SIHK-Pressemeldung
Bund muss sich an kommunalen Altschulden beteiligen
Eine schnelle Einigung zwischen Bund und Land in Sachen kommunaler Altschulden fordert die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) vor dem Hintergrund der fortwährenden Diskussion um die Entlastung der Kommunen.
Einen starken Wirtschaftsstandort gebe es nur mit starken Kommunen, so SIHK-Geschäftsbereichsleiter Christoph Brünger. Die Betriebe in Südwestfalen seien mehr denn je darauf angewiesen, dass die notwendigen Anpassungen der strukturellen Standortbedingungen vor Ort an die aktuellen Anforderungen der Unternehmen von den Städten und Gemeinden angegangen werden können. Verzögerungen aufgrund fehlender Geldmittel und Haushaltssicherungskonzepte mit Bremswirkung könne sich die Region im Standortwettbewerb nicht leisten.
„Der erneute Vorstoß der NRW-Landesregierung zur Lösung der Altschuldenproblematik ist da ein echter Hoffnungsschimmer für die betroffenen Kommunen. Jetzt muss auch der Bund mitziehen, wenn die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zur leeren Phrase werden soll“, fordert Brünger.
Die kommunale Finanzlage dulde keinen Aufschub. Finanzierungs- und rechtliche Fragen müssten nun schnell geklärt werden. Dabei müsse allerdings eine Lösung zur Finanzierung gefunden werden, die nicht den weiteren Kreis der kommunalen Familie mit zusätzlichen Belastungen konfrontiere, die diese in der aktuell äußerst angespannten kommunalen Finanzlage vor nicht lösbare, weitere Herausforderungen stelle. Dazu sollten auch weitere Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden geprüft werden, wie zum Beispiel der Verzicht seitens des Bundes auf seinen Anteil an der Gewerbesteuerumlage.
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7. Juni 2024