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Neue Regeln für den Handel
Seit diesem Jahr gelten neue Vorgaben für den Handel: Online-Händler müssen seit dem 19. Juni einen Widerrufsbutton anbieten, seit dem 27. September gelten neue Kennzeichnungspflichten für bestimmte Herstellergarantien.
Auch beim Verpackungsrecht müssen Unternehmen bestehende Pflichten beachten und sich auf weitere europäische Vorgaben einstellen. Für Händler und Hersteller heißt das: prüfen, ob das eigene Unternehmen betroffen ist und ob Prozesse, Produktinformationen und technische Systeme den Anforderungen entsprechen.
Widerrufsbutton: Seit Juni Pflicht in Online-Shops
Seit dem 19. Juni 2026 müssen Online-Händler einen Widerrufsbutton anbieten. Verbraucher sollen einen online geschlossenen Vertrag damit einfach elektronisch widerrufen können.
Vorgesehen ist ein zweistufiges Verfahren: Eine gut sichtbare Schaltfläche mit der Beschriftung „Vertrag widerrufen“ oder einer vergleichbar eindeutigen Formulierung führt zunächst zu einer Eingabemaske. Dort gibt oder bestätigt der Kunde seinen Namen, Angaben zur Identifizierung des Vertrags und ein elektronisches Kommunikationsmittel für die Eingangsbestätigung. Anschließend bestätigt er den Widerruf über eine zweite Schaltfläche.
Für Händler ist insbesondere die technische Umsetzung relevant. Der Zugang zum Widerruf muss während der gesamten Widerrufsfrist verfügbar und von jeder Unterseite des Shops erreichbar sein. Die Schaltfläche muss gut sichtbar und hervorgehoben sein. Eine vorherige Anmeldung des Kunden oder das Herunterladen einer Software darf nicht erforderlich sein.
Geht ein Widerruf ein, muss das Unternehmen diesen unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail, bestätigen. Die Bestätigung sollte den Inhalt der Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs enthalten. Die Pflicht betrifft auch Verkäufe über Marktplätze und Plattformen. Dort sind Händler allerdings auf die technische Umsetzung durch den jeweiligen Plattformbetreiber angewiesen. Wichtig ist außerdem die Abgrenzung zum bereits bestehenden Kündigungsbutton für Dauerschuldverträge wie Abonnements. Beide Funktionen erfüllen unterschiedliche Zwecke und müssen gegebenenfalls nebeneinander angeboten werden.
Was ist zu tun? Online-Händler sollten prüfen, ob der Widerrufsprozess im eigenen Shop den seit Juni geltenden Anforderungen entspricht. Wer über Plattformen verkauft, sollte außerdem kontrollieren, wie die Funktion dort umgesetzt ist.
Verpackungen: Bestehende Pflichten und neue Vorgaben
Auch beim Verpackungsrecht müssen Händler und Hersteller genau hinschauen. Betroffen sein können nicht nur klassische Hersteller, sondern auch Importeure und Online-Händler sowie Unternehmen, die Waren verpacken und an Endverbraucher abgeben. Zu den zentralen Pflichten gehört die Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister über LUCID. Sie muss vor dem erstmaligen Inverkehrbringen der mit Ware befüllten Verpackungen erfolgen. Ohne ordnungsgemäße Registrierung dürfen die Verpackungen nicht in Verkehr gebracht werden.
Für Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, besteht grundsätzlich zusätzlich die Pflicht zur Beteiligung an einem dualen System. Dafür müssen unter anderem Materialart und Masse der Verpackungen angegeben werden. Hinzu kommen entsprechende Datenmeldungen. Ausnahmen bestehen beispielsweise für bestimmte Mehrwegverpackungen, pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen und Transportverpackungen.
Weitere Veränderungen ergeben sich durch die neue EU-Verpackungsverordnung. Sie sieht unter anderem ab 2030 verbindliche Anforderungen an die Recyclingfähigkeit von Verpackungen sowie Beschränkungen bestimmter Stoffe vor.
Was ist zu tun? Unternehmen sollten zunächst erfassen, welche Verpackungen sie in Verkehr bringen und welche Pflichten sich daraus ergeben. Anschließend sollten sie Registrierung, Systembeteiligung und Datenmeldungen überprüfen. Verstöße können Bußgelder und Vertriebsverbote nach sich ziehen.
Bestehende Prozesse überprüfen
Für Unternehmen lohnt sich deshalb ein regelmäßiger Check der eigenen Verkaufs- und Informationsprozesse. Entscheidend ist dabei nicht nur, neue Stichtage frühzeitig zu erkennen. Ebenso wichtig ist es zu überprüfen, ob bereits geltende Vorgaben im eigenen Betrieb vollständig umgesetzt sind und Verantwortlichkeiten dafür klar geregelt sind.
GARAN-Label: Das müssen Händler beachten
Seit dem 27. September gelten auch neue Vorgaben für bestimmte Herstellergarantien. Für physische Produkte mit einer kostenlosen gewerblichen Haltbarkeitsgarantie des Herstellers von mehr als zwei Jahren ist eine EU-weit harmonisierte Kennzeichnung vorgesehen: das GARAN-Label. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Garantie die gesamte Ware umfasst.
Stellt der Hersteller dem Händler die entsprechenden Garantieinformationen zur Verfügung, muss der Händler Verbraucher vor Vertragsabschluss über das Bestehen und die Dauer der Garantie informieren und zugleich auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht hinweisen. Das GARAN-Label ist dabei hervorgehoben, gut sichtbar und deutlich lesbar bereitzustellen.
Das Label enthält unter anderem Angaben zur Garantiedauer, zum Hersteller und zur Modellkennung sowie einen QR-Code mit weiterführenden Informationen. Bei Online-Verträgen muss die Kennzeichnung farbig dargestellt werden. Sie darf in einem verschachtelten Format erscheinen, sofern sie mit dem ersten Klick oder Berühren vollständig sichtbar wird. Für Verträge, die nicht über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, gelten unter anderem Mindestmaße von 95 mal 100 Millimetern.
Was ist zu tun? Hersteller sollten prüfen, ob ihre Garantieangebote unter die neuen Vorgaben fallen, und die erforderlichen Informationen ihren Händlern zur Verfügung stellen. Händler sollten kontrollieren, welche Produkte betroffen sind und ob die Kennzeichnung am Verkaufsort sowie im Online-Shop korrekt eingebunden ist. Auch Produktinformationen, gegebenenfalls Verpackungen und interne Vertriebsabläufe sollten überprüft werden.
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Tobias Prinz