Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten: Einigungsstelle bei der IHK

Bei den Industrie- und Handelskammern ist die "Einigungsstelle zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten" eingerichtet, in der ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend gemacht werden kann. Das Einigungsverfahren bezweckt die Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs auf Grund einer Aussprache vor unabhängiger und sachkundiger Stelle.

Das Verfahren vor der Einigungsstelle zeichnet sich aus durch:

  • Einfachheit des Verfahrens im Vergleich zum Verfahren vor Gericht. Zur Aufnahme genügt ein formloser Antrag.
  • Fehlenden Anwaltszwang; Anwälte können jedoch vortragen. Zeugen dürfen zwar nicht eigens geladen werden, können aber gehört werden.
  • Kostengünstigkeit
  • Beratung und Aufklärung; im Gegensatz zur Gerichtsverhandlung erfahren die Parteien in der Einigungsstelle eine Beratung oder können unmittelbar um Aufklärung bitten.
Seit dem 1. Januar 2014 bildet die SIHK zu Hagen zusammen mit den IHKs Arnsberg und Siegen eine gemeinsame Einigungsstelle. Sitz der gemeinsamen Einigungsstelle ist der Sitz der IHK Arnsberg Hellweg-Sauerland. Diese führt auch die Geschäfte der Einigungsstelle.
In den Verfahren geht es in der Regel um unterschiedliche Auffassungen zwischen Kaufleuten und/oder Wettbewerbsverbänden hinsichtlich der Korrektheit von Werbeaussagen und Werbemaßnahmen. Im Vorfeld sind meist Abmahnungen ausgesprochen worden, denen sich der Adressat nicht unterworfen hat. Die Einigungsstelle erreicht es im Großteil der Fälle, dass ein Vergleich geschlossen wird, so dass der Gang zu Gericht nicht angetreten werden muss.
Rechtsgrundlage für die Einigungsstelle ist die Verordnung über Einigungsstellen.

Wie erreiche ich die Einigungsstelle der Industrie- und Handelskammern?

Die gemeinsame Einigungsstelle der Industrie- und Handelskammern Arnsberg, Hagen und Siegen ist wie folgt zu erreichen:
Einigungsstelle zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
c/o IHK Arnsberg, Hellweg-Sauerland
Herrn Christoph Strauch
Königstraße 18-20
59821 Arnsberg
Telefon 02931 878-144
E-Mail strauch@arnsberg.ihk.de