Wirtschaftspolitische Impulse der SIHK zur Kommunalwahl 2025

Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Lebensqualität, Beschäftigung und Zukunftsperspektiven in den Kommunen unserer Region.
Mit diesem Positionspapier legen wir konkrete Vorschläge vor, um diese als Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken und attraktiv weiterzuentwickeln.
Im Mittelpunkt stehen pragmatische Lösungen, die Wachstum ermöglichen, Standortvorteile sichern und die Lebensqualität verbessern. Unser Ziel: Rahmenbedingungen schaffen, die Unternehmen, Fachkräften und Familien gleichermaßen Perspektiven bieten – heute und morgen.

Wirtschaftspolitische Impulse der SIHK zur Kommunalwahl 2025

Infrastruktur und Verkehr
Wirtschaft braucht Raum: Ein intelligenter Mix aus Flächenrecycling, Nachverdichtung aber auch der Inanspruchnahme neuer Flächen sichert ein attraktives Flächenangebot für Unternehmen, das zur Bewältigung des anstehenden Transformationsprozesses und dem damit einhergehenden Strukturwandel dringend erforderlich ist. Eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit zum Beispiel durch vorausschauende, interkommunale Planungskonzepte bietet die Chance, Flächenreserven zu mobilisieren.
Engpässe beseitigen, Zukunft sichern: Nicht nur als Folge der A 45-Vollsperrung müssen zahlreiche kommunale Straßen saniert, insbesondere Brückenbauwerke erneuert werden. Um dabei den völligen Verkehrskollaps zu verhindern, ist ein Höchstmaß an Transparenz und Koordination der unterschiedlichen Baulastträger erforderlich. Jede Kommune sollte sich am digitale Baustelleninformationsportal TIC-Kommunal beteiligen und kontinuierlich Daten über anstehende Straßenbaumaßnahmen in kommunaler Zuständigkeit einpflegen.
Wirtschaftliche, verlässliche und nachhaltige Energieversorgung sichern: Ganz gleich, ob die heimische Industrie auf Elektrizität oder Wasserstoff setzt – ein Ausbau der Infrastruktur ist dringend erforderlich. Hier gilt es, die Netzbetreiber beim Ausbau der Infrastruktur zu unterstützen. Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung als Grundlage der Ausbauplanung sind insbesondere auch die Bedarfe und die aktuelle Situation der Betriebe zu berücksichtigen.
Fachkräfte und Bildung
Auf die digitale Welt vorbereiten: Die Schulen müssen hinsichtlich ihrer Ausstattung, Unterrichts- und Betreuungsformaten und den Qualitäten der Lehrkräfte auf die Erfordernisse einer digitalen Welt ausgerichtet sein.
Berufsschulen stärken: Mit Blick auf die besondere Bedeutung der beruflichen Bildung für die Region muss ein Schwerpunkt in der Modernisierung der Berufsschulen liegen, die dem technischen und digitalen Fortschritt Rechnung tragen.
Willkommenskultur entwickeln, unterstützende Strukturen aufbauen: Zur Integration dringend benötigter ausländischer Fachkräfte sind im kommunalen Raum verlässliche und leicht zugängliche Unterstützungsangebote zu entwickeln, die die Attraktivität der Region für diese Fachkräfte steigern.
Wohn- und Lebensraum
Zukunft braucht Strategie: Auch attraktives Wohnen, und das Angebot an Kunst und Kultur bestimmen die Standortattraktivität einer Kommune – ebenso wie Investitionen in die touristische Infrastruktur. Integrierte Stadtentwicklungskonzepte bieten die Chance einer umfassenden Zukunftsstrategie – gerade in Zeiten knapper Kassen.
De Anforderungen des Berufes mit den Erfordernissen in den verschiedenen Familienphasen besser in Einklang bringen: Die Kommunen müssen dies mit ihrem Angebot an ganztägiger Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Pflegehilfe unterstützen. Jungen Menschen und gut ausgebildeten Fachkräften muss ein attraktives Umfeld geboten werden, um sie in der Region zu halten oder zum Zuzug zu bewegen.
Standort Innenstadt stärken: Attraktive Städte brauchen lebendige Innenstädte und Stadtteilzentren sowie eine gesicherte Nahversorgung. Deshalb gilt es, die städtischen Rahmenbedingungen für den Handel zu verbessern und die (digitale) Erreichbarkeit der Zentren sicherzustellen. Kommunale und regionale Einzelhandelskonzepte schaffen Planungs- und Investitionssicherheit. Über ein gutes Stadtmarketing sollten neben dem Handel auch Gastronomie, Kultur und Dienstleister in die städtische Entwicklung eingebunden werden.
Verwaltung und Kommunalpolitik
Entscheidungen beschleunigen, bürokratische Hürden abbauen: Erforderlich sind zielgerichtete Maßnahmen zur deutlichen Verkürzung von Genehmigungsprozessen für Unternehmen und Investoren. Dazu können die Einführung eines beschleunigten Verfahrens ("Fast Lane") für wirtschaftsrelevante Investitions- und Bauprojekte genau so zählen wie die Einrichtung von Schnellentscheider-Konferenzen als regelmäßige Abstimmungsrunden zwischen Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Fachbehörden zur raschen Klärung von Investitionsvorhaben. Verwaltungslotsen im Sinne von Case-Managern können helfen, Anliegen direkt an die richtige Stelle zu lenken.
Im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts muss es endlich gelingen, gerade für Unternehmen auch auf kommunaler Ebene Verwaltungsverfahren durchgängig zu digitalisieren und online zur Verfügung zu stellen. Dabei sind die Chancen der interkommunalen Zusammenarbeit intensiv zu nutzen.
Belastungen vermeiden, Stabilität sichern: Kommunalen Steuern und Abgaben dürfen nicht weiter zu Lasten der Standortattraktivität erhöht werden. Wer jetzt an der Steuerschraube dreht, nimmt den Unternehmen die Luft zum Atmen. Die aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform ist sicherstellen, und zwar nicht einseitig zu Lasten der Unternehmen. Gesplittete Hebesätze dürfen nicht dazu führen, Zukunftsinvestitionen von Unternehmen zu verhindern. Die Infrastrukturmittel des Bundes sind in den Kommunen zielgerichtet zur Zukunftssicherung als attraktiver Arbeits- und Lebensraum nutzen.
Klimaschutz mit Realitätssinn und Wirtschaftskraft gestalten: Der Klimawandel fordert Politik und Wirtschaft gleichermaßen. Aber wer Klima schützen will, braucht die Unternehmen auf seiner Seite – nicht in der Defensive. Südwestfalen kann zeigen, wie industrielle Stärke und Nachhaltigkeit zusammengehen. Die Wirtschaft muss frühzeitig in
kommunale Klimastrategien eingebunden werden. Sie braucht verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation und standortgerechte Lösungen statt pauschaler Auflagen. Auch hier ist die interkommunale Zusammenarbeit gefordert. Die Folgen des Klimawandels machen an kommunalen Grenzen nicht halt. Beim Hochwasserrisikomanagement braucht es zum Beispiel durchgängige Konzepte und Verfahren von der Quelle bis zur Mündung über kommunale Grenzen hinweg.