Recht und Steuern

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Beilegung bügerlicher Rechtsstreitigkeiten
Einigungsstelle bei der IHK
Bei den Industrie- und Handelskammern ist die "Einigungsstelle zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten" eingerichtet, in der ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend gemacht werden kann. Das Einigungsverfahren bezweckt die Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs auf Grund einer Aussprache vor unabhängiger und sachkundiger Stelle.
Das Verfahren vor der Einigungsstelle zeichnet sich aus durch:
  • Einfachheit des Verfahrens im Vergleich zum Verfahren vor Gericht. Zur Aufnahme genügt ein formloser Antrag.
  • Fehlenden Anwaltszwang; Anwälte können jedoch vortragen. Zeugen dürfen zwar nicht eigens geladen werden, können aber gehört werden.
  • Kostengünstigkeit
  • Beratung und Aufklärung; im Gegensatz zur Gerichtsverhandlung erfahren die Parteien in der Einigungsstelle eine Beratung oder können unmittelbar um Aufklärung bitten.
Die SIHK zu Hagen bildet vom 1. Januar 2014 an bei der IHK Arnsberg mit den IHKn Arnsberg und Siegen eine gemeinsame Einigungsstelle. Sitz der gemeinsamen Einigungsstelle ist der Sitz der IHK Arnsberg Hellweg-Sauerland. Diese führt auch die Geschäfte der Einigungsstelle.
In den Verfahren geht es in der Regel um unterschiedliche Auffassungen zwischen Kaufleuten und/oder Wettbewerbsverbänden hinsichtlich der Korrektheit von Werbeaussagen und Werbemaßnahmen. Im Vorfeld sind meist Abmahnungen ausgesprochen worden, denen sich der Adressat nicht unterworfen hat. Die Einigungsstelle erreicht es im Großteil der Fälle, dass ein Vergleich geschlossen wird, so dass der Gang zu Gericht nicht angetreten werden muss.

Die gemeinsame Einigungsstelle der Industrie- und Handelkammern Arnsberg, Hagen und Siegen ist wie folgt zu erreichen:
Einigungsstelle zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
c/o IHK Arnsberg, Hellweg-Sauerland
 Herrn Christoph Strauch
 Königstraße 18-20
 59821 Arnsberg
Tel:02931 878-144
 Fax:02931 878-147
E-Mail strauch@arnsberg.ihk.de