Russland-Ukraine-Krieg

EU-Sanktionen gegen Russland

Einführung

Als Reaktion auf den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die Europäische Union umfangreiche Sanktionsmaßnahmen beschlossen. Dabei handelt es sich um länderbezogene sowie um personenbezogene Embargomaßnahmen. Zum einen wurden bereits bestehende Verordnungen mehrfach aktualisiert bzw. ergänzt, und zum anderen wurde eine neue Verordnung mit Restriktionen im Hinblick auf die „Unabhängigkeit und Souveränität“ der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen erlassen. Eine Übersicht über die von der EU verhängten Sanktionen sowie zahlreicher dazu erstellter FAQs sind auf der Internetseite der EU-Kommission zu finden. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat FAQs zusammengestellt.
Dies sind die grundlegenden Sanktionsverordnungen, von denen insbesondere die ersten beiden in mehreren Sanktionspaketen geändert wurden:

1. Restriktive Maßnahmen gegen Russland

Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (konsolidierte Fassung: Stand 03.06.2022)
  • Beschränkungen für gelistete Dual-Use-Güter (Artikel 2)
  • Beschränkungen i. Z. m. Gütern des Anhangs VII (Artikel 2a)
  • Beschränkungen für gelistete Dual-Use-Güter und Güter des Anhangs VII an die in Anhang IV aufgeführten Organisationen (Artikel 2b)
  • Beschränkungen für Ausrüstung im Energiebereich (Artikel 3 und 3a)
  • Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen (Artikel 3ea)
  • Beschränkungen i. Z. m. Gütern der Ölraffinerie (Artikel 3b)
  • Beschränkungen i. Z. m. Gütern der Luft- und Raumfahrt (Artikel 3c)
  • Beschränkungen i. Z. m. der Seeschifffahrt (Artikel 3f)
  • Beschränkungen i. Z. m. Eisen und Stahlerzeugnissen (Artikel 3g)
  • Beschränkungen i. Z. m. Luxusgütern (Artikel 3h)
  • Artikel 3i: Verbote i.Z.m. dem Kauf, dem Verbringen und der Einfuhr bestimmter Güter des Anhangs XXII, die dem russuschen Staat erhebliche Einnahmen erbringen: u.a. Krebstiere, Kaviar, Waren aus Holz, Zement, Schiffe, Luftreifen, Silber, Blei, … (Artikel 3i)
  • Verbote i.Z.m. demKauf, dem Verbringen und der Einfuhr bestimmter Kohleerzeugnisse des Anhangs XXII (Artikel 3j)
  • Verbote i.Z.m dem Verkauf, der Lieferung, dem Verbringen und der Ausfuhr bestimmter Güter des Anhangs XXIII, die zur Stärkung der industriellen Basis Russlands beitragen können (Artikel 3k)
  • Artikel 3l: Verbot für in Russland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen, im Gebiet der Union Güter auf der Straße (einschließlich Durchfuhr) zu befördern (Artikel 3l)
  • Technische Hilfe und Finanzdienstleistungen (Artikel 4)
  • Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt (Artikel 5 – 5m)
  • Sonstige Regelungen
Weiterführende Informationen

2. Maßnahmen zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine

Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (konsolidierte Fassung: Stand 13.04.2022)
Mit der Verordnung wurden Finanzsanktionen gegenüber den im Anhang I gelisteten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen verhängt. Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz dieser oder der dort aufgeführten mit diesen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren. Ihnen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
Weiterführende Informationen

3. Krim/Sewastopol

Verordnung (EU) Nr. 692/2014 des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
Die Verordnung ordnet Einfuhrverbote für Waren nebst bestimmten Dienstleistungen mit Ursprung auf der Krim sowie Ausfuhr- und Investitionsverbote im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten in bestimmten Sektoren auf der Krim und in Sewastopol an.
Weiterführende Informationen

4. Restriktive Maßnahmen im Bezug zu Donezk und Luhansk

Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete
Mit der Verordnung werden Einfuhrbeschränkungen für Waren mit Ursprung aus diesen Gebieten angeordnet. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch das Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen sowie Versicherungen und Rückversicherungen i. Z. m. mit der Einfuhr solcher Waren. Daneben wird der Handel mit Gütern und Technologien zur Verwendung in bestimmten Sektoren eingeschränkt. Ferner ist ein Dienstleitungsverbot für die Sektoren Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl, Gas- und Mineralressourcen sowie Dienstleistungen i. Z. m. tourismusbezogenen Aktivitäten statuiert.
Weiterführende Informationen

