Kosten abfedern
DIHK-Stellungnahme zur Richtlinie für Klimaschutzverträge
Klimaschutz-Differenzverträge (Carbon Contract für Difference, kurz CCfD) können ein geeignetes Förderinstrument sein, um die frühe Anwendung von innovativen, kostenintensiven und klimaneutralen Technologien zu unterstützen. Erforderliche Technologien für eine schnelle Dekarbonisierung können so auf den Markt gebracht werden. In seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium fordert der DIHK, der Einsatz von Klimaschutzverträgen (KSV) sollte allen Unternehmen offenstehen.
Der Einsatz von Klimaschutzverträgen (KSV) sollte nicht auf bestimmte Branchen beschränkt werden, die von Carbon Leakage bedroht sind und durch ihre Transformation vor der Herausforderung stark steigender und zugleich schwer prognostizierbarer Betriebskosten stehen. KSV oder CCfDs sollen die Wirtschaftlichkeitslücke zwischen fossilen und klimaneutralen Prozessen schließen. Erstere sind aktuell und auch längerfristig in aller Regel günstiger als klimafreundliche Alternativen. Eine ausschließliche Unterstützung der Grundstoffindustrie durch Klimaverträge hält die IHK-Organisation allerdings für zu beschränkt. Auch Sektoren außerhalb der Grundstoffindustrie sollten von Klimaschutzverträgen profitieren können.
Die DIHK-Stellungnahme vom 20. Dezember 2022 kann per E-Mai angefordert werden.
Von der Bundesregierung fordert der DIHK parallel zum Abschluss von Klimaschutzverträgen eine Strategie, wie die Unternehmen unterstützt und vor Carbon Leakage geschützt werden können, die bei der Vergabe von KSV keinen Zuschlag erhalten. Vorgeschlagen wird eine CO2-Infrastruktur, die die Speicherung und Nutzung nicht vermeidbarer Emissionen ermöglicht. Der Förderzeitraum der Klimaschutzverträge wird auf 15 Jahre angesetzt. Dies legt die Unternehmen auf eine Technologie fest. Aus Sicht der IHK-Organisation wären deshalb mehr Flexibilität oder eine Öffnungsklausel notwendig. Zudem zementiert dieser lange Zeitraum die Wettbewerbsverzerrungen mit Unternehmen der gleichen Branche, die keine KSV-Förderung erhalten.
Die Verträge werden ausgeschrieben. Eine wettbewerbliche Vergabe von CCfDs darf dabei aber nicht zu übermäßiger Bürokratie führen, so dass die Vergabeprozesse auch für mittelständische Betrieben zu bewältigen sind, sollten sie wie von uns gefordert Zugang erhalten.
03.01.2023