WIRTSCHAFTSMAGAZIN · 2/2014
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Wahl der IhK-VollVersammlung
Ehrenamt im Einsatz:
Auszählung der Stimmenzettel für die neuen Mitglieder der IHK-Vollver-
sammlung im Jahr 2009.
Foto: I. Jakob-Diedolph
darf so viele Personen ankreuzen wie Plätze
pro Gruppe zur Verfügung stehen“, ergänzt
er. Den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl
kontrolliert ein Wahlausschuss.
Übrigens: Jedes (!) Ihrer im Handelsregister
eingetragenen Unternehmen hat eine Stim-
me. Sie können also mehrfach wählen!
n
Januar 2003:
Als Schulterschluss aus Wirtschaft, Wissenschaft
und Politik wurde der Regionalmanagementverein MitteHessen
gegründet. Die IHK Gießen-Friedberg war zusammen mit dem
damaligen Regierungspräsidenten Wilfried Schmied die treibende
Kraft und eines der 21 Gründungsmitglieder. Genau zehn Jahre spä-
ter wurde aus dem Regionalmanagementverein MitteHessen die
heutige Regionalmanagement Mittelhessen GmbH.
april 2010:
Dem Drängen der IHK-Organisation, die Besteuerung
der Funktionsverlagerung gesetzlich zu ändern, wurde Folge gelei-
stet und damit der Weg zurück zu einem international üblichen
„
Einzelbewertungsansatz“ geebnet. So kann eine ausrangierte, weil
in Deutschland nicht mehr rentable Produktionsanlage zum
Schrottwert entnommen und ins Ausland abtransportiert werden.
Bis dahin behandelte der deutsche Fiskus diese Maschinen so, als
hätten sie noch einen Gebrauchswert.
Juli 2010:
Das Europäische Parlament hat sich entsprechend der
Forderung der IHK-Organisation gegen eine Ampelkennzeichnung
bei Lebensmitteln ausgesprochen. Ebenso fand die Position der IHK-
Organisation Gehör, keine Mindestschriftgröße einzuführen sowie
großzügigere Ausnahmen für Kleinstverpackungen zuzulassen.
März 2011:
Der geplante Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit
ist vom Tisch. Das Bundesfamilienministerium folgte dem Argument
der IHK-Organisation, dass die Rahmenbedingungen in den Betrie-
ben zu unterschiedlich und pauschal gesetzliche Regelungen keine
Lösung seien. Stattdessen sprach man sich für eine freiwillige Opti-
on für Betriebe und ihre Mitarbeiter aus.
DEzEMbEr 2012:
Bei der Überarbeitung des Doppelbesteuerungs-
abkommens bleibt die Freistellungsmethode erhalten. Deutsche
Unternehmen mit Niederlassungen in Singapur müssen keine Ver-
schlechterungen bei der Besteuerung befürchten. Die IHK-Organi-
sation hatte sich für die Beibehaltung dieser Methode ausgespro-
chen, um Nachteile für deutsche Unternehmen gegenüber auslän-
dischen Wettbewerbern abzuwenden.
März 2013:
Das Vorhaben der EU-Kommission, PKW und Trans-
porter künftig jährlich zum TÜV zu schicken, konnte erfolgreich
abgewehrt werden. Aus Sicht der IHK-Organisation schaffte eine
jährliche Überprüfung der Betriebssicherheit anstelle der geltenden
zweijährigen Prüfung allenfalls zusätzliche Kosten und Bürokratie,
jedoch keinen Zuwachs an Sicherheit. Dieser Auffassung schlossen
sich die EU-Verkehrsminister an und blockierten den Vorschlag.
Juni 2013:
In Kooperation mit sieben anderen Verbänden verhin-
derte die IHK-Organisation die ursprünglich geplante Wiederein-
führung der Vermögensteuer beziehungsweise Vermögensabgabe.
In einem Positionspapier rechneten sie der damaligen Bundesregie-
rung vor, dass die Unternehmen die Abgabe zu 90 Prozent hätten
tragen müssen. Von den sogenannten „reichen Bürger“, für die die
Abgabe eigentlich eingeführt werden sollte, wären nur zehn Pro-
zent betroffen gewesen.
novEMbEr 2013:
Die IHK-Organisation kämpfte erfolgreich
gegen die zentralisierte Zulassung von Medizinprodukten und die
Pflicht zur Erstellung klinischer Studien für viele weitere Produkte.
Ursprünglich wollte Brüssel die Regulierung von Medizinprodukten
verschärfen und strengere Vorgaben beschließen. Derartige Pläne
hätten für die Medizintechnikbranche in Deutschland bedeutend
mehr Bürokratiebelastung bedeutet.
IHK-Interessenvertretung: erfolgsbeIspIele
Dr. gabriele reinartz
E-Mail:
redaktion@reinartz-pr.de
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