Mitteilung bezüglich der Einfuhren von russischem Rohöl oder russischen Erdölerzeugnissen in die Union

Im Amtsblatt der EU Nr. C 296 vom 3. August 2022 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu deb Einfuhren von russischem Öl oder russischen Erdölerzeugnissen in die EU veröffentlicht.  Darin werden Wirtschaftsteilnehmern, die an der Einfuhr von Rohöl und/oder Erdölerzeugnissen beteiligt sind, u.a. empfohlen alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die die Sorgfaltspflicht gebietet, damit kein mit Sanktionen belegtes russisches Rohöl eingeführt wird, auch wenn es mehrheitlich mit aus einem Drittland stammendem Öl vermischt ist.

7. Sanktionspaket vom 21. Juli 2022

Im Amtsblatt der EU Nr. L 193 und L 194 vom  21.07.2022 wurden folgende Änderungen der derzeitigen Sanktionen veröffentlicht:
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1274 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
  • Aufnahme von sechs Personen und einer Einrichtung, die an der Rekrutierung syrischer Söldner für den Kampf in der Ukraine an der Seite der russischen Truppen beteiligt sind, in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden.
VERORDNUNG (EU) 2022/1273 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
  • Einführung weiterer Ausnahmen im Zusammenhang mit dem Einfrieren von Vermögenswerten und dem Verbot, benannten Personen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen (Vermeidung negativer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Sicherheit oder die Umwelt; Vermeidung und Bekämpfung von Ernährungsunsicherheit in der Welt und von Störungen der Zahlungswege für landwirtschaftliche Produkte).
  • Meldung von Vermögenswerten sowie die Verpflichtung, Verstöße gegen das Einfrieren von Vermögenswerten und dessen Umgehung zu begrenzen.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/1270 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
  • Aufnahmen von 48 Personen und neun Einrichtungen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen
VERORDNUNG (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Mit dem Maßnahmenpaket wurde u.a. folgende Sanktionen neu eingeführt bzw. erweitert:
  • Erweiterung der Liste der Kontrollen unterliegenden Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur
    Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten
  • Verbot, Gold mit Ursprung in Russland unmittelbar oder mittelbar einzuführen, zu kaufen oder in die EU zu verbrinden
  • Ausweitung des Zugangsverbots für Schiffe unter russischer Flagge zu Häfen in der EU auf Schleusen, um die vollständige Umsetzung der Maßnahme zu gewährleisten und deren Umgehung zu vermeiden
  • Präzisierung des Anwendungsbereichs des Verbotes der Vergabe öffentlicher Aufträge und Harmonisierung der zuständigen nationalen Behörden, die Ausnahmegenehmigungen erteilen dürfen  
  • Ausweitung des Anwendungsbereichs des Verbots, Einlagen entgegenzunehmen, auf Einlagen von juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Drittländern niedergelassen sind und sich mehrheitlich im Eigentum von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen natürlichen Personen befinden. Darüber hinaus wird nun für die Entgegennahme von Einlagen für den nicht verbotenen grenzüberschreitenden Handel eine vorherige Genehmigung durch die zuständigen nationalen Behörden vorgeschrieben

