Einstellung der Online-Streitbeilegung-Plattform zum 20. Juli 2025
Die Europäische Plattform für Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) gab es seit 2016. Über sie konnten Händler und Verbraucher Streitigkeiten klären, die sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen ergaben. Aufgrund zu geringer Nutzung wird die Plattform zum 20. Juli 2025 abgeschaltet.
Bis zum 20. März 2025 können Verbraucher noch Beschwerden über die Plattform einreichen. Ab dem 20. Juli 2025 entfällt dann auch die Informationspflicht für Online-Händler. Der leicht zugängliche Link zur OS-Plattform ist von Online-Unternehmern und Online-Marktplätzen dann zu entfernen.
Die Nutzerdaten auf der Plattform werden spätestens am 20. Juli 2025 gelöscht. Relevante Daten sollten von den Nutzern bis zum 19. Juli 2025 von der Seite exportiert werden.
Im Zuge der Einstellung der Plattform sind AGBs und Impressum schrittweise anzupassen: Bis zum 20. März 2025 gibt es keinen Änderungsbedarf bei der Verlinkung zur OS-Plattform in den AGB oder im Impressum der Website. Ab dem 20. März 2025 muss der Hinweis auf die OS-Plattform erhalten bleiben, allerdings darf nicht mehr auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass VerbraucherInnen dort Beschwerden einreichen können. Ab dem 20. Juli 2025 muss jeglicher Hinweis auf die OS-Plattform entfernt werden.
Die sonstigen Informationspflichten für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Verbraucherstreitbeilegung bleiben davon unberührt, d.h. sie bestehen weiterhin.
19.03.2025