Energiekrise

Energiepreisbremse - Information und FAQ

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Gesetzesentwürfe für eine Gas- und Strompreisbremse ab dem 1. Januar 2023 vorgestellt. Die Entlastungsbeträge für Januar und Februar sollen im März rückwirkend ausgezahlt werden.
Mit den im Entwurf genannten Entlastungsbeträgen schöpft die Bundesregierung die Spielräume des Beihilferechts voll aus. Positiv ist auch die lückenlose Entlastung ab Januar. Die Preisbremse ist allerdings mit erheblichen Melde-, Nachweis- und Prüfpflichten für Unternehmen verbunden. Teilweise kritisch sieht die SIHK die Vorgaben zur Arbeitsplatzerhaltung sowie die Auswahl des Bezugsjahres, weil 2021 zahlreiche Unternehmen durch Lockdown und Hochwasserschäden weniger produziert und dadurch auch weniger Energie verbraucht haben als in normal produktiven Jahren.
Die vorgelegten Entwürfe müssen zunächst noch in der Bundesregierung abgestimmt werden. Danach müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Über die weitere Entwicklung unterrichten wir Sie an dieser Stelle.
Die FAQ zur Gaspreisbremse finden Sie hier.
Die FAQ zur Strompreisbremse finden Sie hier.
23.11.2022