6. Sanktionspaket gegen Russland vom 3. Juni 2022

Die Europäische Union hat das sechste Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet ( siehe Pressemitteilung der EU-Kommission). Die entsprechenden Verordnungen wurden im Amtsblatt der EU Nr. L 153 vom 3.6.2022 veröffentlicht.
Das Paket enthält ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Rohöl und Erdölerzeugnisse auf dem Seeweg. Dies deckt 90 % unserer derzeitigen Öleinfuhren aus Russland ab. Das Verbot unterliegt bestimmten Übergangsfristen, damit sich der Sektor und die globalen Märkte anpassen können, sowie einer vorübergehenden Ausnahmeregelung für Rohöl aus Pipelines, um einen geordneten Ausstieg aus dem russischen Öl zu gewährleisten.
Was die Ausfuhrbeschränkungen anbelangt, so umfasst das heutige Paket Beschränkungen u.a. für Chemikalien, die zur Herstellung von Chemiewaffen verwendet werden könnten.
Auf der Grundlage eines Vorschlags der Hohen Vertreterin hat die EU heute außerdem eine Liste mit hochrangigen Militärs und anderen Personen aufgestellt, die in Bucha Kriegsverbrechen begangen haben und für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich sind. Die Liste umfasst auch Einrichtungen, die im Militärsektor tätig sind und Ausrüstung und Software herstellen, die bei der russischen Aggression gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Auf den neuen Listen stehen auch Persönlichkeiten aus Politik, Propaganda und Wirtschaft sowie Personen mit engen Verbindungen zum Kreml.
Das Paket enthält die folgenden Elemente:
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/878 vom 3. Juni 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
  • Finanzsanktionen: Listung weiterer 65 Personen und 18 Einrichtungen
VERORDNUNG (EU) 2022/880 vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
  • Durchsetzung der Finanzsanktionen durch die EU-Mitgliedstaaten
VERORDNUNG (EU) 2022/879 vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
  • Einfuhrverbot von Rohöl und Erdölerzeugnissen. Für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird, gelten Ausnahmen
  • Verbot von Versicherungen für Tankschiffe mit russischem Öl
  • Exportverbot für weitere High-Tech-Produkte, die der Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors dienen könnten (z.B. Chemikalien)
  • SWIFT-Ausschluss für drei russische Großbanken ab 14.06.2022: Sberbank, Kreditbank Moskau, Russische Agrarbank
  • Verbot des Sendebetriebs für drei russische Rundfunkanstalten
  • Verbot der Erbringung von Buchführungs- und Beratungsdienstleistungen für russische Unternehmen (Ausnahmen für russische Töchter westlicher Unternehmen)

Sanktionen vom 21. April 2022

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/658 des Rates vom 21. April 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
  • Aufnahme weiterer Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Ausnahmegenehmigung vom Beförderungsverbot für russische und belarussische LKW

Gemäß Artikel 3l der Verordnung (EU) 833/2014 (restriktive Maßnahmen gegen Russland) und Artikel 1zc der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 (restriktive Maßnahmen gegen Belarus) ist es in Russland bzw. in Belarus niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmen grundsätzlich verboten, im Gebiet der Union Güter auf der Straße, einschließlich zu Zwecken der Durchfuhr, zu befördern. Diese Änderungen wurden im EU-Amtsblatt Nr. L 111 vom 8. April 2022 veröffentlicht. Kraftverkehrsunternehmen sind definiert als jeden natürliche oder juristische Person, Orgnnisation oder Einrichtung, die Güter zu gewerblichen Zwecken mit Kraftfahrzeugen befördert.
Ausnahmegenehmigungen können von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats für bestimmte Zwecke erteilt werden (z.B. für den Transport pharmazeutischer, medizinischer und landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Lebensmitteln). Das BAFA als in Deutschland zuständige Behörde bittet um Antragsstellung über das ELAN-K2-Antragsportal (Formular „Sonstige Anfrage“). Dem Antrag ist das Formular Antrag auf Genehmigung zur Beförderung von Gütern beizufügen.
Anfragen an das BAFA zum Beförderungsverbot können unter embargo-transport@bafa.bund.de gestellt werden. Die EU-Kommission hat FAQ zum neuen EU-Beförderungsverbot für russ. und belaruss. LKW in ihrer kontinuierlich wachsenden Sanktions-FAQ-Sammlung zu den EU-Sanktionen im Zusammenhang mit Russlands Angriff auf die Ukraine veröffentlicht. Das Dokument finden Sie unter "E. Other fields".

Ausnahmen von Sanktionen für humanitäre Zwecke (13. April 2022)

Die EU hat am 13. April 2022 Ausnahmen von bestehenden Sanktionsregeln beschlossen, sofern diese ausschließlich für humanitäre Zwecke genutzt werden. Die Änderungen wurden im Amtsblatt der EU Nr. L 116 vom 13. April 2022 veröffentlicht., 
VERORDNUNG (EU) 2022/625 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
  • Angesichts der humanitären Krise infolge der Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation hat der Rat mögliche Ausnahmen für das Einfrieren von Vermögenswerten und die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen beschlossen, sofern dies ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine erforderlich ist.
VERORDNUNG (EU) 2022/626 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/263 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete
  • Angesichts der humanitären Krise aufgrund der Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation hat der Rat mägliche Ausnahmen beschlossen, nach denen klar definierte Kategorien von Einrichtungen, Personen, Organisationen und Agenturen Güter und Technologien zur Verwendung in bestimmten Sektoren sowie bestimmte beschränkte Dienstleistungen und Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien für Personen, Organisationen und Einrichtungen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk oder zur Verwendung in diesen Gebieten bereitgestellt werden können, wenn das für humanitäre Zwecke erforderlich ist.
  • In ähnlicher Weise erlauben die Ausnahmen die Bereitstellung bestimmter beschränkter Dienstleistungen und Hilfen im unmittelbaren Zusammenhang mit bestimmten Infrastrukturen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, wenn das für humanitäre Zwecke erforderlich ist.

