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Nr. 6587212

EU-Konsultation ReArm Europe

Ende Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine sogenannte „Omnibus-Verordnung“ zur „Vereinfachung im Bereich Verteidigung und Implementierung ReArm Europe“ vorgelegt.
Konkret schlägt die EU-Kommission mit dem Omnibus die Änderung einer Reihe von Regelungen vor, beispielsweise:
  • Die STEP-Verordnung (Verordnung zur Einrichtung der Plattform Strategische Technologien für Europa): Die Plattform soll die europäische Industrie unterstützen und Investitionen in kritische Technologien fördern. Im Rahmen des Omnibus möchte die EU-Kommission die bisherigen strategischen Sektoren um einen vierten Sektor „Verteidigung“ ergänzen.
  • Den EDF (European Defence Fonds – Europäischer Verteidigungsfonds): Ziel ist es, die Prozesse des EDF zu vereinfachen und Synergien zwischen dem EDF sowie anderen EU-Programmen zu nutzen.
  • Das Programm „Digitales Europa“: Grundsätzlich soll das Programm u. a. Unternehmen digitale Technologien zugänglich machen sowie die Einführung wichtiger digitaler Technologien fördern. In Zukunft soll das Programm auch „Dual-use“-Anwendungen fördern.
  • Neben einigen weiteren Programmen sollen zukünftig auch Instrumente der Kohäsionspolitik die Verteidigungsindustrie fördern können.
Zur Einleitung des Verfahrens wurde von der EU-Kommission ein Diskussionspapier veröffentlicht, das nun zur Konsultation steht:
Omnibus-Verordnung_Vereinfachung im Bereich Verteidigung und Implementierung ReArm Europe
Die Industrie- und Handelskammern werden sich an der Konsultation beteiligen. Sie haben nachfolgend die Möglichkeit, uns Ihre Einschätzung des Diskussionspapiers bis zum 13. Juli mitzuteilen: