Länderschwerpunkt Polen

Die rechtlichen Grundlagen einer gewerblichen Tätigkeit in Polen sind im Zivilgesetzbuch, im Gesetzbuch für Handelsgesellschaften und im Gesetz über gewerbliche Tätigkeit festgelegt. Danach können sich Ausländer in Form einer Niederlassung wirtschaftlich betätigen und sind inländischen Unternehmen gleichgestellt. Damit stehen ausländischen Investoren die im polnischen Recht vorgesehenen Formen der wirtschaftlichen Tätigkeit zur Auswahl:

Die Gründung einer Gesellschaft mit ausländischer Beteiligung in Polen ist grundsätzlich (also mit Ausnahmen) genehmigungsfrei. Es ist zu berücksichtigen, dass die Aufnahme bestimmter Geschäftstätigkeiten konzessionspflichtig ist (z.B. Treibstoffindustrie, Lufttransport, Autobahn- und Eisenbahnbau). Nähere Informationen hierzu sowie auch zu weiteren, wirtschaftsrechtlichen Themen sind in einer Ausarbeitung der gtai zu finden, die hier erreichbar ist Wirtschaft in Polen. Der Gewinntransfer ist im Devisenrecht geregelt. Danach hat der ausländische Investor das Recht, Gewinne, die sein polnisches Unternehmen erzielt, ohne eine besondere Devisengenehmigung ins Ausland zu überweisen. Das polnische Steuersystem umfasst insbesondere die Körperschaftssteuer, die Mehrwertsteuer (VAT), die Verbrauchssteuer, die Einkommenssteuer und die Immobilienbesteuerung. Die Körperschaftssteuer regelt die Besteuerung der Einkünfte juristischer Personen und beträgt 19 Prozent.

Die polnische Mehrwertsteuer besteht aus einem Regelsteuersatz in Höhe von 23 Prozent sowie ermäßigten Sätzen in Höhe von acht Prozent (z.B. auf Nahrungsmittel, Personenbeförderung) und fünf Prozent (z.B. auf Bücher, landwirtschaftliche Güter).

Steuerpflichtig sind unter anderem in Polen ansässige natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die wiederholt steuerbare Handlungen ausführen.

Im Bereich der Einkommenssteuer gelten Steuersätze mit einem System der Steuererleichterungen und der Steuerabschläge:

Immobilien werden in Polen mit der Grundsteuer, der Steuer auf landwirtschaftliche Nutzflächen und der Forstabgabe belegt. Die Höhe bestimmt der jeweilige Gemeinderat, wobei bestimmte Höchstgrenzen festgelegt sind.

Das polnische Arbeitsrecht beruht im wesentlichen auf dem polnischen Arbeitsgesetzbuch. Arbeitsverträge sind grundsätzlich schriftlich abzufassen und müssen zumindest folgende Angaben zum Arbeitsverhältnis enthalten:

Sie können für bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, allerdings ist bei befristeten Arbeitsverhältnissen lediglich eine zweimalige aufeinanderfolgende Befristung zulässig. Der Abschluss eines dritten befristeten Arbeitsvertrags begründet automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Mit dem Beitritt Polens zur EU ist das Land Teil des europäischen Binnenmarktes geworden, so dass auch europäisches Zollrecht (Unionszollkodex) gilt. Sämtliche Zollformalitäten im Warenverkehr zwischen den neuen und alten EU-Mitgliedstaaten sind entfallen, es gilt der Grundsatz des freien Warenverkehrs. Für wenige Bereiche existieren noch Beschränkungen (z.B. grenzüberschreitender Bargeldverkehr, Medikamente, radioaktive Stoffe, Waffen). Reisende können rechtmäßig erworbene Güter für den persönlichen Bedarf grundsätzlich in unbeschränkter Menge ein- und ausführen. Beschränkungen gelten allerdings u.a. für Alkohol- und Tabakerzeugnisse.

Neben einschlägigen EU-Programmen existieren Förderprogramme der EU zu verschiedenen Themenbereichen (Natur- und Umweltschutzmaßnahmen, Infrastrukturprojekte, Forschung und Entwicklung, Verkehr, Bildung).

Öffentliche Fördermittel können in verschiedener Form gewährt werden: zum Beispiel Zuschüsse und Zulagen, Kapitalhilfen, Haftungsfreistellungen, Bürgschaften, steuerliche Entlastungsmaßnahmen. Im Gesetz über finanzielle Investitionsförderung sind die Bedingungen für die Gewährung öffentlicher Hilfe festgelegt. Die hiernach gewährte finanzielle Beihilfe ist regionale öffentliche Hilfe und an bestimmte Bedingungen gebunden. Neben der finanziellen Investitionsförderung existieren Förderungen bei einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Sonderwirtschaftszonen, es besteht die Möglichkeit der Befreiung von den kommunalen Steuern (z.B. Immobiliensteuer) oder der finanziellen Beihilfe für die Beschäftigung von Arbeitslosen. In Abhängigkeit von der jeweils in Anspruch genommenen Förderung sind unterschiedliche Behörden für die Vergabe zuständig (Gemeinderat, Kreisbehörde, Verwaltung der Sonderwirtschaftszone, Wirtschaftsministerium). Eine Anlaufstelle ist die Polnische Agentur für Information und Auslandsinvestition. Auch die Deutsch-Polnische Industrie- und Handelskammer in Warschau erteilt gezielt Auskunft zu einzelnen Programmen.

Das Messewesen in Polen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Eine Übersicht über die bedeutendsten Messen in Polen erhalten Sie auf der Seite des Ausstellungs- und Messe-Ausschuss AUMA – Verband der deutschen Messewirtschaft der Deutschen Wirtschaft e.V.

Hier gibt die Germany Trade and Invest (gtai) nähere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen zur Wirtschaft in Polen.

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Geschäftskontakte zu Polen finden Sie auch über den GTAI-Exportguide - Ihr Geschäft im Ausland.

Für Staatsangehörige der EU gilt natürlich in Polen die Reisefreiheit. Polen ist auch Mitglied des Schengen-Abkommens, so dass Grenzkontrollen für Reisen zwischen diesen Abkommensländern weitgehend entfallen.

Woiwodschaften mit polnischer und deutscher Bezeichnung

Die wichtigsten Feiertage sind: 1. Januar (Neujahr), Ostermontag, 1. Mai (Tag der Arbeit), 3. Mai (Tag der Verfassung), Fronleichnam, 15. August (Maria Himmelfahrt), 1. November (Allerheiligen), 11. November (Unabhängigkeitstag), 25. und 26. Dezember (Weihnachten).

Ausländer, die sich in Polen aufhalten, können ohne Probleme eine Immobilie mieten, ohne dass eine entsprechende Genehmigung hierfür erforderlich wäre.

Die Netzstromspannung beträgt in Polen 230 V. Die üblichen Steckdosen entsprechen denen in den meisten europäischen Ländern, die durchschnittliche Stromfrequenz liegt bei 50 Hz.

In Notfällen sind folgende Rufnummern zu wählen:

Bei Unfällen ist grundsätzlich die Polizei zu holen, für spätere Schadensregulierung ist unbedingt ein Exemplar des Polizeiprotokolls zu verlangen.

Nützliche Links und Ansprechpartner zu Institutionen in Polen, die vielfach weiterhelfen können.