Sanktionspaket vom 8. April 2022

Die EU hat am 8. April 2022 neue Sanktionspakete gegen Russland und Belarus beschlossen. Die Verordnungen bzw. Durchführugnsverordnungen wurden veröffentlicht in den EU-Amtsblätern Nrn. L 110 und L 111. vom 8. April 2022.
VERORDNUNG (EU) 2022/576 des Rates  vom 8. April zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Mahmahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.
Wesentliche Änderungen sind:
  • Artikel 3ea: Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen. Ausnahmen gelten u. a. für medizinische Güter, Lebensmittel, Energie und humanitäre Hilfe.
  • Artikel 3i: Verbote im Zusammenhang mit dem Kauf, dem Verbringen und der Einfuhr bestimmter Güter des Anhangs XXII, die dem russuschen Staat erhebliche Einnahmen erbringen: u.a. Krebstiere, Kaviar, Waren aus Holz, Zement, Schiffe, Luftreifen, Silber, Blei, …
  • Artikel 3j: Verbote im Zusammenhang mit dem Kauf, dem Verbringen und der Einfuhr bestimmter Kohleerzeugnisse des Anhangs XXII
  • Artikel 3k: Verbote im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, dem Verbringen und der Ausfuhr bestimmter Güter des Anhangs XXIII, die zur Stärkung der industriellen Basis Russlands beitragen können
  • Artikel 3l: Verbot für in Russland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen, im Gebiet der Union Güter auf der Straße (einschließlich Durchfuhr) zu befördern
  • Änderung der den Finanzbereich betreffenden Artikel 5b, 5c, 5d, 5f, 5i
  • Artikel 5k: Einschränkungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe 
  • Artikel 5I: Verbot, bestimmten russischen Personen, Organisationen oder Eirichtungen Vorteile im Rahmen eines Unions- oder Euratom Programms oder einen nationalen Programms eines Mitgliedstaates zu verschaffen.
  • Artikel 5m: Verbot, bestimmte Dienstleistungen für Trusts zu erbringen, die russischen Personen, Organisationen und Einrichtugnen zugute kommen.
VERORDNUNG (EU) 2022/580 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Am 8. April 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/582 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP angenommen, mit dem weitere Optionen für Ausnahmen in Bezug auf das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an benannte Personen und Einrichtungen eingeführt wurden. Dieser Beschluss wurde mit der Verordnung umgesetzt.

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/581 des Rates vom 8. April 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Es wurden weitere 216 Personen und 18 Einrichtungen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen. Darunter befinden sich folgende russische Banken: Otkritie FC Bank, Novikombank, Sovcombank, VTB Bank. Für diese vier Banken besteht nun ein vollständiges Transaktionsverbot, und deren Vermögenswerte sind eingefroren, sodass diese Banken nun völlig vom Markt abgeschnitten sind.

