WIRTSCHAFTSMAGAZIN · 1/2014
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RECHT und STEuERn
Was ändert sich 2014?
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§
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Mediator im Arbeits- und Erbrecht
Immer wieder ein Problem in der
Praxis ist die Bezahlung von Über
stunden, allerdings nicht für den
Arbeitgeber, sondern für den
Arbeitnehmer! Dazu hat das Bun
desarbeitsgericht in diesem Jahr ein
grundsätzliches Urteil gesprochen
(
Az. 5 AZR 122/12). Der Arbeitneh
mer, der mehr arbeitet, als es der
Arbeitsvertrag, der Tarifvertrag oder
aber die betriebliche Arbeitszeit vor
sieht, hat nicht automatisch einen
Anspruch darauf, dass er diese
Arbeitszeit bezahlt bekommt. Der
Arbeitnehmer muss nämlich nicht
nur minutiös darlegen, welche Über
stunden er genau zu welchem Zeit
punkt geleistet hat, sondern auch
dass diese vom Arbeitgeber entwe
der angeordnet, gebilligt, geduldet
oder jedenfalls zur Erledigung der
geschuldeten Arbeit erforderlich
Überstundenautomatik ausgeschaltet
gewesen sind. Für eine ausdrückli
che Anordnung von Überstunden
durch den Arbeitgeber hat der
Arbeitnehmer vorzutragen, wer
wann auf welche Weise wieviele
Überstunden angeordnet hat. Dies
ist nicht erforderlich, wenn der
Arbeitgeber seinerseits dem Arbeit
nehmer Arbeiten zuweist, die der
Arbeitnehmer in der normalen
Arbeitszeit nicht schaffen kann oder
für die vom Arbeitgeber ein zeitli
ches Limit gesetzt worden ist. Der
Arbeitgeber muss aber diejenigen
Überstunden bezahlen, die er nach
träglich genehmigt, auch wenn sie
vorher nicht angeordnet wurden.
Der Arbeitnehmer hat im Anschluss
zu beweisen, dass der Arbeitgeber
genehmigt hat. Schließlich ist der
Arbeitgeber verpflichtet Überstun
den zahlen, wenn er sie duldet, also
zusieht wie der Arbeitnehmer sie
leistet. Aber auch hier obliegt es
dem Arbeitnehmer darzulegen, dass
der Arbeitgeber die Überstunden zur
Kenntnis genommen hat. Will der
Arbeitgeber dies noch verhindern,
muss er vortragen, was er unternom
men hat, das Ableisten von
Überstunden zu unterbinden.
Ganz anders wird die Sache aller
dings, wenn die Arbeitszeiten durch
Zeiterfassung festgehalten werden.
Damit dreht sich die Darlegungs
und Beweislast: jetzt ist der Arbeit
geber am Zug; da helfen Abgel
tungsklauseln in Arbeitsverträgen
kaum (Bundesarbeitsgericht, Az.: 5
AZR 517/09) und ebensowenig Aus
schlussfristen (Bundesarbeitsge
richt, Az.: 9 AZR 244/01).
n
Bob Dingeldey
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mediator im Arbeitsrecht
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