China


Einreisebestimmungen Greater China

Bis voraussichtlich 31. Dezember 2025 können deutsche Staatsangehörige unter bestimmten Bedingungen visumsfrei für Aufenthalte bis zu 30 Tagen in die Volksrepublik China einreisen. Bei privater Unterkunft ist insbesondere die Registrierungspflicht zu beachten..

Detaillierte Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Webseite des bei der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main angesiedelten China Competence Centers oder über nachstehenden Link: Vertretungen Chinas in Deutschland - Auswärtiges Amt.

03.07.2025

Datensicherheitsgesetze

Das Gesetzessystem besteht aus drei Säulen mit unterschiedlichen Fokus:
  • Cybersecurity Law (CSL) (seit 2017)
    Seit 1. Juni 2017 gilt das Cybersecurity Law in China. Es regelt, dass Unternehmen ihre relevanten Daten in China speichern müssen und diese nur unter besonderen Voraussetzungen exportieren dürfen. Das Gesetz richtet sich insbesondere an Netzwerkbetreiber und damit auch an in China tätige internationale Unternehmen (Multinational Corporation MNC/Foreign Direct Investments FDI)
  • Data Security Law (DSL) (seit 2021)
    Ab 1. September 2021 gilt in China das neue Datensicherheitsgesetz (Data Security Law – DSL). Es wurde am 10. Juni 2021 vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongress in China verabschiedet.
  • Das Datensicherheitsgesetz führt eine neue Ebene der Komplexität in Chinas Rechtssystem ein. Mit der Einführung von Konzepten wie “key data" und “important data” und der Ankündigung strikter Sicherheitsmaßnahmen, weist das DSL bereits auf mögliche weitere unterstützende Regularien wie “Wichtige Datenkataloge” und ähnliche Regeln hin.
  • Personal Information Protection Law (PIPL) (seit 2021)
    Seit 1. November 2021 ist das „Personal Information Protection Law“ in Kraft, das erste eigene Gesetz des Landes betreffend den Schutz von persönlichen Informationen. Es betrifft die Verarbeitung von persönlichen Informationen: Sammeln, speichern, nutzen, verarbeiten, übermitteln, bereitstellen, veröffentlichen und löschen von persönlichen Informationen. Das Gesetz beinhaltet auch eine extraterritoriale Anwendbarkeit und findet so Anwendung auch auf eine außerhalb Chinas stattfindende Verarbeitung von persönlichen Daten natürlicher Personen in China.
    Oft wird das PIPL als die “chinesische Datenschutzgrundverordnung” bezeichnet, da es die Rechte individueller Daten schützt. Neben Gemeinsamkeiten, gibt es aber auch zahlreiche Unterschiede zur EU-Datenschutzgrundverordnung.
Weitere Informationen:
GTAI “Gesetze in der VR China”
GTAI “Gesetz zum Schutz persönlicher Daten in China erlassen”
GTAI “Neue chinesische Bestimmungen im Bereich Datentransfer”

Chinesische Regierung veröffentlicht Warenliste mit besonderen Lizenzen für Dual-Use-Güter

Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat laut DIHK eine Liste der Waren veröffentlicht, die als Dual-Use-Güter bei der Ein-und Ausfuhr eine besondere Lizenz benötigen. (Bisher liegt noch keine englische Übersetzung vor.)
Ein- und Ausfuhr von Dual-Use-Gütern 2025 | Zollmeldung | China | Exportkontrolle
Einführung des Corporate-Social-Credit-System (CSCS) in der VR China
Das AHK/IHK-Netzwerk bietet Leitfaden zur Hilfestellung an
Weltweit wurde in den letzten Monaten viel über das chinesische „Social-Credit-System“ (CSCS) diskutiert, welches das Verhalten der Bürger bewerten und beeinflussen wird. Übersehen wurde dabei häufig, dass das System national zunächst vor allem für Unternehmen gilt. International aufgestellte Unternehmen mit einer Präsenz auf dem chinesischen Markt stellt das in Zukunft, unabhängig von Größe und Eigentümerstruktur, vor ziemliche Herausforderungen, da das datenbasierte System Unternehmen oder auch verantwortliche Personen im Unternehmen anhand einer Vielzahl an Ratings wie z.B. der Kreditwürdigkeit, Zoll, Steuern, Umweltschutz, Produktqualität, E-Commerce, Cyber- und Arbeitssicherheit, aber auch der Einhaltung verschiedener Compliance-Regeln bewertet.
Seitdem sind eine Reihe von Fragen zu diesem Plan aufgetaucht: Welche Auswirkungen sind auf ein Unternehmen zu erwarten? Welche Daten werden erhoben? Und wie sollte sich ein Unternehmen auf das CSCS vorbereiten?
Um das CSCS besser zu verstehen und vor allem, um die Vorbereitung für Unternehmen auf das CSCS zu erleichtern, hat die Deutsche Handelskammer in China eine Handreiche – "Practical Guide to China’s Corporate Social Credit System" - erstellt. Dieser Leitfaden hilft Unternehmen, eine Selbsteinschätzung der aktuellen Ratings durchzuführen und unterstützt bei den ersten Schritten des Datenmonitoring Practical Guide to China s Corporate Social Credit System AHK China.pdf
Die neuen Unternehmensratings werden auf den bisher bestehenden regulatorischen Strukturen aufbauen. Daher müssen Unternehmen Ressourcen für das Monitoring und die entsprechende Datenkorrektur rechtzeitig bereitstellen.
Um Unternehmen die Selbsteinschätzung noch einfacher zu machen, hat die AHK ergänzend zum Leitfaden auch eine Excel-Vorlage für die externe Datenflussanalyse zur Verfügung. Diese ist vor allem für Unternehmen mit China-Geschäft hilfreich, um den aktuellen Datenfluss zu Regierungsbehörden in China zu überwachen und öffentlich zugängliche Informationen über aktuelle Dateneinträge auszuwerten.