Mitteilung an Wirtschaftsakteure, Einführer und Ausführer vom 1. April 2022

Die Europäische Union hat mit einer Mitteilung im EU-Amtsblatt Nr. C 157I vom 1. April 2022 die Wirtschaftsakteure darauf hingewiesen, dass die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Aktivitäten zur Umgehung der restriktiven Maßnahmen gegen die Russische Föderation und gegen die Republik Belarus – wir auch bei anderen Embargos der EU – verboten ist und von den Mitgliedstaaten sanktioniert wird. Angesichts des Umgehungsrisikos wird den Wirtschaftsakteuren in der EU empfohlen, angemessene Schritte zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht einzuleiten, um zu verhindern, dass diese Maßnahmen auf folgenden Wegen umgangen werden:
  • durch die Ausfuhr in Drittländer, aus denen diese Waren leicht nach Russland und Belarus umgeleitet werden können; besonderes Augenmerk gilt hierbei der Ausfuhr dieser Waren in Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU, bestehend aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus, der Republik Armenien, der Republik Kasachstan sowie der Kirgisischen Republik), da für Waren aus einem Mitgliedstaat der EAEU der freie Warenverkehr in der gesamten EAEU gilt;
  • durch die Einfuhr aus Drittländern, aus denen die betreffenden Waren leicht in die EU umgeleitet werden können, insbesondere wenn diese Drittländer keine Beschränkungen für Einfuhren aus Russland und Belarus verhängt haben; dies gilt insbesondere für Waren, die aus anderen EAEU-Ländern eingeführt werden.
Zu den Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, die den Ausführern und Einführern nahegelegt werden, gehört beispielsweise die Aufnahme von Bestimmungen in die Einfuhr- und Ausfuhrverträge, mit denen sichergestellt werden soll, dass eingeführte oder ausgeführte Waren nicht unter die Beschränkungen fallen. Die Wirtschaftsakteure sollten auch berücksichtigen, dass die Zollbehörden der EU ihre Kontrollen verschärfen können, um eine Umgehung dieser Vorschriften zu verhindern, und dass sie auch schlüssige Nachweise dafür verlangen können, dass die betreffenden Waren weder über Drittländer aus Russland und Belarus ein- noch dorthin ausgeführt werden.

Sanktionspaket vom 15. März 2022

Die EU hat am 15. März ein weiteres Sanktionspaket verabschiedet. Die Verordnung bzw. Durchführungsverordnung wurden im Amtsblatt der EU Nr. 87I vom 15. März 2022.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/427 des Rates vom 15. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
  • Aufnahme weiterer 15 Personen und 9 Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die retriktiven Maßahmen unterliegen

VERORDNUNG (EU) 2022/428 des Rates vom 15. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
  • Grundsätzliches Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung und der Ausfuhr der im Anhang II aufgelisteten Güter für die Öl- und Gasexploration sowie Verbote für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten sowie der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen (Artikel 3)
  • Grundsätzliches Verbot neuer Beteiligungen im Energiesektor sowie der Bereitstellung von Darlehen, Krediten oder sonstigen Finanzmitteln sowie der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in diesem Beriech (Artikel 3a)
  • Einfuhrverbot für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland, oder die aus Russland ausgeführt wurden (Artikel 3g)
  • Ausfuhrverbot für bestimmte Luxusgüter, deren Wert 300 Euro je Stück überschreitet (Artikel 3h)
  • Verbot aller unmittelbaren und mittelbaren Geschäfte mit bestimmten staatseigenen Unternehmen (Artikel 5aa) 
  • Verbot, Ratingdienste für russische Personen oder Organisationen zu erbringen oder ihnen Zugang zu entsprechenden Abonnementdiensten zu gewähren Artikel 5j)
  • Erweiterung der Liste der Personen mit Verbindungen zur technologischen und industriellen Basis der russischen Verteidigung, gegen die strengere Ausfuhrbeschränkungen verhängt werden, und zwar für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Güter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten (Änderung des Anhangs IV)

Sanktionen vom 11. März 2022

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/408 des Rates vom 10. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (veröffentlicht im Amtsblatt der EU Nr. L84 vom 11. März 2022).
  • Aufnahme weiterer 37 Personen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Sanktionspaket vom 9. März 2022

Angesichts der fortschreitenden militärischen Invasion in der Ukraine hat die EU ein neues Sanktionspaket verabschiedet. Die Verordnungen wurden bekannt gemacht in den Amtsblättern der EU Nr. L80 und L81. Auch wurden mit Bekanntmachung im EU-Amtsblatt L 82 die Sanktionen gegen Belarus verschärft.  
   
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/396 des Rates vom 9. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
  • Aufnahme von 146 Mitglieder des Föderationsrates der Russischen Föderation in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltenen Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.
  • Zusätzlich sollte die Liste weitere 14 Personen, die die Regierung der Russischen Föderation unterstützen und von ihr profitieren oder eine wesentliche Einnahmequelle für sie darstellen oder mit auf der Liste stehenden Personen oder Organisationen verbunden sind.
VERORDNUNG (EU) 2022/394 DES RATES des Rates vom 9. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Die Änderungen betreffen u.a.:
  • Weitere restriktive Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern der Seeschifffahrt und von Funkkommunikationstechnologie nach Russland.
  • Der Begriff “übertragbare Wertpapiere” wurde präzisiert. Kryptowerte sind nun eindeutig darunter zu subsumieren. 
  • Einige Bestimmungen in den Anhängen über verbotene Güter und Technologien wurden präsizert.

