WIRTSCHAFTSMAGAZIN · 6/2014
56
NACHRICHTEN
Update 2014 zu Internet und Recht
I
nteressante Einblicke in die
Neuerungen aus den Bereichen
des Internetrechts vermittelte
der Vortrag von Rechtsanwalt
Achim Zerbe, der im Rahmen
des Weiterbildungsforums Euro-
paviertel 2014 der Qualifizie-
rungsoffensive Landkreis Gie-
ßen im Technologie- und Inno-
vationszentrum Gießen GmbH
(
TIG) referierte.
Zunächst erläuterte Zerbe
aktuelle Entwicklungen in der
Gesetzgebung. Er ging auf das
kürzlich in Kraft getretene neue
Gesetz
gegen
unseriöse
Geschäftspraktiken ein, das zu
einer teilweisen Abschaffung
des „fliegenden Gerichtsstands“
im Urheberrecht sowie zur Nor-
mierung eines Erstattungsan-
spruchs für Aufwendungen zur
Abwehr einer unberechtigten
Abmahnung geführt hat. Der
Jurist machte anschließend
deutlich, dass ab dem 13. Juni
2014
das Gesetz zur Umsetzung
der EU-Verbraucherrechtericht-
linie in Kraft tritt, das zahlreiche
neue Regelungen für den
Bereich des E-Commerce mit
sich bringen wird.
Im zweiten Teil seines Vor-
trags zeigte Zerbe neueste Ent-
wicklungen in der Rechtspre-
chung auf. Er verwies auf aktuel-
le Urteile, nach denen fehlende
Datenschutzerklärungen nach
dem Telemediengesetz in der
Konsequenz als Wettbewerbsver-
stoß gewertet werden können. Er
berichtete über neueste Entwick-
lungen von Gerichtsurteilen zur
Bedeutung des Impressums von
Webseiten sowie im Social
Media-Bereich. Abschließend
erläuterte er, unter welchen Vo-
raussetzungen die aktuelle
Rechtsprechung E-Mail-Wer-
bung für zulässig ansieht.
ONLINE
Frank Walter Schmidt (links) von der Qualifizierungsoffensive Gießen
und Rechtsanwalt Achim Zerbe nach dem Vortrag zu Neuerungen im
Internetrecht.
Die Vortragsunterlagen zum
Vortrag von Rechtsanwalt
Zerbe sowie grundsätzliche
Informationen zum Angebot der
Qualifizierungsoffensive Land-
kreis Gießen und das Veranstal-
tungsprogramm für 2014 bietet
die unten stehende Webseite.
n
(
pm)
Foto: pm
BUCHtIPP
In der Publikation „Online-
Handel“ beantworten die Autoren
die wichtigsten Fragen. Auf 134
Seiten werden zum Beispiel die
Impressums- und Informations-
pflichten, Datenschutzregelun-
gen, das Widerrufsrecht, das
Gewährleistungsrecht bei Sach-
mängeln oder der Umgang mit
Rechtsverstößen und Abmahnun-
gen erläutert.
So ist es etwa ab dem Stichtag 13.
Juni 2014 verboten, Vereinbarun-
gen über Zusatzleistungen wie
beispielsweise Reiserücktrittsver-
sicherungen über bereits ange-
kreuzte Checkboxen herbeizufüh-
ren. Zudem muss dem Kunden
künftig eine gängige und zumut-
bare unentgeltliche Zahlungs-
möglichkeit eingeräumt werden.
Gleichzeitig werden aber auch die
Rechte der Online-Händler
gestärkt. Falls sie den Kunden
entsprechend belehrt haben, kön-
nen Anbieter künftig die Kosten
der Warenrücksendung bei Aus-
übung des Widerrufsrechts dem
Verbraucher auferlegen.
Neben Tipps und Hinweisen
zur rechtssicheren Gestaltung des
Online-Shops bietet der neue Rat-
geber Hinweise zu Rechtsfragen
im Vertrieb und vertieft diese mit
praktischen Beispielsfällen und
Mustern.
DIHK-Verlag,
ISBN 978-3-943043-63-1,
Preis 17,- Euro
Online-Handel
