamburg und der Justizverwaltung steht dabei ein Ermessensspielraum zur Verfügung. Ein Anspruch, zur Ernennung vorgeschlagen zu werden oder zum Handelsrichter ernannt zu werden, besteht nicht.

(1) Zum ehrenamtlichen Richter kann ernannt werden, wer
1. Deutscher ist,
2. das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und
3. als Kaufmann, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer einer juristischen Person oder als Prokurist in das Handelsregister oder das Genossenschaftsregister eingetragen ist oder eingetragen war oder als Vorstandsmitglied einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aufgrund einer gesetzlichen Sonderregelung für diese juristische Person nicht eingetragen zu werden braucht.

(2) Wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll nur ernannt werden, wenn er
1. in dem Bezirk der Kammer für Handelssachen wohnt oder
2. in diesem Bezirk eine Handelsniederlassung hat oder
3. einem Unternehmen angehört, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.

Darüber hinaus soll nur ernannt werden
1. ein Prokurist, wenn er im Unternehmen eine der eigenverantwortlichen Tätigkeit des Unternehmers vergleichbare selbständige Stellung einnimmt,
2. ein Vorstandsmitglied einer Genossenschaft, wenn es hauptberuflich in einer Genossenschaft tätig ist, die in ähnlicher Weise wie eine Handelsgesellschaft am Handelsverkehr teilnimmt.

(3) Zum ehrenamtlichen Richter kann nicht ernannt werden, wer zu dem Amt eines Schöffen unfähig ist oder nach § 33 Nr. 4 GVG zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll. Zum ehrenamtlichen Richter soll nicht ernannt werden, wer nach § 33 Nr. 5 GVG zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden soll.