Sanktionen vom 2. März 2022

Angesichts der sehr ernsten Lage und der Tatsache, dass Belarus an der Invasion Russlands gegen die Ukraine teilnimmt, indem es militärische Aggressionen aus seinem Hoheitsgebiet gestattet, hat die EU weitere 22 Personen in den Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen. Der Anhang enthält eine Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen. Die Durchführungsverordnung wurde im Amtsblatt der EU Nr. L 66. vom 2. März 2022 veröffentlicht. 
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/353 des Rates vom 2. März 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Sanktionspaket vom 1. März 2022

Die EU hat am 1. März 2022 die Abkoppelung wichtiger russischer Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT beschlossen. Außerdem wurde die Lieferung von Euro-Banknoten an Russland verboten. Die Verordnung wurde im EU-Amtsblatt Nr. L 63 vom 2. März 2022 veröffentlicht und ist am selben Tag wirksam geworden.
VERORDNUNG (EU) 2022/345 des Rates vom 1. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
  • Artikel 5h lautet: „Es ist ab dem 12. März 2022 verboten, spezialisierte Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden, für die in Anhang XIV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder für in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar bei einer in Anhang XIV aufgeführten Organisation liegen, zu erbringen.“
  • Folgende Banken sind in Anhang XIV aufgeführt: Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Bank Rossiya, Sovcombank, VNESHECONOMBANK (VEB), VTB BANK
  • Außerdem ist es nach Artikel 5i – vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen - verboten, auf Euro lautende Banknoten an Russland oder an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland — einschließlich der Regierung und der Zentralbank Russlands — oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.
Am 1. März 2022 hat die EU ebenfalls restriktive Maßnahmen gegen russische Medien beschlossen, die sich an Propagandaaktionen beteiligen. Dieser Beschluss wurde in folgender Verordnung umgesetzt, die am 2. März 2022 in Kraft getreten ist:  
VERORDNUNG (EU) 2022/350 DES RATES vom 1. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Im neuen Artikel 2f ist folgendes geregelt:
  1. „Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind.“
  2. „Alle Rundfunklizenzen oder -genehmigungen, Übertragungs- und Verbreitungsvereinbarungen mit den in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden ausgesetzt.“
In Anhang XV sind aufgeführt:
  • RT — Russia Today English
  • RT — Russia Today UK
  • RT — Russia Today Germany
  • RT — Russia Today France
  • RT — Russia Today Spanish
  • Sputnik

Sanktionspaket vom 28. Februar 2022

Der Rat Europäischen Union hat am 28. Februar 2022 weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation beschlossen. Die Verordnungen wurde im Amtsblatt der EU L57 und L58 vom 28. Februar 2022 veröffentlicht und sind ist am selben Tag in Kraft getreten.
VERORDNUNG (EU) 2022/334 vom 28. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 883/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
  • Mit dieser Verordnung werden weitere restriktive Maßnahmen erlassen, die es russischen Luftfahrtunternehmen, in Russland registrierten Luftfahrzeugen und nicht in Russland registrierten Luftfahrzeugen, die im Eigentum einer russischen natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung stehen oder von ihr gechartert oder anderweitig kontrolliert werden, untersagen, im Hoheitsgebiet der Union zu landen, vom Hoheitsgebiet der Union zu starten oder das Hoheitsgebiet der Union zu überfliegen.
  • Außerdem werden Transaktionen mit der russischen Zentralbank untersagt.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/336 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
  • Angesichts der sehr ernsten Lage hat der Rat weitere 26 Personen und eine Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, aufgenommen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden.