Exporte nach China: Chinesischer Zoll verlangt geänderte Ursprungsbezeichnung bei Ursprung Taiwan

Die Zollbehörden der Volksrepublik China achten seit einigen Wochen bei Einfuhren von Waren
mit Ursprung „Taiwan“ verstärkt auf die Einhaltung der Vorgaben des China Council for the
Promotion of International Trade (CCPIT). Laut der Bekanntmachung Nr. 41 / 2005 des CCPIT gilt bei Produkten aus Taiwan, die in irgendeiner Form eine Zertifizierung vom CCPIT bedürfen (betrifft faktisch fast alle Waren), Folgendes (unverbindliche Übersetzung des DIHK):

Zulässig sind ausschließlich folgende Bezeichnungen:

1. TAIWAN PROVINCE OF CHINA oder
2. TAIWAN, CHINA oder
3. CHINESE TAIWAN oder
4. TAIPEI, CHINA oder
5. CHINESE TAIPEI.

Verboten sind folgende Bezeichnungen:

1. REPUBLIC OF CHINA, oder ROC
2. REPUBLIC OF CHINA (TAIWAN) oder ROC (TW)
3. Die Worte TAIWAN oder TAIPEI alleine
4. TAIPEI, TAIWAN
5. TAIWAN/TAIPEI CHINA
6. CHINA-TAIWAN/TAIPEI
7. CHINA (TAIWAN/TAIPEI)

Aktuelle Hinweise verschiedener IHKs sowie der AHKs in China und in Taiwan bestätigen, dass es derzeit bei Nichteinhaltung zu Schwierigkeiten bei der Zollabfertigung in China kommen kann.
Die Formulierungsvorgaben betreffen sowohl Bezeichnungen in IHK-Ursprungszeugnissen, als auch Warenmarkierungen sowie Verpackungsbeschriftungen. Hinweis: Bindestriche oder Schrägstriche (Slash) sind nicht erlaubt. Zur Trennung sind ggfs. Kommata zu verwenden.
Grundsätzlich können alle fünf der oben genannten, vom CCPIT als zulässig vorgegeben Varianten genutzt werden.

06.08.2020

Zollanmeldung in der VR China

Zum 1. Juni 2018 sind in der Volksrepublik China Änderungen bezüglich des "China Customs Advance Manifest" (CCAM) für Luft- und Seefrachtsendungen sowohl bei der Einfuhr als auch der Ausfuhr in Kraft getreten. Hiervon betroffen sind Spediteure, Versender und Empfänger.
Laut der Deutschen Auslandshandelskammer in Shanghai werden für die CCAM-Ameldung folgende Angaben benötigt:
  • Unternehmenscode und Telefonnummer des Versenders
  • Unternehmensname und Anschrift des Empfängers
Der Unternehmenscode ist für deutsche Unternehmen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UST-Id). Unternehmen, die über keine UST-IdNr. verfügen, verwenden "9999+Handelsregisternummer", natürliche Personen "IDNummer der ID" oder "PASSPORT+Reisepassnummer".
Für chinesische Unternehmen ist der Unternehmenscode der
"Unified Social Credit Code" (Steuernummer). Wie bislang auch schon müssen chinesische Exporteure außerdem ihre Zoll-Kennnummer (CR-Nummer) angeben.
Der chinesische Zoll wird in Zukunft auf eine vollständige und akkurate Warenbeschreibung achten, Sammelbezeichnungen für die Warenart sind nicht mehr zulässig.
Die Änderungen betreffen die Volksrepublik China, nicht Hongkong.

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