Sanktionspaket vom 25. Februar 2022

Die Europäische Union hat am 25. Februar 2022 ein umfangreiches Sanktionspaket verabschiedet. Die Beschlüsse und Verordnungen wurden veröffentlicht in den Amtsblättern der EU Nrn. L 48, L 49, L 50, L 51, L 52, L 53 und L 54 vom 25. Februar 2022. Die Verordnungen sind am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft getreten – d.h. am 26. Februar 2022. Das Sanktionspaket baut auf 5 Säulen auf: Finanzsektor, Energiesektor, Transportsektor, viertens Ausfuhrkontrollen und das Verbot der Ausfuhrfinanzierung, Visumpolitik.
  • Finanzsektor: Das Paket umfasst finanzielle Sanktionen, die Russland den Zugang zu den wichtigsten Kapitalmärkten abschneiden. Das betrifft den russischen Bankenmarktes, aber auch wichtige staatseigene Unternehmen – auch im Verteidigungsbereich. Außerdem werden Gelder und Vermögenswerte weiterer Personen, Organisationen und Einrichtungen eingefroren, und diesen dürfen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden (darunter befinden sich nun auch der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin und Außenminister Sergey Lavrov).
  • Energiesektor: Ausfuhrverbote betreffen die Erdölindustrie treffen, indem es Russland unmöglich gemacht wird, Schlüsseltechnologien zu erhalten, die für den Ausbau der Erdölraffinerien benötigt werden.
  • Transportsektor: Verbot des Verkaufs sämtlicher Luftfahrzeuge, Ersatzteile und entsprechender Ausrüstung an russische Fluggesellschaften.
  • Schlüsseltechnologien: Der Zugang Russlands zu Schlüsseltechnologien (z.B. Halbleiter oder Spitzentechnologien) wird eingeschränkt.
  • Visapolitik: Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute werden keinen privilegierten Zugang mehr zur Europäischen Union haben.
Die Einzelheiten des Sanktionspaketes sind in folgenden Verordnungen geregelt:
VERORDNUNG (EU) 2022/328 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (siehe hierzu auch die Informationen der Zollverwaltung).
Die Änderungen umfassen u.a.:
  • Verbot von Verkauf, Lieferung, Verbringen und Ausfuhr von Dual-Use-Gütern
  • Verbot technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten und anderen Diensten im Zusammenhang mit Dual-Use-Gütern sowie Verbot der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit Dual-Use-Gütern
  • Verbot von Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von bestimmten Gütern und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen
  • Verbot technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten sowie der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit den vorgenannten Gütern und Technologien sowie Verbot der Bereitstellung öffentlicher Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Handel mit Russland oder für Investitionen in Russland
  • Verbot von Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von bestimmten Gütern und Technologien, die zur Ölraffination verwendet werden können sowie Verbot technischer Hilfe, von Vermittlungsdiensten oder anderen Diensten sowie der Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit den vorgenannten Gütern und Technologien
  • Verbot von Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von bestimmten Gütern und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie geeignet sind. Für diese Zwecke dürfen auch keine Versicherungen und Rückversicherungen bereitgestellt werden.
  • Verbot, der Überholung, Reparatur, Inspektion, Ersatz, Modifizierung oder Behebung von Mängeln an einem Luftfahrzeug
  • Umfangreiche Verbote im Zusammenhang mit dem Handel von übertragbaren Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten sowie damit zusammenhängenden Dienstleistungen
  • Verbote im Zusammenhang mit dem Handel übertragbarer Wertpapiere von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in überwiegend öffentlicher Inhaberschaft
VERORDNUNG (EU) 2022/330 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
  • Änderung der Definition des in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommenen Personenkreises
  • Hinweis: Sämtliche Vermögenswerte der in Anhang I gelisteten Personen, Organisationen und Einrichtungen werden eingefroren. Ihnen dürfen darüber hinaus weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Eine Recherche ist auch über die Internetseite www.finanz-sanktionsliste.de möglich.
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/332 des Rates vom 25. Februar 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
  • Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014. U.a. wurden der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin und Außenminister Sergey Lavrov aufgenommen.
BESCHLUSS (EU) 2022/333 des Rates vom 25. Februar 2022 über die teilweise Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation.

Bundesregierung setzt Hermes-Bürgschaften bis auf Weiteres aus

Als sanktionsähnliche Maßnahme gegen die Russische Föderation und ihre Wirtschaft hat die Bundesregierung die Bewilligung von Hermes-Bürgschaften und Investitionsgarantien für Russlandgeschäfte bis auf Weiteres ausgesetzt.
Diese Aussetzung erstreckt sich nicht nur auf Waren und Erzeugnisse bereits sanktionierter Branchen, sondern grundsätzlich auf jede Art von Investition in Russland.
Inwieweit hieraus auch Folgen für aktuell laufende Kreditvergabeverfahren oder bereits bewilligte Kredite und Investitionsgarantien erwachsen, ist zum jetzigen Zeitpunkt zunächst unbekannt.
Ansprechpartner für betroffene Unternehmen ist die Euler Hermes Deutschlandniederlassung der Euler Hermes S.A.

Sanktionspaket vom 23. Februar 2022

Am 23. Februar 2022 hat die EU ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem sie auf die Entscheidung Russlands reagiert, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk als unabhängige Gebiete anzuerkennen sowie russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden.
Das von der EU verabschiedete Maßnahmenpaket umfasst:
  • Beschränkungen der wirtschaftlichen Beziehungen zu den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk; 
  • Beschränkungen für den Zugang Russlands zu den EU-Kapital- und Finanzmärkten und Dienstleistungen;
  • gezielte Sanktionen gegen die Mitglieder der russischen Staatsduma und weiteren mit der russischen Staatsführung und dem Militärapparat in Verbindung stehenden Personen. 
Im Rahmen der Handelssanktionen wurden Handelsbeschränkungen zwischen der EU und den Separatistengebieten erlassen. Es besteht ein Einfuhrverbot (sowie ein Finanzierungs- und Versicherungsverbot entsprechender Einfuhren) für Waren mit Ursprung aus den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk. Ferner bestehen Investitionsbeschränkungen für bestimmte Wirtschaftszweige (u.a. im Zusammenhang mit Immobilien und der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen) sowie Handels- und Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Güter und Technologien (gelistet in Anhang II der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates); des Weiteren besteht ein Dienstleistungsverbot u.a. für die Sektoren Tourismus, Verkehr, Telekommunikation, Energie.    
Im Rahmen der Finanzsanktionen wurde ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen erlassen; ferner wurden u.a. Banken gelistet, welche an der Finanzierung russischer Militäroperationen in den Separatistengebieten beteiligt sind.
Umgesetzt wurden die Sanktionsmaßnahmen vom 23. Februar 2022 durch die Schaffung einer neuen für die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk geltenden Embargoregelung ( Verordnung (EU) 2022/263 des Rates) sowie durch Anpassungen der bereits bestehenden  Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 des Rates und  Nr. 269/2014 des Rates. Im Amtsblatt der EU Nr. L 42I vom 23. Februar 2022 finden Sie die Rechtsvorschriften zur Regelung der EU-Sanktionen (einschließlich einer Liste der sanktionierten Personen und Einrichtungen).  
Im Laufe des 24./25. Februar wird mit dem Erlass weiterer Sanktionen gerechnet.

Sanktionsankündigung vom 22. Februar 2022

Im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, insbesondere nach der Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten durch Russland, haben die USA, die Europäische Union und das Vereinigte Königreich weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. So beabsichtigt die EU, weitreichende Finanz- und Wirtschaftssanktionen anzuordnen.
Im Zuge der sich aktuell zuspitzenden Lage im Russland-Konflikts hat die Europäische Union zunächst weitere Personenlistungen russischer Staatsbürger vorgenommen. Die jeweils gelisteten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtung werden de facto vom Geschäftsleben ausgeschlossen werden. Es handelt sich um Personen, die in der Ukraine, in Russland bzw. auf der Krim/in Sewastopol aktiv sind. Rechtliche Grundlage sind der Beschluss 2014/145/GASP und die Verordnung (EU) Nr. 269/2014, die am 21. Februar 2022 durch den Beschluss (GASP) 2022/241 und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2014 geändert und erweitert wurden. 
Zudem haben die USA als unmittelbare Reaktion auf die Anerkennung Russlands der „Donezker Volksrepublik (DNR)“ und der „Lugansker Volksrepublik (LNR)“ am 22. Februar 2022 mit einer Executive Order (EO) den Geltungsbereich der EOs 13660, 13661, 13662, 13685, 13849 auf die LNR und DNR ausgeweitet und Embargomaßnahmen mit extraterritorialer Wirkung gegen diese Gebiete verhängt. Ausnahmen gelten entsprechend der General Licences 17 bis 22.
Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer erreichen Sie unter  https://russland.ahk.de . Den Newsletter der AHK Russland zu den Sanktionen gegen Russland können Sie hier abonnieren.